nach der wahl ist vor der wahl

Die Kommunalwahlen sind gelaufen. Was haben sie gebracht? Zumindest keine großen Überraschungen. CDU und vor allem die alte Tante SPD haben Stimmen verloren und die Grünen haben abgeräumt. Die AfD hat mit drei Abgeordneten nicht ganz so gut abgeschnitten wie befürchtet. Die LINKE hat mit vier Abgeordneten ihren Stand gehalten. Neu hinzugekommen in den Rat sind Die Partei, Volt, Klimaliste und Tierschutz Jetzt (vormals Tierschutzpartei). Die Verschwörungsheinis von „Widerstand 2020“, die nur in drei von zehn Bezirken angetreten sind, haben ganze 76 Stimmen bekommen. Die rechten Republikaner sind nicht mehr im Stadtrat vertreten. Interessant wird noch die Fraktionsbildung. Die AfD ist mit drei Leuten zwar Fraktion, erhebliche Fraktionsgelder gibt es aber erst ab vier Leuten. Torsten Lemmer, der frühere Nazimusikverleger, der nun als „Freie Wähler“ im Rat sitzt, wird alles daran setzen, mit wem auch immer eine Fraktion zu bilden, denn mit Tierschutz Jetzt reicht es nicht, aber mit der AfD zusammen kommt mensch an die Töpfe. Auch die anderen kleinen Parteien beraten über eine Fraktionsbildung.
Abstimmung Ratswahl

Stimmen Prozent Sitze (insg. 90)
CDU 81.833 33.36 % 30
SPD 43.949 17.92 % 16
GRÜNE 58.881 24.01 % 22
FDP 22.453 9.15 % 8
DIE LINKE 9.951 4.06 % 4
AfD 8.776 3.58 % 3
Volt 4.512 1.84 % 2
Die PARTEI 4.371 1.78 % 2
TIERSCHUTZ hier! 3.437 1.40 % 1
Klimaliste Düsseldorf 2.124 0.87 % 1

Bei der Oberbürgermeisterwahl kam es zu einer Stichwahl zwischen SPD-Amtsinhaber Geisel und dem CDU-Mann Keller. Die Grünen legten sich im Vorfeld bewusst nicht auf die Unterstützung eines Kandidaten fest. Schon länger liebäugeln sie mit der CDU, mit der sie im neuen Rat eine bequeme Mehrheit bilden könnten. Die gegenseitige Abneigung zwischen einigen CDU- und grünen Ratsleuten war in der Vergangenheit offensichtlich, es wird sie dennoch nicht davon abhalten, mit der CDU zu koalieren – prognostiziert die TERZ am Abend der Stichwahl. Denn dass die Grünen sich nicht festlegen wollten, ist eine einzige Heuchelei. Mit der jetzigen Wahl von Keller zum Oberbürgermeister werden sie jetzt behaupten, dass sie nun leider, leider nicht anders könnten, als mit der CDU eine Koalition einzugehen, damit eine stabile Mehrheit im Rat entsteht. Bääh.

