Der Kampf ums Friedensbekenntnis der Heinrich-Heine-Universität

Es geht um viel für die Studierenden der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, es geht um viel für die Institution selbst:

Seit Ende des Wintersemesters 2011/12 läuft das Vorhaben der Einführung einer sogenannten Zivilklausel an der Hochschule von Seiten einer zunächst studentischen Initiative, der sich jedoch rasch auch Mitglieder anderer Statusgruppen anschlossen. Bei der Einführung einer Zivilklausel handelt es sich nicht nur um eine friedliche und somit anti-militaristische Absichtsformulierung in der Grundordnung der Universität, sondern vielmehr um ein affirmatives Bekenntnis zur friedlichen Lehre und Forschung an der Institution selbst.

Der progressive Gedanke, die universitäre Grundordnung um einen solchen Artikel zu ergänzen, ist allerdings keinesfalls neu, geschweige denn revolutionär. So haben z.B. die Technischen Universitäten Berlin und Dortmund sowie die Hochschulen Konstanz, Kassel, Oldenburg, Bremen und das Karlsruher Institut of Technology (KIT) bereits ähnliche Absichtserklärungen eingeführt.

Die Düsseldorfer Initiative veranstaltete zunächst im Sommersemester 2012 und auch im darauf folgenden Wintersemester 2012/13 eine Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen, lud exponierte Gäste zu relevanten Vortragsthemen ein, diskutierte kontrovers das Für und Wider und kam zu der Erkenntnis, dass eine demokratische Urabstimmung unter allen 23.500 Studierenden der Heinrich-Heine-Universität im Sommersemester 2013 die Verwirklichung einer Zivilklausel begünstigen würde.

Die Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens waren in selbsternannt bürgerlichen, aber vor allem parteinahen Spektren der Studierendenschaft schnell und bekanntermaßen lautstark anzutreffen, welche in ihrer ideologischen Verzweiflung summa summarum immer das Totschlagargument einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hervor­brachten. Die Disputation entlarvte jedoch schnell jenes vorwurfsvoll-postulierte Axiom als Ausdruck ihrer eigenen Borniertheit, da es im Umkehrschluss die militärische Lehre und Forschung selbst ist, welche zivile Wissenschaft und deren friedlich-ökologischen Lösungsansätze verdrängt, und statt dessen die gewaltsame Konfliktaustragung unverhältnismäßig begünstigt. Auf die historische Bedeutung einer friedensorientierten Wissenschaft als Folge der inhumanen Weltkriege, ausgehend von Deutschland, sowie auf ihre zeitgenössische Relevanz im Zusammenhang mit exorbitanten Rüstungsexporten aus Deutschland in autoritär-undemokratische und bisweilen Menschenrechte-verachtende Staaten – als Konsequenz der Rüstungsforschung – will hierbei gar nicht erst verwiesen werden.

Anzeichen für eine bisher unkritische Nähe der Düsseldorfer Universität zum Militär gibt es durchaus: Beispielsweise durfte auf einem Recruiting-Tag der Hochschule der Rüstungskonzern Rheinmetall ungeniert für sich werben, und ein zwar in Düsseldorf promovierter, aber dennoch inzwischen vom Militär eingestellter Offizier kann ohne Einbettung von weiteren Angehörigen der Hochschule eigene Lehrveranstaltungen an der Universität anbieten – die nötige wissenschaftliche Objektivität ist in einem solchen Fall zumindest fraglich.

Gegen jene geforderte friedliche Absichtserklärung der Universität wird auch ins Feld geführt, dass der/die tätige Wissenschaftler_in selbst nicht wissen könne, was mit seinen/ihren Forschungsergebnissen im Folgenden geschehe – ein Kritikpunkt, der häufig unter dem Stichwort der „dual-use“ der wissenschaftlichen Errungenschaften zusammengefasst wird. Diskursiv wäre nun diesbezüglich, dass an dieser Stelle mit einer Absichtserklärung in der Grundordnung der Universität ebenfalls eine Selbstverpflichtung der Forschenden im allgemeinen Umgang mit Drittmittelgebern in der Praxis einhergeht, welche impliziert, dass sich jede/r Wissenschaftler_in im Einzelfall mit den möglichen Folgen seiner/ihrer Arbeit kritisch auseinandersetzt, was die wissenschaftlich-wissende Mittäterschaft an Rüstungsforschung unterbinden und die allgemein nötige friedliche Absicht antizipieren würde.

Mit aufgeklärtem moralischen Bewusstsein fällt es somit schwer, gegen ein solches Vorhaben zu sprechen, doch der Rektor meinte auf einer Vollversammlung der Studierendenschaft tatsächlich, er sehe nicht die Relevanz für die Heinrich-Heine-Universität zu einer solchen Absichtserklärung, da es seines Wissens nach keinen Bezug zur Rüstungsforschung gebe. Seine späteren Worte auf dem Neujahrs­empfang 2013, wo er von einer Akademisierung der Gesellschaft und einer damit einhergehenden Verantwortung der Hochschule sprach, revidieren ihn da jedoch zum Glück selbst – wer in gesellschaftlicher Verantwortung steht, muss mit Blick auf die Geschichte einer friedensorientierten Absichtserklärung in der akademisch-unabhängigen Wissenschaft Vorrang vor ökonomischen Interessen von poten­tiellen Drittmittelgeber_inen gewähren.

Jan Schönrock