marx & geld & glaube

Im Marx-Zitat der letzten Ausgabe heißt es: "Es ist der Glaube, der selig macht. Der Glaube in den Geldwert als immanenten Geist der Waren". Marx hatte sich hier offensichlich von einem Satz aus Heines "Ludwig Börne. Eine Denkschrift"(1840) inspirieren lassen, ein Buch, das Marx sehr schätzte. Darin heißt es: "Der weltliche Nutzen ist ihre eigentliche Religion, und das Geld ist ihr Gott, ihr einziger, allmächtiger Gott." Diesen Glauben hätten die Amerikaner*innen von den Engländer*innen geerbt. Sechs Jahre später schreibt der Dichter über die Bewohner*innen des Pyrenäenkurort Barèges: "Sie huldigen dem Geld mit einer Inbrunst, die an Fanatismus grenzt, und das ist ihr eigentlicher Nationalkultus. Aber ist das Geld jetzt nicht der Gott der ganzen Welt, ein allmächtiger Gott, den selbst der verstockteste Atheist keine drei Tage lang verleugnen könnte, denn ohne seine göttliche Hülfe würde ihm der Bäcker nicht den kleinsten Semmel verabfolgen lassen." Bereits 1836 hatte Heine konstatiert: "Wie im Mittelalter alles, die einzelnen Bauwerke ebenso wie das ganze Staats- und Kirchengebäude, auf den Glauben an Blut beruhte, so beruhen alle unsere heutigen Institutionen auf den Glauben an Geld, auf wirkliches Geld."

rote solidarisieren sich mit roten

Zwar fahren sie beide in roten Wagen durch die Stadt, doch hatten Feuerwehr und die Partei "Die Linke" bisher ein eher unterkühltes Verhältnis. Doch in der letzten Ratssitzung am 28. Februar tat sich erstaunliches: "Die Linke" hatte einen Antrag eingereicht, den Feuerwehrleuten die geleisteten Überstunden ohne Wenn und Aber zu bezahlen (TERZ berichtete). Wie nicht anders zu erwarten strich die CDU-/FDP-Mehrheit den Antrag von der Tagesordnung. Die Bezahlung von Überstunden falle nicht in die Zuständikkeit des Rates. Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (Linksfraktion) protestierte. Ob Menschen, die für die Stadt arbeiten, ihre Überstunden bezahlt bekommen oder nicht, falle sehr wohl in die Zuständigkeit eines Stadtrats. Von der Empore, wo etliche Feuerwehrleute das Ratstreiben beobachteten, kam donnernder Applaus. Dirk Elbers beugte sich übers Mikrofon. Es sei nicht zulässig, dass Besucher*innen einer Ratsitzung mit Applaus den ordnungsgemäßen Ablauf störten. Wenige Tage drauf staunte auch die anwesende bürgerliche Presse nicht schlecht, als Personal- und Gesundheitsdezernent Meyer-Falcke auf sämtliche Anfragen von Grünen und SPD mit einem Njet antwortete. Wie der Oberbürgermeister Kenntnis von den Facebookeinträgen der Feuerwehrmänner erhalten hatte, habe den Personalausschuss nicht zu interessieren. Wollte oder konnte der Personaldezernent nichts sagen? Unterhält der Oberbürgermeister tatsächlich eine Schnüffelzentrale, von der der Personaldezernent keine Kenntnis hat?

privatisierung der methadon-abgabe

Die Privatisierung der Methadon-Abgabe in Düsseldorf schreitet weiter voran. Nachdem CDU und FDP Methadon-Ambulanzen in Benrath und an der Graf-Adolf-Straße geschlossen und den Betrieb der Einrichtung in Flingern stark eingeschränkt haben, streichen sie nun auch Jobs in dem Bereich. Für die pychosoziale Betreuung der Suchtkranken stehen jetzt nicht mehr sieben Sozialarbeiter_innen-Stellen, sondern nur noch 3,5 zur Verfügung.