hackerangriff auf die ukd mit todesfolge

Im September wurde die Uniklinik Düsseldorf (UKD) von Hacker*innen angegriffen und es wurden ca. 30 Server lahmgelegt. Das hatte zur Folge, dass ungefähr 100 Operationen verschoben werden mussten und eine Patientin verstarb, weil sie in ein anderes Krankenhaus verlegt werden musste.
>> Was war passiert?
Der Angriff auf die Server erfolgte am Donnerstag den 10.09. um ca. drei Uhr Nachts. Die Angreifer*innen gelangten auf ca. 30 Server der UKD und verschlüsselten sie, so dass die Administrator*innen der Klinik selbst keinen Zugriff mehr auf die betroffenen Server hatten. Die Angreifer*innen hinterlegten ein digitales Erpresserschreiben mit der Aufforderung, einen bestimmten Betrag zu zahlen. Erst dann würden die Erpresser*innen einen elektronischen Schlüssel aushändigen, womit sie ihre Server entschlüsseln und wieder in Betrieb nehmen können. Diese Art von Schadsoftware nennt sich Ramsonware [1]. In diesem Fall soll es laut Justizministerium [2] die Software namens „DoppelPaymer“ gewesen sein. Erst wurde im Vorfeld ein sogenannter „Loader“ ins Kliniknetz eingeschleust, der dann die Software nachgeladen hat.
Das Erpresserschreiben, welches die Täter*innen auf den Servern hinterlegten, war nicht an die UKD adressiert, sondern an die Heinrich-Heine-Universität. Nachdem die Polizei dann mit den Täter*innen Kontakt aufgenommen hat und ihnen mitteilte, dass die kompromitierten Server nicht von der Heinrich-Heine-Universität sondern von der UKD sind, gaben die Erpresser*innen den elektronischen Schlüssel heraus.
>> Notfallversorgung, verschobene Operationen und ein Todesfall
Die Folgen des Angriffs waren so groß, dass die Klinik von der Notfallversorgung abgemeldet werden musste. Rettungsdienste konnten die Klinik nicht mehr anfahren. Auch die Anzahl der Behandlungen an Patient*innen musste deutlich gesenkt werden. Ungefähr 100 Operationen mussten verschoben oder abgesagt werden. Erst am Mittwoch den 23.09. konnte die Klinik wieder bei der Notfallversorgung angemeldet werden. [3]
>> Historie
Die Pressemitteilung [4] der UKD liest sich so, als hätte die Klinik alles richtig gemacht. Im Dezember wurde eine Sicherheitslücke namens Shitrix öffentlich [5]. Bereits vor dem Erscheinen der Patches im Januar wurden die empfohlenen Workarounds angewandt. Solche Workarounds sind dafür da, die aktuelle Gefahr zu lindern oder ganz abzuschalten. Weiterhin behauptet das UKD die Patches dann am Tag des Erscheinens installiert zu haben und direkt danach zwei Spezialfirmen engagiert zu haben, die die Server auf diese Sicherheitslücke hin überprüften.
Das Problem ist allerdings, dass wenn erst einmal eine Sicherheitslücke offen ist, Angreifer*innen weitere Backdoors einschleusen können, um sozusagen einen Fuß in der Türe zu haben. Das soll in diesem Fall auch passiert sein und hätte mit beachtet werden müssen. Mehrere Strategien gibt es, um das Risiko solcher Angriffe zu minimieren. Der ansteigende Aufwand müsste dann mit einkalkuliert werden.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ransomware
[2] https://heise.de/-4908608
[3] Pressemitteilung 23.09. https://uniklinik-duesseldorf.de/ueber-uns/pressemitteilungen/detail/uniklinik-duesseldorf-wieder-bereit-fuer-notfaelle
[4] Pressemitteilung 18.09. https://uniklinik-duesseldorf.de/ueber-uns/pressemitteilungen/detail/update-189-it-ausfall-an-der-uniklinik-duesseldorf
[5] https://cve.mitre.org/cgi-bin/cvename.cgi?name=CVE-2019-19781

straßen endlich umbenennen

Schon Anfang des Jahres wurde dem Kulturausschuss eine Vorschlagsliste zur Umbenennung von Straßennamen in Düsseldorf vorgelegt (siehe auch TERZ 02.20). Eine mit wissenschaftlicher Unterstützung arbeitende Kommission hatte sich auf Vorschlag der LINKEN mit den Düsseldorfer Straßennamen beschäftigt. Alle Namenspatron*innen wurden im Hinblick auf Antisemitismus, Militarismus, Verfehlungen im Nationalsozialismus und Kolonial-Verbrechen durchleuchtet. Letztendlich wurden 12 Straßennamen zur Umbenennung vorgeschlagen. Zu wenige, wie die TERZ bemängelte, denn noch weitere Straßennamen sind schwer belastet. Aber auch bei den 12 vorgeschlagenen ist bis heute nichts passiert. Die Umbenennung muss nämlich der Stadtrat beschließen, bis heute gibt es jedoch keine diesbezügliche Aktivitäten. Das bemängelt auch ein Brief von drei Kameruner Wissenschaftlern. Sie kritisieren aber vor allem, dass Menschen aus Afrika nicht in den Umbenennungsdialog einbezogen werden. Ihr Brief an den Oberbürgermeister Thomas Geisel vom März 2020 wurde bis heute nicht beantwortet. Kommunikationsprobleme und Missverständnisse als Gründe des Schweigens wirken reichlich vorgeschoben. Die Germanisten Gouaffo, Fossi und Tadaha haben sich intensiv mit kolonialen Straßennamen beschäftigt. Gerade davon gibt es mehrere in Düsseldorf. Die drei Wissenschaftler forschen seit 2016 zu kolonialen Verbindungen zwischen Düsseldorf und der kamerunischen Stadt Dschang. Sie beanstanden auch, dass die Sodenstraße in Urdenbach, benannt nach dem deutschem Gouverneur von Kamerun und Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi, Ruanda und ein kleiner Teil von Mosambik), Julius von Soden, als unbedenklich/unkritisch eingestuft wurde. In Kamerun sind alle Orte, die nach ihm benannt waren, längst unbenannt, denn dort wird Soden außerordentlich kritisch gesehen. Die drei Wissenschaftler haben angeboten, gerne darüber zu berichten.

