Zum Beginn des Wehrhahn-Prozesses

Zehn Monate hat es gedauert, bis nach der Verhaftung des Tatverdächtigen für den Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 die Anklageschrift gegen den beschuldigten Ralf Spies vorgelegt wurde. Spies hatte versucht, Sprachschüler*innen einer Lerngruppe durch eine Sprengbombe zu töten. Eröffnet das Gericht das Verfahren, wird der Prozess in Kürze beginnen.

Anfang Februar verkündeten Staatsanwaltschaft und Polizei in Düsseldorf, dass der Hauptverdächtige Ralf Spies festgenommen und in Haft verbracht worden sei. Als gegen Mittag am 1. Februar 2017 Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler, der Ermittlungsleiter Udo Moll und Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück vor die Presse traten, war die Nachricht aber schon längst über sämtliche Medien-Ticker gelaufen.

In der Pressekonferenz berichteten sie über die neuen Erkenntnisse, die sie dazu bewogen hatten, den schon unmittelbar nach dem Anschlag Tatverdächtigen nun, fast 17 Jahre später, als dringend Tatverdächtigen in Haft zu nehmen. Sie berichteten von einer jetzt erst durchgeführten sogenannten operativen Fallanalyse, die den Beschuldigten in seiner Psychologie ‚eingekreist‘ habe. Nun sei es endlich mit fortschreitender kriminal-psychologischer Expertise möglich geworden, eine denkbare Täterpsychologie schärfer darzustellen als dies noch in der ersten Ermittlungs-Phase kurz nach dem Anschlag möglich gewesen sei. Die drei Herren ließen die Pressevertreter*innen außerdem von ihrer Kunst wissen, damals schweigende Zeug*innen nun endlich erfolgreich befragt zu haben. Sie hätten ferner ein Alibi geknackt, das der Beschuldigte selbst konstruiert hatte, als er in einer Aussage angegeben hatte, zum Tatzeitpunkt zu Hause telefoniert zu haben. Sie hätten herausgefunden, dass es gegenüber dem damaligen Militaria-Laden von Ralf Spies zu Provokationen gegenüber Sprachschüler*innen einer Dependence-Einrichtung der Sprachschule gekommen sei, als zwei von Spies’ Kunden in einschlägigem Nazi-Outfit den Sprachschüler*innen dort drohend entgegengetreten seien. Heute sähen sie in dieser konfrontativen Begegnung, die etwa ein halbes Jahr vor dem Anschlag passiert sein muss, den ausschlaggebenden Impuls für die Tatmotivation des Beschuldigten, den „fremdenfeindlichen“ Anschlag zu planen und auszuüben: „Fremdenhass“ auf die Eingewanderten.

Stillhalte-Abkommen

Wesseler ließ im Februar die Gelegenheit zugleich nicht ungenutzt, sich selbst, die Staatsanwaltschaft und vor allem die Politiker*innen des zum Zeitpunkt der Verhaftung beinahe abgeschlossenen Parlamentarischen Untersuchungssausschusses zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ für die exzellente Zusammenarbeit zu danken. Der „Wehrhahn-Anschlag“ war als Teil des Untersuchungsauftrages auf die Agenda der Befragungen des parlamentarischen Gremiums gesetzt worden. Der Ausschuss, kurz PUA, hatte es sich zur Aufgabe gemacht, mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits-, Ermittlungs- und Geheimdienstbehörden einschließlich der politisch vorgesetzten Instanzen im Innenministerium zu untersuchen – in denjenigen Fällen, die als NSU-Taten bekannt sind oder die als ungeklärte Fälle rechten Terrors in NRW gelten.

Mit eben diesem PUA hat es, so rühmten sich beide Seiten nun im Februar 2017, ein bis zum Schluss wasserdichtes Stillhalte-Abkommen gegeben, den Tatkomplex „Wehrhahn-Anschlag“ nicht im PUA auf die Tagesordnung zu setzen, solange die erst kürzlich wieder aufgenommenen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und der Verdächtige noch nicht verhaftet worden sei. Trotz fortschreitender Zeit beschäftige sich der Ausschuss also nicht mit dem Anschlag – ohne Angabe von Gründen und zur Verwunderung der kritischen Öffentlichkeit, wie etwa der unabhängigen Recherche- und Dokumentationsstrukturen NSU-Watch NRW. Dass Ralf Spies im Februar medienwirksam verhaftet wurde, überraschte trotzdem aber kaum noch, denn NSU-Watch NRW hatte wiederholt die Vermutung geäußert, dass ein aktuell laufendes neuerliches Ermittlungsverfahren Ursache für die Verzögerung im PUA sein könnte.