zu wenig gesamtschulen

Auch in diesem Jahr mussten die Düsseldorfer Gesamtschulen wieder rund 250 Aufnahme-Anträge wegen mangelnder Kapazitäten zurückweisen. Aus ideologischen Gründen wollen CDU und FDP aber trotzdem keine neuen einrichten. Elbers & Co. argumentieren, die betreffenden Schüler*innen hätten nicht dem Anforderungsprofil für eine solche Schule entsprochen, weil Hauptschul-Empfehlungen überwogen, und so setzen sie ihre Klassenzimmer-Klassenpolitik unbeeindruckt fort. Sie liebäugeln trotz rückläufigem Bedarf nämlich mit einem neuen Gymnasium für ihre bürgerliche Klientel. Wie groß indessen der Bedarf für integrative Schulmodelle ist, zeigen die Anmeldezahlen für die neue Sekundarschule in Flingern. 98 Kinder entschieden sich für diese Bildungsstätte, die zwar nicht wie die Gesamtschulen über eine eigene Oberstufe verfügt, aber ein gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 ermöglicht und mit weiterführenden Schulen kooperiert.

ultras wieder da

Mitte Januar hatte der Fußballfan-Zusammenschluss "Ultras Düsseldorf" verkündet, ihre Aktivitäten bei Spielen von Fortuna Düsseldorf vorerst einstellen zu wollen (TERZ 02.13). "Der rasante Aufstieg unseres Vereins von der Oberliga bis in die Bundesliga und die daraus resultierenden veränderten Rahmenbedingungen, wie die massiv gestiegenen Zuschauerzahlen haben uns als Gruppe klar an unsere Grenzen gebracht", hieß es damals. Mutmaßungen über andere Motive, wie die zunehmenden Attacken, denen sie wegen ihres Engagements gegen Rechts ausgesetzt waren, dementierten die Ultras. Schneller als erwartet nehmen sie jetzt jedoch ihre Fan-Arbeit wieder auf. "Wir sind zwar lange noch nicht an dem Punkt angelangt, den wir gerne erreichen möchten, befinden uns aber auf dem richtigen Weg", erklärten die Fortuna-Supporter auf ihrer Webseite. In der Verlautbarung bestätigen sie auch die Übergriffe gegen einzelne Mitglieder, mochten darin aber keine Systematik erkennen. "Fakt ist jedoch, viele der in der Presse beschriebenen Vorfälle sind dennoch so vorgefallen. Dies zu leugnen, wäre der falsche Weg und ist nicht zielführend für die weiterführende Aufarbeitung innerhalb der Fanszene. Fakt ist, dass die meisten Vorfälle in keinem Zusammenhang zueinander standen", so die Ultras. Die Gruppe räumte eigene Fehler ein, ließ aber keinen Zweifel daran, auch in Zukunft rechtem Gedankengut offensiv begegnen zu wollen und schloss ihr Statement mit dem Satz: "Für Fortuna stehen die entscheidenden Wochen im Kampf um den Klassenerhalt bevor, und es ist an der Zeit, gemeinsam mit der gesamten Fanszene als Einheit hinter der Mannschaft zu stehen!"

stickstoffdioxid: eu macht druck

Luftverschmutzung gehört für Düsseldorf zu den Risiken und Nebenwirkungen einer aufstrebenden Metropole. Darum tut die Stadt auch nichts gegen die steigenden Stickstoffdioxid-Emissionen, die beispielsweise auf der Corneliusstraße mit 64 Mikrogramm/m3 deutlich über dem seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm/m3 liegen. Bislang gestattete Brüssel Ausnahmen, aber eine Verlängerung der Lizenz zum Luftverpesten bis 2015 wollte die Europäische Kommission Elbers & Co. nicht ausstellen. Sie lehnte den Antrag der Stadt ab und drohte Zwangsmittel an, sollten CDU und FDP es weiterhin unterlassen, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürger*innen zu ergreifen.

elbers will "ermächtigungsnorm"

