»Wir werden Frankfurt wieder dicht machen«

NRW goes Blockupy – Blockupy goes NRW - 31. Mai / 1. Juni Frankfurt

Auch dieses Jahr gibt es wieder Proteste in Frankfurt gegen die Politik der europäischen Staaten, der Troika und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nachdem sich in bundesweiten Treffen verschiedenste Organisationen zum Protest organisiert haben, hat im März auch in NRW ein erstes Treffen stattgefunden. Etwa 50 Aktive aus verschiedenen Organisationen und Regionen haben sich in Düsseldorf zusammengefunden und entschieden, gemeinsam zu den Blockupy-Aktionstagen am 31. Mai und 1. Juni zu mobilisieren.

Am ersten regionalen Treffen nahmen Aktivist*innen aus Erwerbsloseninitiativen, den Falken, Occupy-Gruppen, der Partei „Die Linke“, linksjugend [‘solid], antifaschistischen Gruppen, studentischen Initiativen und Gruppen aus den linksradikalen Zusammenschlüssen interventionistische Linke und …ums Ganze! aus allen Teilen NRWs teil.

Bezüglich gemeinsamer Aktionen, einer gemeinsamen Anreise nach Frankfurt sowie einem entschlossenen Auftreten im Sinne des zivilen Ungehorsams bei Blockupy wurden erste Planungen gemacht. Veranstaltungen und lokale Aktionen werden im Blockupy-NRW-Bündnis zusammengetragen und koordiniert, um so ein Zeichen der entschlossenen Mobilisierung zu setzen.

NRW kommt nach Frankfurt und beteiligt sich aktiv am internationalen Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik der deutschen Regierung und der Troika!

http://nrw.blockupy-frankfurt.org

Griechenland zwischen Troika und Generalstreik

Die Krise, ihre Verheerungen und die vielen Widerstände sind bereits seit Längerem in aller Munde, besonders die sich in vielerlei Hinsicht verschärfende Situation in Griechenland.

Im September 2012 ging eine Gruppe von Gewerk­schaf­ter*innen und politisch-solidarischen Menschen aus der Schweiz, Österreich, Serbien, Spanien und Deutschland auf Erkundungstour nach Griechenland. Ziel war es, sich in Athen und Thessaloniki ein eigenes Bild von der Situation zu machen, sich mit den Menschen, den sozialen Akteur*innen auseinanderzusetzen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen sowie nicht zuletzt Kontakte zu knüpfen.

Die Krise hat die gesellschaftliche Situation in Griechenland zweifellos massiv verschärft: Soziale Verwerfungen, rassistische Übergriffe und Polizeigewalt auf der einen Seite, erstarkende linke Bewegungen, zunehmende Selbstorganisierung und radikale Auseinandersetzungen auf der anderen.

Allein die Ankündigungen eines neuen Memorandums haben die Auseinandersetzungen aufs Neue verschärft. Dennoch, die EU-Sparpakete wurden bisher weitestgehend unbehelligt – wenn auch unter unglaublicher Missachtung jeglicher demokratischer Gepflogenheiten – durchgedrückt. Zugleich entluden sich Frust und Zorn der verschiedensten Bevölkerungsgruppen – von den Lantwirt*innen bis zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Fast täglich kam und kommt es zu Demonstrationen, Blockaden und Streiks. Inzwischen hat es mehr als 30 Generalstreiks gegeben.

Die Regierung zieht die Zügel an und reagiert mit einer Verschärfung der Repression. Die freie Berichterstattung soll eingeschränkt werden, die Übergriffe der Polizei - einschließlich Misshandlung und Folter von Festgenommenen - nehmen zu. Langjährig besetzte Häuser und soziale Zentren wurden durch die Polizei brutal geräumt. Den Streik der Metro-Beschäftigten beendete die Regierung unter Zuhilfenahme eines ganz frischen Notstandsgesetzes. Der Arbeitskampf wurde verboten und die Metro-Beschäftigten zwangsverpflichtet. Bei Zuwiderhandlung drohen nicht nur Entlassungen, sondern bis zu fünf Jahren Haft. Die Busfahrer*innen in Athen und die Seeleute, die aus Solidarität und zur Verteidigung ihrer eigenen Löhne auch in den Ausstand traten, wurden ebenso zwangsverpflichtet. Damit konnten die Streiks zunächst unterbunden werden. Nachdem in den letzten drei Jahren das Arbeits- und Tarifrecht ausgehebelt und de facto beseitigt wurde, will die Regierung nun den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften – so gemäßigt und friedlich diese sich auch verhalten mögen – das noch verbliebene Streikrecht nehmen.

Zugleich wächst angesichts von Verelendung und Hoffnungslosigkeit der Einfluss der faschistischen „Goldenen Morgenröte“. Ihre paramilitärischen Schlägertrupps können sowohl auf die versteckte als auch die offene Unterstützung durch Sondereinheiten der Polizei bauen, bei der die „Goldene Morgenröte“ über breite Sympathie und einen erheblichen Anhang verfügt.

