TERZ 05.20 – VERMATSCHTES
Auch die TERZ-Redaktions-Lieblings-Zeitung LOTTA hat trotz SARS-CoV-2-Pandemie die Redaktionsarbeit nicht ruhen lassen. Mit ihrer #78, dem Schwerpunktheft zu „Tod durch Polizei und Gewahrsam“, legt sie ein hartes Brett in Sachen rassistischer Polizeigewalt, institutionellem Rassismus und „Tod im Gewahrsam“ vor. Ein wichtiger Themenbereich, der nicht nur in Zeiten von globalen Viren-Ansteckungsszenarien allzu häufig nur am Rande gesellschaftlicher Aufmerksamkeiten steht, manchmal sogar in antifaschistischen Zusammenhängen nur spärlich besprochen wird. Wie immer ist LOTTA aber auch Garant für Recherchen und Analysen zur Extremen Rechten: Mit aktuellem zur Bruderschaft Deutschland, zum Hannibal-Netzwerk oder zum Antisemitismus der AfD. Nicht zuletzt setzt LOTTA auch ein Zeichen für die Ermordeten des rechten Anschlages von Hanau: Ihre Autor*innen beleuchten, wie nach dem Anschlag ermittelt wurde und wie Entpolitisierungen von Tatmotiven zu unserer Wahrnehmung von rechter Gewalt und rechtem Terror stehen.
Kurzum: Lest LOTTA! Ihr bekommt ein Abo / Einzelhefte unter lotta-vertrieb[at]nadir[dot]org , das Heft gibt es in Düsseldorf prompt und auf die Kralle wie gewohnt bei BiBaBuZe und (sobald es nach der Renovierung wiedereröffnet) – im Linken Zentrum Hinterhof.
Wer die TERZ kennt, dürfte wissen, dass es nicht gerade zu unserer regelmäßigen Praxis gehört, Politiker*innen zu loben oder gar auch nur ein gutes Haar an ihnen zu lassen. Von Hohn und Spott bis kritischer Intervention ist alles drin im Repertoire der „Gegenöffentlichkeit“, für die die TERZ seit vielen Jahren steht. Format hat aber wohl, wer auch anders kann. Darum bricht uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir lobend erwähnen, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) in seiner „Osteransprache“ ans Düsseldorfer Volk – zeitgemäß verbreitet via Facebook – mit klaren Worten ausgesprochen hat, was es kompromisslos zu verfolgen gilt: Düsseldorf hat Platz! Leave no one behind! Schafft sichere Häfen! So bezeichnete Geisel die Situation der Geflüchteten, die etwa in den Lagern in Griechenland festgehalten werden, als „humanitäre Katastrophe“ (leider ohne zu erwähnen, wer für diesen durchaus menschengemachten Zustand verantwortlich zeichnet!). Er stellte klar, dass Düsseldorf auch weiterhin als „solidarische Stadt“ Teil der Städtekoalition der „Sicheren Häfen“ ist. 41 Kommunen gehören zu diesem Bündnis, 120 weitere unterstützen den Aufruf und das Selbstverständnis: Geflüchtete aufzunehmen, die an den Grenzen der Festung Europa eingepfercht sind in Camps, unter Bedingungen, die keine*r in Düsseldorf akzeptieren würde, wenn sie uns selbst beträfen. Die zuständige Bundesregierung aber mauert – weiterhin. Die Aufnahme von Geflüchteten müsse in einer gesamteuropäischen Lösung abgestimmt sein. Was das in Zeiten eines machtergreifenden Viktor Orbán oder eines europäischen Südens am Rande des Staatsbankrotts nach Corona-Shutdowns heißt, dürfte unschwer zu prophezeien sein. Von der Bundesregierung und von „Europa“ ist also nichts, absolut nichts zu erwarten. Das wird auch ein Thomas Geisel wissen. Umso wichtiger ist, dass er ausgerechnet jetzt Position bezieht und die Haltung der Stadtspitze in Erinnerung ruft. Solange die CDU/SPD-geführte Bundesregierung den Kommunen und ihren Möglichkeiten, Menschen zu retten, massiv in den Rücken fällt, stärken Statements wie dieses eine dezentrale Aufbruchstimmung. Zeigen sie doch auf, dass die Kommunen sich auf den Weg machen können, der Abschottungspolitik der Bundesregierung mit Druck die Stirn zu bieten. Denn deren Grenzregime ist inhuman. Auch wenn es im Ton des OB Geisel a bissle arg bürgerlich klingt, meint es doch das gleiche: „Moria“ muss evakuiert werden! Grenzen auf und Lager dichtmachen!