Platzverweise und andere Zwangsmittel zur Verdrängung unliebsamer Personen aus dem öffentlichen Raum reichen Oberbürgermeister Dirk Elbers noch nicht. Um Menschen aus Bereichen, "die teils mit beträchtlichem Aufwand, unter Umständen noch unterstützt von Verschönerungsvereinen bzw. Werbegemeinschaften aus den Stadtteilen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität umgestaltet worden sind", vertreiben zu können, forderte er den nordrhein-westfälischen Innenminister Rolf Jäger auf, der Stadt eine "Ermächtigungsnorm" (sic) zur Verfügung zu stellen. Mit einem solchen Instrument wäre Düsseldorf dann in der Lage, den Alkohol-Konsum an bestimmten Orten zu untersagen und so "Bedrohungsängste" und "subjektive Unsicherheitsgefühle" der Normalbürger_innen abzubauen, meint der CDU-Politiker. Ob das Land ihm ein solch kleines Ermächtigungsgesetz zugestehen will, stand bis zum Redaktionsschluss nicht fest.

blockupy vor gericht

Bei den Blockupy-Aktionstagen gegen das europäische Krisen-Regime, die 2012 im Bankenzentrum Frankfurt stattfanden, kam es zu über 1.400 Freiheitsentziehungen, durch Ingewahrsamnahmen oder Aufenthaltsverbote. Allein bei der Einkesselung einer Demonstration nahm die Polizei 470 Personen fest. Die Vorwürfe gegen die Aktivist*innen reichten von Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung über Verstöße gegen das Versammlungsverbot bis hin zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und Bildung bewaffneter Gruppen. Sogar "versuchter Totschlag" gehörte zunächst dazu, ehe daraus "gefährliche Körperverletzung" wurde. Mehre hundert Ermittlungsverfahren leitete die Staatsanwaltschaft ein, auch gegen Düsseldorfer Blockupy-Teilnehmer*innen. Und die Polizei unterstützte die Gerichte bei der Beweissicherung, indem sie Pressefreiheit Pressefreiheit sein ließ und Anfang Februar bei acht Foto-Journalist*innen Hausdurchsuchungen vornahm, um belastendes Bildmaterial aufzuspüren. Aber auch die Protestler*innen zogen vor Gericht. So reichte das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" Klage gegen das Verbot einer von der Organisation während der Aktionstage angemeldeten Versammlung ein und gewann den Prozess im Oktober 2012.

no future für "zukunft wohnen. düsseldorf"

Die Stadt hat ein Programm zur Wohnraum-Förderung entwickelt. "Handlungskonzept" wäre allerdings ein bisschen viel gesagt, denn zum einen sieht sie keine Veranlassung zum Handeln: "Insgesamt ist weder eine Immobilienblase noch eine Wohnungsnot erkennbar" und zum anderen besteht ihrer Auffassung nach nicht die Möglichkeit dazu. Oberbürgermeister Dirk Elbers zufolge verzeichnen nämlich alle "pulsierenden Großstädte" einen Zustrom, und überall nehmen auch die Single-Haushalte zu, was dann zu steigenden Mieten führt. "Diese Rahmenbedingungen sind von den Städten nicht zu beeinflussen", stellt die schwarz-gelbe Mehrheitsfraktion deshalb fest. So beschränkt sich "Zukunft Wohnen. Düsseldorf" auf ein Klein-Klein, beziehungsweise auf "ein differenziertes Vorgehen" und "eine Summe von Einzelmaßnahmen" statt einer proto-sozialistischen "Pauschallösung". Zu diesen Einzelmaßnahmen gehört z.B. die Verpflichtung von Wohnungsbau-Investoren auf eine Quote für bezahlbaren Wohnraum, allerdings soll diese flexibel gestaltet sein und noch dazu erst bei Bau-Vorhaben über 100 Wohnungen greifen. Dieses "differenzierte Vorgehen" dürfte die Immobilien-Branche vorgeschlagen haben, die das Papier mit ausgearbeitet hat. Und auch der Paragraf, der die Bereitstellung von günstigen Bau-Krediten durch die Stadtsparkasse vorsieht, dürfte dem, was Planungsdezernent Gregor Bonin "kooperativer Prozess mit den Wohnungsmarkt-Akteuren" nennt, geschuldet sein. Viel Zukunft bleibt da nicht. Neben "ein bisschen Quote" gibt es im Wohnungspolitik-Konzept nur noch ein bisschen Bauen im Bestand, ein bisschen Schulterschluss mit dem Umland zwecks Bevölkerungsoutsourcings, sowie ein bisschen mehr Beratung und Information für die Immobilien-Branche.

