Sozialticket

Landesregierung rudert zurück

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte in ihrem Haushalt die 40 Millionen Euro Förderung für das Sozialticket nicht länger bereitstellen. Nach breitem Protest änderten sich ihre Pläne jedoch wieder.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plante, die Landesförderung von aktuell 40 Millionen Euro für Sozialtickets schrittweise wieder abzuschaffen. Dies hätte zum Ende der vergünstigten Nahverkehrstickets für Sozialleistungsbezieher*innen geführt (TERZ 12.17). Schwarz-Gelb sah das jedoch anders. CDU und FDP verwiesen einfach auf den Bund. Hier könnten ja die Sozialleistungen so erhöht werden, dass ein gesondertes Ticket nicht nötig wäre. Zum anderen stände es ja den Verkehrsverbünden frei, das Ticket weiterhin zu vergünstigten Konditionen anzubieten. Der Nahverkehr wird zwar sowieso schon zu fast 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln bestritten, Verbilligungen ohne zusätzliche Landesmittel haben die Verkehrsverbünde aber ausgeschlossen. Die Verbünde, insbesondere der VRR als größter von ihnen, haben sich das „Sozialticket“ meist komplett vom Land bezahlen lassen. Mit den dadurch gewonnen Mehrkund*innen haben sie sogar zum Teil noch Mehreinnahmen erzielt.

Und die Landesregierung wusste ganz genau, dass mit dem Ende des Zuschusses auch das Ende des Sozialtickets besiegelt ist. Sie wollte mit dem Geld trotzdem lieber Autobahnen bauen. Aber es folgten breite Proteste von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Initiativen und den Oppositionsparteien. Es hat sich gezeigt, dass die z. T. jahrzehntelange Arbeit von einigen Initiativen durchaus zu einer öffentlichen und medialen Sensibilität für das Thema „Mobilität für Einkommensarme“ geführt hat. Also ruderten Laschet & Co. zurück und gaben dem Sozialticket Bestandsschutz.

Initiativen und Verbände erklären die Diskussion jedoch nicht für beendet. Sie weisen darauf hin, dass 85-90 Prozent der ca. zwei Millionen Berechtigten in NRW schon jetzt das Ticket nicht kaufen, weil es mit z. B. 37,80 Euro im VRR einfach zu teuer ist. Die Organisationen fordern deshalb weiterhin ein ermäßigtes Ticket, das zumindest nicht mehr kostet, als im Nahverkehrsanteil von zurzeit monatlich maximal ca. 26 Euro (Alleinstehende) bzw. ca. 20 Euro (Partner*innen) im sowieso schon zynisch knapp berechneten Arbeitslosengeld II zugrundegelegt ist. Andere gehen sogar weiter, bis hin zur Forderung eines ticketfreien (steuer- und/oder umlagefinanzierten) Nahverkehrs.

Die mangelnde Mobilität ist nur ein Aspekt ungerechter Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und von Teilhabemöglichkeiten; daneben stehen die zu geringen, zu bürokratischen und zu gerne sanktionierten, also vorenthaltenen Sozialleistungen, die mangelnde Wohnraumversorgung, ungerechte Bildungschancen, steigende Energiekosten, die Arme und Geringverdiener am stärksten treffen usw.

In der Diskussion um die Zukunft und die Ausgestaltung des Sozialtickets ist genau dieses immer mit zu thematisieren. Dabei darf die konkrete Lösung der Mobilitätsproblematik nicht hinten runterfallen.


Weitere Infos:
http://sozialticket-duesseldorf.de
Für den 27.01.2018 plant Tacheles in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können.
Interessierte bitte vorher unter
info[at]tacheles-sozialhilfe[dot]de anmelden