No PolG NRW!

Mitte Dezember 2018 will die Landesregierung von NRW ihr Gesetz zur Verschärfung des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen durch die letzte Abstimmung im Landtagsplenum bringen. Gerne hätte sie dabei den Rückhalt aus der Bevölkerung. Den kann sie sich aber an den Gummiknüppel stecken. Die Kampagnen-Initiative „NoPolG“ ruft auf zum Protest.

Erstaunt rieb sich am Dienstag, den 13. November die Ohren, wer an diesem Tag die Radioberichterstattung des WDR zur Novellierung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen verfolgte. Denn an diesem Tag sollte im NRW-Landtag eine weitere Expert*innen-Anhörung zum nun zweiten Gesetzesentwurf der Landesregierung stattfinden. Zuvor hatten Laschet und Co. – nicht zuletzt nach kraftvollem Gegenprotest – im Sommer 2018 einen ersten Entwurf zurückziehen und überarbeiten müssen. Diesen ‚ersten Wurf‘ hätten sie niemals unbeschadet durch diverse Klageverfahren gebracht. Denn mit der präventiven Einschränkung grundlegender Freiheits- und Grundrechte hatte sich die Landesregierung ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Ei gelegt. Grundrechte-Initiativen hatten bereits angekündigt, gegen die Ausführung des neuen Gesetzes zu klagen.

In der Folge polierte die CDU/FDP-Regierung den Gesetzesentwurf noch einmal deutlich auf, ‚entschärfte‘ ihn, wie sie meinte. Doch da ist tatsächlich wenig dran (TERZ 11.18). Der neue Gesetzesentwurf ist auch heute noch ein Glanzstück in Grundrechtsverstößen. Von Freiheitsberaubung bis kollektiver und kollateraler Ausspähung, von Missachtung von Sicherheitsinteressen in der digitalen Kommunikation bis hin zur Einführung der sogenannten „Distanz-Elektroimpulswaffe“ ist jede Schweinerei auch weiterhin drin im Gesetzesentwurf. Auch bricht der zweite Entwurf ohne mit der Wimper zu zucken mit dem Grundrecht auf Unschuldsannahme – der Maxime, die besagt, dass Beschuldigte in einem Straf(ermittlungs-)verfahren so lange als Unschuldige zu behandeln sind, bis ein ordentliches Gericht in einem rechtskräftigen Urteil zweifelsfrei die „Schuld“ festgestellt hat. Menschen, die verdächtigt werden, in der Zukunft eine Straftat begehen zu wollen, präventiv etwa in Haft zu nehmen für 14 Tage, ohne dafür eine*n Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder eine*n Haftrichter*in fragen zu müssen, ob das auch OK ist, verstößt ganz grundsätzlich gegen das Europäische Menschenrecht. Das neue Polizeigesetz tut auch in der Neufassung des Entwurfstextes nicht mehr und nicht weniger, als das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen. Denn die Exekutive will die Judikative offenbar nicht mehr umständlich fragen, ob Sie jemandem die Freiheit entziehen darf, wenn sie ihn auf dem Kieker hat. Unabhängige Gerichte hält die Landesregierung also in diesem Fall offenkundig für lässlich.

Das alles ist eigentlich schon Grund genug, um auf die Barrikaden zu gehen gegen das Polizeigesetz. Aber es geht um mehr, als um den Protest gegen eine Gesetzesverschärfung. Es geht auch darum, die Mär vom breiten Konsens für „law and order“ geradezurücken und klar zu formulieren, dass die Einschränkung von Grundrechten uns alle angeht und wir sie uns nicht still gefallen lassen werden. Wenn wir im Radio nun etwa hören, dass am 13.11. in der Anhörung der Expert*innen im Landtag von NRW der neue Gesetzesvorlagentext der Landesregierung als „ganz toll geworden“, als „gelungen“ und „so viel besser als noch in seiner ersten Fassung“ bewertet worden sei, sollten wir aber noch einmal deutlicher werden im Ausdruck unseres Protestes. Macht es doch einmal mehr Sinn, auch den öffentlich-rechtlichen Medien zu signalisieren, dass ihre kriecherische Berichterstattung uns nicht für dumm verkaufen kann. Wenn ein Angehöriger der Polizeigewerkschaft im Radiointerview berichten kann, dass er sich sehr auf die Möglichkeit, Elektroschocker benutzen zu können, freut, werden wir einmal mehr um so lauter darauf hinweisen, was das in der Praxis polizeilicher Gewaltausübung heißen wird. Auch wenn der eloquente Herr Polizist natürlich bestreitet, dass die „Distanz-Elektroimpulswaffe“ jemals etwa bei Demonstrationen benutzt werden würde – wir glauben ihm kein Wort! Aus Erfahrung, dass der Polizei zuletzt verstärkt doch so ziemlich egal war, was erlaubt oder per Dienstanweisung gedeckt ist – und was nicht. Wenn der Polizeigewerkschafter dann aber zum Schluss des Radio-Interviews davon schwärmt, dass man mit dem Elektroschock-Impuls widerborstige Personen auf dem Rücksitz von Polizei-PKWs auf einen (Strom-)Schlag wunderbar ruhig stellen kann – „und der dann erstmal nichts mehr sagt“ –, nehmen wir ihm diese Vorfreude durchaus ab.

Im Radio blieb derlei unkommentiert. Aber wir sind uns sicher: Die Aufrüstung der Polizei ist nicht common sense. Und es gibt auch nichts zu jubeln über eine gelungene Gesetzesinitiative. Die Radiosprecherin im WDR5-Magazin wünschte dem Gesetzgebungsverfahren am Tag der Expert*innenanhörung im November 2018 auf seinen nächsten Schritten viel Erfolg und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land das so famos abgerüstete Gesetz nun mit offenen Armen begrüßen würden. Nun, das Radio liegt falsch. Es wird keinen Erfolg haben, dieses schäbige Gesetz. Und offene Arme, die gibt es nicht für Repression und offenen Gesetzesbruch.


08.12.2018 – Kommt zu Demo und Protesten in Düsseldorf

Polizeigesetz NRW stoppen!

Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

Weitere Informationen:
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de
Kontakt:
kontakt[at]polizeigesetz-nrw-stoppen[dot]de