tribunal der geflüchteten

Das Netzwerk der "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" bereitet ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni bis zum 16. Juni 2013 in Berlin vor. Die Idee zu diesem Tribunal entstand 2009 in Jena bei der Konferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland".
Die KARAWANE wird Geflüchteten und Migrant*innen in Berlin den Raum und die Zeit geben, ihre Klagen gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu erheben. Der Regierung wird zur Last gelegt, mitverantwortlich zu sein für die tägliche Generierung von Fluchtursachen, für das Morden an den europäischen Außengrenzen und für das psychische und physische Leid, das Flüchtlinge und MigrantInnen hier in Deutschland tagtäglich erleben.
www.refugeetribunal.org

polizeigewalt gegen refugees

Anfang des Jahres zogen Geflüchtete im Rahmen der Refugees-Bustour durch Deutschland und machten Station in verschiedenen Städten. Dabei kam es zu mehreren rassistischen Überfällen durch die Polizei. Zuletzt am 10. März in Köln. Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist*innen und Misshandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist diesmal, dass auf dem Gelände des Flüchtlingslager Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Geflüchteten, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen. Bei dem Übergriff wurden mehrere Aktivist*innen verletzt, eine Person war zeitweilig bewusstlos. Auch in Karlsruhe und Neumünster kam es zu Polizei-Attacken. Die gewaltsamen Polizeiüberfälle vor Flüchtlingslagern zielen darauf, die Kommunikation zwischen organisierten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die durch das deutsche Lagersystem festgehalten werden, zu verhindern. Mittels "Hausrecht" soll politische Betätigung, Selbstvertretung und Selbstorganisation unmöglich gemacht werden.
www.thevoiceforum.org

am internationalen frauentag ermordet

Am 8. März wurde die Kurdin Yüsra Sukaya in Düsseldorf von ihrem Mann ermordet. Sie hatte geplant, an diesem Tag zu der Frauendemonstration nach Paris zu fahren, um dort an einer Veranstaltung von kurdischen Frauenorganisationen teilzunehmen. Diese war den drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan, Leyla Saylemez gewidmet, die weltweit Symbol für Frieden und Freiheit für Frauen waren und im Januar in Paris ermordet wurden. Die Frau wollte mit ihrer Teilnahme ihren Protest gegen die Tötung von Frauen weltweit und den Pariser Mord ausdrücken. Statt dessen protestierten am Mittwoch Mittag ca. 120 Frauen und einige wenige Männer vor der Wohnung von Yüsra Sukaya in der Potsdamer Straße in Düsseldorf gegen ihre skrupellose Ermordung. In verschiedenen Reden wurde die Abscheu vor der Tat zum Ausdruck gebracht, dass das familiäre Umfeld von Yüsra Sukaya zu dieser maßgeblich beigetragen hat. Eine Anwältin betonte die Verantwortung von Polizei, Behörden und anderen Organisationen an diesem Mord. Trotz mehrmaliger Unterstützungsanfragen von Yüsra Sukaya wurden ihre Ängste nicht ernst genommen.
Yüsra Sukaya war eine Frau und Mutter, die sich wie viele Frauen vielfach gegen die systematische Gewalt seitens der Ehemänner gewehrt hat, aber keine Unterstützung von der Gesellschaft erfahren hat: Sie hat ihren Ehemann mehrfach angezeigt und ist sogar für einige Zeit ins Frauenhaus geflüchtet. Jedes Mal wurde sie jedoch von ihrer Familie unter Druck gesetzt, ihre Bemühungen für ein selbstbestimmtes und friedliches Leben einzustellen und die Anzeigen zurückzunehmen. Das Verhalten ihres Ehemannes wurde jedoch nicht gestoppt.
Gekürzte Version von http://thecaravan.org/node/3695