Der PUA beschäftigte sich nach Spies‘ Verhaftung im Februar dann in zwei kurzen Sitzungen den Entwicklungen der Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag. Sie befragten Oberstaatsanwalt Herrenbrück und den Ermittlungsleiter der damaligen Mordkommission „Acker“, Dietmar Wixford, sowie den der aktuellen, beim Staatsschutz-Kriminalkommissariat angesiedelten Ermittlungsgruppe „Furche“, Udo Moll. Nachgefragt wurde, was denn die Ermittler seinerzeit nicht wussten und warum Moll und seine Leute heute, fast 17 Jahre später, so sicher sein könnten, dass ihre Ermittlungen korrekt seien. Wesentliches aber blieb im Ausschuss unklar, Fragen wurden nicht gestellt: Warum zum Beispiel wusste man damals nicht (oder hatte nicht nachgefragt?), dass Ralf Spies während seiner Zeit bei der Bundeswehr die Fähigkeit erworben hatte, Sprengfallen zu konstruieren? Wann wusste die Polizei von der im Tatzusammenhang von Spies angemieteten Wohnung, in der dieser den Sprengsatz gebaut haben soll? Wieso informierte der NRW-Verfassungsschutz erst 2012 die Polizei darüber, dass im Nah-Umfeld von Ralf Spies ein V-Mann dem Dienst zuträglich war? Wann hatten die Ermittler von den Bedrohungen vor der Sprachschulen-Zweigstelle gegenüber dem Militaria-Laden von Spies auf der Gerresheimer Straße erfahren? Und wenn sie es schon wussten: Warum fällt die Bewertung heute so anders aus als damals?

Wenn der Prozess beginnt

All diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Zugleich steht zu vermuten, dass sich die Gelegenheit, Antworten einzufordern, nicht von selbst ergeben wird. Schon heute schreiben Journalist*innen ein Loblied auf die Polizeiarbeit und die Arbeit der Oberstaatsanwaltschaft. Sie zitieren aus Ermittlungsunterlagen, zu denen ihnen großzügig Einblick gewährt worden sei, wie sie selbst berichten.

Schließlich beginnen sie, dem Verdächtigen Ralf Spies psychopathische Geltungssucht zuzuschreiben. Selbst wenn seine extrem rechte Haltung und seine gute „Verdrahtung“ zu Neonazi-Größen wie Sven Skoda aus Düsseldorf erwähnt sind: der erste Schritt zur Entpolitisierung der Tat als Werk eines – wenn auch rassistisch denkenden, zugleich aber verrückten – Einzeltäters sind gemacht. Hier können wir nur hoffen, dass die Vertreter*innen der Presse sich bei ihrer künftigen Arbeit zum „Wehrhahn-Anschlag“ die Zeit nehmen (oder im Zweifel einfach mal schweigen!), sich gut zu überlegen, wem ihre mitunter reißerische Berichterstattung nutzt. Und wem sie Schmerzen zufügt oder schadet. Hier sollte sich jede*r Autor*in daran erinnern, dass Presse-Arbeit auch einen moralischen Anspruch haben sollte – z.B. dann, wenn die Neuigkeiten-geifernde Berichterstattung über ein vermeintlich psychopathisches Motiv den Überlebenden schmerzhaft in Erinnerung ruft, dass sie 17 Jahre lang keine Gewissheit haben konnten darüber, was damals passierte. Und warum es gerade ihnen geschah.

Der Münchener NSU-Prozess hat indes vorgemacht, wie es möglich sein kann: Hier trägt die Nebenklagevertretung der Betroffenen, Überlebenden und Angehörigen der Morde, Anschläge und Banküberfälle des NSU die Aufklärungsarbeit meist ganz alleine. Ihr ist es zu verdanken, dass auch die Ermittlungsarbeit Teil der öffentlichen Wahrnehmung im Strafprozess hat werden können.

Dem Prozess zum Anschlag vom Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ist in dieser Hinsicht jede Aufmerksamkeit zu wünschen – kritisch und vor allem in Solidarität mit den Betroffenen. Wenn sie das möchten.