Griechenland als Soziallabor

Es geht beim gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Spardiktate in Griechenland längst nicht mehr allein um die Verteidigung von Löhnen und sozialen Standards. Die Grundfragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind unmittelbar berührt. Denn Griechenland ist zu einem Versuchslabor für die Umgestaltung der EU geworden: „Mir kommt Griechenland vor wie ein Land nach einem „Blitzkrieg“, d.h. ein Land, das überfallen wurde und noch unter völligem Schock steht“, beschrieb ein Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes die Entwicklung. „Die Bevölkerung soll gar keine Möglichkeit des Eingreifens oder des Widerstands haben. Es sollen blitzschnell Realitäten geschaffen werden. Man will den Moment des Schocks und des Schreckens ausnutzen, um unwiderruflich Fakten zu schaffen und dem Land ein neues System aufzuzwingen. Befinden wir uns nicht längst in einer demokratischen Diktatur?“

Dennoch stoßen die brutalen Austeritätsprogramme der Troika immer wieder an ihre Grenzen und müssen fortwährend nachgebessert werden. Die dabei gemachten Erfahrungen werden nach Bedarf und Möglichkeit laufend auf die übrigen Peripherieländer (Spanien, Portugal, Italien und jüngst Zypern) übertragen, verfeinert und in Rückkopplung nachgebessert.

Dabei übernimmt die Politik der BRD (unterstützt von einschlägig bekannten Beraterfirmen) mit ihrer unnachgiebigen Haltung innerhalb der Euro-Zone eine führende Rolle.

Vor und zurück: Generalstreik, Besetzung, Selbstorganisierung

Angesichts des Kollaps‘ sowie der allgemeinen Not entstehen überall Selbsthilfeprojekte. Griechenland entwickelt sich ebenso zu einem Laboratorium, in welchem neue Formen der Selbstorganisierung, der kollektiven Produktion und des Austausches probiert werden. Die ungemein vielen verschiedenen Projekte der Selbstorganisierung sind nicht mehr überschaubar: Die bekanntesten Beispiele sind die sozial-medizinischen Zentren, die allen Ortes entstanden sind und einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung übernehmen. Ebenso wie Initiativen für die Unterstützung, Beratung und Organisierung von sogenannten prekär Beschäftigten, die versuchen, eine Rechtsberatung für und mit Menschen zu organisieren, die sich weigern, die neuen, schlechteren Arbeitsbedingungen zu hinzunehmen.

Demnächst wird eine virtuelle Landkarte online gehen, wo jede und jeder online seine Ortschaft anklicken und sehen kann, welche Möglichkeiten zur Selbsthilfe und Beteiligung es dort bereits gibt.

„Wir sind die, die nichts haben, und wir sind gekommen uns die Welt zu holen.“
Aus der Erklärung der Vio.Me-Arbeiter*innen

Auch Betriebsbesetzungen haben inzwischen einen größeren Umfang angenommen. Ganz aktuell und am populärsten dürfte die von Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me) in Thessaloniki sein (siehe auch Terz 03/2013), die inzwischen zum Symbol der Selbstverwaltung in Griechenland und über die Grenzen hinaus geworden ist. Nach der Wiederinbetriebnahme im Februar öffneten die Arbeiter*innen, unter Teilnahme von mehreren hundert Solidarisierenden aus ganz Griechenland und zahlreichen Journalist*innen, das Tor zur Fabrik. Seitdem hat sich die Solidaritätswelle verbreitert und verselbständigt. Auf der ganzen Welt - von Australien bis in die USA - haben sich Solidaritätskomitees gegründet. Namhafte Intellektuelle wie John Holloway, Naomi Klein oder David Harvey unterstützten die internationale Solidaritätserklärung. Im dem griechischen unabhängigen Magazin „Unfollow“ äußerte sich John Holloway: „Die Selbstverwaltung der Fabrik VIO.ME durch die Arbeiter ist eine wichtige Neuigkeit. Die Krise in Griechenland schreit zu der ganzen Welt, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Es ist unsere Zeit gekommen zu übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg als nach vorn.“

Dennoch, „die Vorstellung, die Griechen könnten mit ihrem Widerstand, mit den Generalstreiks, mit den zahlreichen Besetzungen und Selbstverwaltungs-Projekten den Blitzkrieg gegen die breite Bevölkerung alleine aufhalten, halte ich für ziemlich illusorisch“, warnt ein Mitarbeiter der selbstverwalteten „Redakteurszeitung“ und gibt zu bedenken: „Eine solche Vorstellung verkennt, in welcher schwachen Position sich Griechenland wirtschaftlich in Europa befindet. Der soziale und politische Widerstand wird sich in Griechenland sicher weiter entwickeln, und es wird zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Aber wenn dieser Widerstand auf Griechenland begrenzt bleibt, wird er niedergemacht werden.“

Um den Prozess der Solidarisierung und des Austausches ein wenig weiter zu bringen, wird es Anfang Mai einen Rundreise griechischer Genoss*innen durch die BRD geben.

Wir wollen mit Genoss*innen aus verschiedenen Initiativen aus Athen und Thessaloniki die Entwicklung in Griechenland sowie die Perspektiven europäischen Widerstandes von unten diskutieren.

Im Rahmen der Blockupy NRW-Mobilisierungen arrangiert die Antifaschistische Linke Düsseldorf (ALD) zwei Veranstaltungen:

Mittwoch, 10.April 20.00h, Linkes Zentrum Hinterhof
Soziallabor Griechenland. Ein politischer Reisebereicht
Ein Teilnehmer einer Gewerkschaftsdelegation wird von der Reise und seinen Eindrücken erzählen. Im Mittelpunkt stehen die Klassenauseinandersetzungen und ihre gesellschaftliche Basis, weniger deren Organisationen, und der Umgang der sozialen Bewegungen mit der EU-Krisenpolitik.

Donnerstag, 02.Mai, 20h, ZAKK
Griechenland zwischen Troika und Widerstand
Wie könnte eine internationale Perspektive von unten aussehen?
Veranstaltung mit griechischen Genoss*in­nen von sozialen Initiativen aus Athen und Thessaloniki