bei der feuerwehr brennt die Hütte

Schon seit mehreren Jahren gibt es bei der Feuerwehrwache auf der Hüttenstraße eine Chatgruppe mit etwa 50 Mitgliedern. Immer wieder wurden dort sexistische und rassistische Mitteilungen geteilt. Herausgekommen ist dies, nachdem eine Feuerwehrfrau sich bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt beschwerte, dass ihr Helm mit einem sexistischen Spruch beschmiert wurde. In weiteren Gesprächen erzählte sie dann von sexueller Belästigung durch einen Feuerwehrkollegen. Im Zuge dessen wurde die Chatgruppe entdeckt. Es folgten eine Strafanzeige und mehrere Disziplinarverfahren sowie sechs Versetzungen auf andere Feuerwehrwachen. Der Hauptakteur wurde freigestellt und zunächst für drei Monate suspendiert. Ein Skandal ist nicht zuletzt auch, dass die anderen Teilnehmer der Chatgruppe sich offenbar an den sexistischen und rassistischen Sprüchen und Fotos nicht störten. Unter anderem wurde ein Foto geteilt, dass einen Feuerwehrmann bei einem Einsatz in einem Bordell mit entblößtem Geschlechtsteil zeigte. Offenbar wussten auch Führungskräfte von diesem Chat oder waren selbst Teil davon. Mit Versetzungen und Freistellungen ist es jedoch nicht getan. Es offenbart sich ein strukturelles Problem, das angegangen werden muss. Ein Gleichstellungsplan, wie ihn die Stadt Düsseldorf hat, sowie die städtische Richtlinie zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz reichen nicht aus. Auch nicht Seminare zum Thema Rassismus, wie zumindest einmal eines stattgefunden hat. Diese müssen zumindest für alle verpflichtend sein. Angegangen werden muss aber vor allem die Steigerung des Frauenanteils bei der Feuerwehr, denn dieser liegt in Düsseldorf aktuell bei 1,2 %. Von 650 Feuerwehrleuten sind gerade einmal fünf Frauen, weitere fünf befinden sich in der Ausbildung. Es haben sich von 1.229 Bewerbungen für eine Ausbildung bei der Feuerwehr nur 108 Frauen gemeldet. Auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist erschreckend niedrig. Hier muss dringend die Werbung verbessert und spezifiziert werden.

mal wieder nix

Zum vierten Mal versuchte der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler in seinem Heimatort Vreden (irgendwo im Münsterland) für die SPD Bürgermeister zu werden. Diesmal war es besonders schmerzhaft: Ganze 17,98 % wollten ihn dort haben. Können wir verstehen, wir finden es dennoch schade. Es wäre kein Verlust für Düsseldorf gewesen.

STAY! zieht um

Die Düsseldorfer Geflüchteten-Initiative ist umgezogen. Seit Mitte September befindet sich STAY! in neuen Räumlichkeiten an der Ellerstraße 176 in Oberbilk. In den neuen Räumen lässt sich die Beratung besser organisieren. Die Mietkosten sind ungefähr gleich, aber die ein oder andere Anschaffung wird zur Einrichtung nötig sein. STAY! freut sich über Spenden:
STAY! wird durch Spenden finanziert. Jede Spende hilft, das Projekt aufrechtzuerhalten. STAY! e.V. ist gemeinnützig. Gern wird eine Spendenquittung ausgestellt.
IBAN DE51 4306 0967 4008 4085 00
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