kleine geschichte aus der rheinbahn

Mit einem Tagesticket in der Tasche und etwas Übermut im Bauch betrete ich die U-Bahn. Es dauert nicht lange, bis sich Kontrolleure zu erkennen geben. Sofort breitet sich bei mir ein inneres Unbehagen über die anstehende Kontrolle der Fahrgäste aus. Mit meinem Fahrschein wähne ich mich sicher und möchte dieses Gefühl mit anderen teilen. Also fasse ich einen Entschluss, und als die Bahn in der nächsten Station einfährt, stelle ich mich in die geöffnete Tür und rufe mit lauter und sicherer Stimme über den Bahnsteig: "Achtung Schwarzfahrer*innen, es sind Kontrolleure in der Bahn". Daraufhin kommt ein Rheinbahnmitarbeiter auf mich zu und möchte meine Fahrkarte sehen. Ich zeige ihm meinen Fahrschein. Anstatt ihn mir nach der Kontrolle wieder auszuhändigen, behält er diesen in der Hand und verlangt nach meinem Ausweis. Als ich nach dem Grund frage, erklärt er mir, dass die Rheinbahn mich anzeigen möchte. Inzwischen sind zwei weitere Kontrolleure eingetroffen und umschlossen mich in einem Halbkreis. Da ich die geschlossene Tür in meinem Rücken habe, wirkt dies sehr bedrängend. Ich erkundige mich, was man mir vorwirft und so erfahre ich, dass ich wegen "Verhinderung einer Straftat" anzeigt werden soll. Als ich mich weigere, ihnen meinen Ausweis auszuhändigen, wird mir mit der Polizei gedroht. Das Angebot, an der nächsten Station die Bahn mit den drei Herren zu verlassen, um mit ihnen auf die Polizeibeamt*innen zu warten, schlage ich aus. Zu ihrem Un­mut teile ich Ihnen mit, bis zu meiner gewünschten Station zu fahren und weiterhin meine Warnung bei jedem Halt aus der Tür zu rufen. So setzen wir die Fahrt fort. Zwischendurch stattet uns der Bahnfahrer einen Besuch ab und erklärt aufgebracht, dass alles mit Hilfe der Kameras aufgezeichnet würde. Als wir uns der Station nähern, an der ich aussteigen will, setzen mich die Rheinbahnmitarbeiter darüber in Kenntnis, dass sie mich "anfassen" würden, falls ich versuchen sollte, wegzulaufen. Nachdem wir ausgestiegen waren, standen die drei Männer weiterhin Spalier um mich, und so warteten wir mehrere Minu­ten auf die Polizei. Diese stellte meine Identität fest und händigte die Daten den Bahnmit­arbeitern aus. Bisher habe ich noch keine Post erhalten, aber egal ob noch ein Brief kommt oder nicht: Fortsetzung folgt.
An dieser Stelle noch mal der Aufruf: wenn ihr ein Ticket 1000, 2000, Young- , Bären-, Firmen- oder Studi-Ticket habt, tragt den Roten Button (gibt es u.a. bei BiBaBuZe), der zeigt, dass ihr Menschen mitnehmen könnt. Solidarisiert euch untereinander und verbreitet die "Aktion Freifahrt". Auch wenn die Bahnbetreiber gerne möchten, dass man "Fahrgemeinschaften" an den Haltestellen bildet, könnt ihr sie auch in den Bahnen bilden, die kontrolliert werden. Sprecht euch auch mit fremden Menschen ab und vermeidet so hohe Geldstrafen oder Anzeigen, denn "das will doch wirklich keiner".