Ausgrenzen oder Argumentieren

Bildungspolitische Strategien gegen die AfD

Um den Aufstieg der völkischen Alternative für Deutschland (AfD) aufzuhalten, gibt es in der politischen Bildung zwei grundverschiedene Strategien. Während – grob gesagt – staatstragende Akteur*innen der hiesigen Marktwirtschaftsdemokratie aufs Ausgrenzen setzen, wollen (system)kritische Akteur*innen die AfD durch Argumente stoppen.

Der Faschismusforscher Wolfgang Benz hat 2016 das Buch „Fremdenfeinde und Wutbürger“ herausgegeben, in dem sich allerlei Sozialwissenschaftler*innen mit der AfD als Variante des „Rechtspopulismus“ befassen. Bereits bei der Lektüre des Einleitungsaufsatzes erfährt man, dass die AfD als antidemokratische Partei ausgegrenzt werden soll. Benz rügt die „Abwesenheit jeder konstruktiven Idee“ und stigmatisiert die „Hassparolen“ der alternativen Partei als „kriminell“, um zu einer arg holprigen Verdammung zu gelangen: „Volksverhetzung, Beleidigung, Rassismus ist nicht Politik“ (TERZ 03.18).

Unter dem Titel „Wandel und Wut“ plädiert Peter Widmann zunächst dafür, „die Zumutungen der Globalisierung“, die einem Teil der Bevölkerung das Leben erschwere, als Nährboden der AfD-Mobilisierungserfolge wahrzunehmen (S. 41 f.). Sodann präsentiert der Autor sein Heilmittel gegen den Aufstieg der „neonationalistischen Rechtspopulisten“, indem er sich für deren Demaskierung im Parlament ausspricht. Da sie im Parlament gezwungen seien, inhaltlich mitzuarbeiten, werde sich zeigen, dass „die Zumutungen der Globalisierung und der weltweiten Interdependenz“ nicht zu bannen seien, indem sie ignoriert werden. Dass die AfD „Isolationismus“ predige, sei keine „Alternative zur aktiven Mitgestaltung globaler Prozesse“ in den internationalen Institutionen (S. 43 f.). Mittels seines engagierten Plädoyers fürs konstruktive Mitmachen trägt der marktwirtschaftskonforme Sozialwissenschaftler Widmann dazu bei, eine unliebsame Alternative nationaler Politik auszugrenzen.

Clemens Escher, „wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Bundestag“, nennt seinen robusten Beitrag „Die AfD als Anti-Bundesrepublik-Partei“ (S. 181 ff.). Der couragierte Historicus attestiert der AfD eine „vulgäre Grundhaltung“, mit der „kein Staat zu machen“ sei (S. 190). Denn die Partei sei „am Konflikt als solchem“, nicht aber „an seiner parlamentarischen Lösung“ interessiert (S. 182). Während sich „die Bundesrepublik“ (sic!) bemühe, „die Ängste vor sozialen Überwältigungen abzubauen“, versuche die „antibundesrepublikanische“ AfD, diese „Furcht zu schüren“ (S. 190). Da die Modernisierungskritik der AfD nichts als „antibundesrepublikanischer Geifer“ sei, gehöre zumindest der „extremistische“ Teil der Partei „unter Observanz des Verfassungsschutzes“ (S. 191). Als „Strategie und Haltung“ gegen die AfD empfiehlt Escher, der Wissenschaftler im Dienste des Staatsapparates, mithin eine verbindliche „formelle und ideelle Wehrhaftigkeit“ des staatlichen Herrschaftspersonals, die offenbar keiner gescheiten Argumente bedarf (S. 190 f.).

Auf das gescheite Argumentieren setzen hingegen die Hochschullehrer*innen Gloël, Gützlaff, Weber (und Thran), deren Schrift „Gegen Rechts argumentieren lernen“ nun als überarbeitete und aktualisierte Neuausgabe vorliegt. Ihre aufklärerische Gegenposition zum Umgang mit der AfD und ähnlichen Phänomenen, den die etablierte Politik und der pädagogische Mainstream pflegen, wird im Klappentext auf den Punkt gebracht: „Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen.“

Das Buch stellt in den Kapiteln 2 bis 4 ein konkretes Argumentationskonzept vor, das die Bereiche Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit als Grundelemente der rechten Ideologie umfasst. Dabei sind die Kapitel so konzipiert, dass sie jeweils für sich stehen und entsprechend für politische Bildungsmaßnahmen verwendet werden können. Nutzer*innenfreundlich ist das Buch, da die Texte mit vielerlei Materialien wie Infoboxen, Karikaturen et cetera versehen sind. In die Neuauflage wurden die Entwicklungen seit den Protesten gegen Staatsfrau Merkels utilitaristische Flüchtlingspolitik einbezogen. Insbesondere werden nationalistische und rassistische Stellungnahmen von Politiker*innen der AfD herangezogen, um darzulegen, wie rechte Positionen heutzutage geartet sind und inwiefern sie sich von der etablierten Politik unterscheiden beziehungsweise mit ihr übereinstimmen.

Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen etablierten und rechten Parteien werden beispielsweise hinsichtlich der „Ausländerpolitik“ herausgearbeitet (S. 121 ff.). Gemeinsam sei den beiden Formen bürgerlicher Politik der Nationalismus, dem die staatlich hergestellte Unterscheidung zwischen Inländer*innen und Ausländer*innen als naturgegeben erscheint. Auf dieser Basis seien die AfD und andere Rechtsparteien prinzipiell gegen die Anwesenheit von Ausländer*innen, weil sie ein Schaden für das deutsche Volk und seine völkische Identität sei. Im Unterschied zu den Rechten, deren Ideologie der völkische Nationalismus ist, praktizieren die staatstragenden Demokrat*innen den utilitaristischen Nationalismus, indem sie die Anwesenheit von Ausländer*innen gestatten, falls jene in politischer oder ökonomischer Hinsicht als nützlich für die deutsche Nation befunden werden. Dass beide Formen des Nationalismus vor allem für die lohnabhängigen Staatsbürger*innen schädlich seien, entfalten die Autoren im zweiten Kapitel mittels ihrer „Argumente gegen Nationalismus“ (S. 56 ff.).

Weil also die etablierten Parteien mit Hilfe staatstragender Ideologieproduzent*innen darum wetteifern, der AfD dadurch die Wähler*innen wieder abzujagen, dass sie die Konkurrenz von rechtsaußen „einerseits aus dem ‚Konsens der Demokraten‘ exkommunizieren, andererseits nationalistische Positionen für sich reklamieren und entsprechende Themen zu ‚besetzen‘ trachten“, geht es Gloël und seinen Mit-Autor*innen darum, Gegen-Argumente zu explizieren, die für die politische Bildungsarbeit tauglich sind (S. 9). Mittels inhaltlicher Argumentation soll dem rechten Gedankengut der Garaus gemacht werden, sodass die AfD – und nicht nur sie – gestoppt wird, weil ihr die Anhänger*innen ausgehen.

Franz Anger


Wolfgang Benz (Hrsg.): Fremdenfeinde und Wutbürger. Verliert die demokratische Gesellschaft ihre Mitte?, Metropol Verlag, Berlin 2016, 300 Seiten, 19,00 Euro Rolf Gloël / Kathrin Gützlaff / Jack Weber: Gegen Rechts argumentieren lernen, Aktualisierte Neuausgabe, VSA Verlag, Hamburg 2017, 188 Seiten, 16,80 Euro