TERZ 12.20 – LAUSIGE ZEITEN
Obwohl die Gläubiger der „Galeria Karstadt Kaufhof“ (GKK) im Rahmen des Insolvenz-Verfahrens rund zwei Milliarden Euro erließen, will der Neustart nicht recht gelingen. Die Warenhaus-Kette, die sich im Besitz des Österreichers René Benko befindet, bleibt hinter dem Sanierungsplan zurück. Deshalb herrscht in der Essener Zentrale dem „Manager-Magazin“ zufolge „Alarm-Stimmung“. Vor allem beim Online-Handel hapert’s. Nur sechs Prozent der Brutto-Einnahmen stammen aus dem Netz, während etwa Saturn auf 30 Prozent kommt. „Digital sind wir die Schlechtesten“, bekennt ein Manager. Zu lange Lieferzeiten, nicht verfügbare Artikel, dezentraler Versand aus den einzelnen Häusern – und damit endet die Mängelliste noch nicht. Das alles bewog das Management schon dazu, das digitale Angebot zu reduzieren, um die Prozesse einfacher zu gestalten. „Nach der Insolvenz ist vor der Insolvenz“ will das „Manager-Magazin“ aus Mitarbeiter*innen-Mündern schon vernommen haben. Erst einmal droht Kurzarbeit.
„Galeria Karstadt Kaufhof“-Besitzer René Benko steckt deutlich mehr Energie in seine Immobilien-Projekte als in seine Warenhäuser. Viele meinen denn auch, der Österreicher hätte die Kaufhof-Kette nur gekauft, um an die Grundstücke zu kommen. Das Insolvenz-Verfahren, im Zuge dessen die Kette 47 Filialen dichtmachte, erschließt ihm jetzt viel Baugrund, unter anderem auch am Wehrhahn. Dort will er den alten Kaufhof abreißen und einen Wolkenkratzer errichten, frei nach dem Motto „je höher, desto Miete“. Eigentlich sprengt so ein Monumentalbau dort das Gefüge und verstellt auch die Sichtachse zur Marien-Kirche. Aber die Branche kennt da ein probates Mittel. Sie zaubert einfach bekannte Architekt*innen aus dem Hut, die den Städten Leuchtturm-Objekte verheißen. Und einen solchen Promi hat Benko jetzt in Bjarke Ingels gefunden, ist der Däne laut Rheinischer Post doch unter anderem deshalb so erfolgreich, weil „ihm oft große Ausnutzungen von Grundstücken gelingen“. Dies strebt Ingels auch in Düsseldorf an. Einen 200 Meter hohen Turm plant er an der Ecke Oststraße/Am Wehrhahn. „Ich mache ein großes Fragezeichen daran, ob wir dort deutlich mehr Höhe haben wollen als heute“, zeigt sich der Planungsausschuss-Vorsitzende Alexander Fils (CDU) skeptisch. Die Planungsdezernentin Cornelia Zuschke gibt sich ebenfalls reserviert. Einfach wird es für Benko also nicht, zumal das Planungsverfahren sogar eine Bürgerbeteiligung vorsieht.
Studierende der Hochschule Düsseldorf (HSD) haben in einer Whatsapp-Gruppe rechtsextreme Beiträge gepostet. Nach Auskunft der Hochschule handelte es sich dabei um „Inhalte mit antisemitischer, rassistischer und NS-verharmlosender Stoßrichtung“. Die Leitung machte den Vorfall öffentlich und gab eine Stellungnahme ab. „Die HSD stellt sich entschieden gegen rechtsextreme Inhalte, setzt sich gegen Diskriminierung jeglicher Art, NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus ein und verurteilt diese aufs Schärfste“, heißt es darin. Zudem stellte die Hochschule Düsseldorf Strafanzeige. Gleichzeitig hat sie jedoch Kontakt zu den beiden Personen aus der Whatapp-Gruppe aufgenommen, die am Fachbereich „Sozial- und Kulturwissenschaften“ immatrikuliert sind. „Uns ist daran gelegen, mit den Studierenden in den Dialog zu treten, erklärte die HSD.
Der just frisch erschienenen LOTTA (#80, erschienen am 09.11.2020) entnehmen wir eine für Düsseldorfer Verhältnisse interessante Meldung: So beklagten sich – heißt es in der LOTTA-Herbstausgabe – die inzwischen über Düsseldorf hinaus gewachsene Bruderschaft Deutschland (BSD) sowie deren Pendant, die Schwesternschaft Deutschland (SSD), am 14.09.2020 in zwei Facebook-Posts über – Zitat aus dem Social Media-Portal – „Unloyalität“ und „Verrat“ in ihren Reihen. Es gehe um „zwei Mitgliede[r] von denen es keiner geglaubt hätte [sic!]“. LOTTA fasst zusammen: „Es folgen die üblichen Drohgebärden und das Einschwören aller anderen darauf, ‚weiter mit uns den Weg zu gehen‘. Kurz danach verschwanden bei zwei zentralen BSD- und SSD-Mitgliedern sämtliche bis dahin zahlreich vorhandenen BSD- und SSD-Bezüge von ihren Facebook-Seiten. Und sie selber aus den Freundeslisten anderer zentraler Member. Die Rede ist von den frisch verlobten Peter ‚Pit‘ Otten und Nicole ‚Nici‘ Merken aus Recklinghausen. Beide waren zuvor für die Facebook-Seiten der BSD und SSD, für den Merch und für Interessentinnen und Interessenten zuständig. Unklar bleibt, ob eher der Griff in die Kasse, das Plaudern bei Ermittlungsbehörden oder die ‚Fahnenflucht‘ bei einem ‚Feindkontakt‘ für das Auflösen des ‚Einer für alle — alle für einen‘-Lebensbundes gesorgt hat.“ Peter Otten – zur Erinnerung – ist einer der in der lokalen Szene aktiven Neonazi-Hools, der vormals in Düsseldorf wohnte und von hier aus im Winter/Frühjahr 2015/2016 regelmäßig bei Dügida dabei war. Als Mittäter eines Angriffs auf einen Gegendemonstranten wurde er inzwischen verurteilt.
In der aktuellen LOTTA-Ausgabe #80 findet ihr einen ausführlichen Artikel zur Schwesternschaft Deutschland in NRW, zu ihrem Selbstbild, ihren Strategien und zu ihren Akteurinnen – zu lesen in der Printausgabe (erhältlich u. a. bei BiBaBuZe) oder unter http s://duesseldorf-rechtsaussen.de („‚Hand in Hand fürs Vaterland.‘ Die ‚Schwesternschaft Deutschland‘“).
Im Juli 2018 endete der Gerichtsprozess gegen Ralf Spies vor dem Düsseldorfer Landgericht mit einem Freispruch. Das Gericht wollte es damals als nicht erwiesen sehen, dass Spies am 27. Juli 2000 am S-Bahnhof „Wehrhahn“ in Düsseldorf Flingern mit einer selbstgebauten Bombe eine Gruppe von Menschen zu töten versucht habe. Die rassistische und antisemitische Terror-Tat gilt damit als unaufgeklärt, auch wenn sich die Auffassung inzwischen durchgesetzt hat, dass der Tatverdächtige auch der Täter gewesen sein dürfte. Nach Angaben der Rheinischen Post (22.11.2020) wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag, den 26.11.2020 nun, zweieinhalb Jahre nach dem Düsseldorfer Urteil, darüber entscheiden, ob der Freispruch rechtskräftig ist. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte damals Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, das einzig gültige Rechtsmittel, das auf ein LG-Urteil wie das im sog. „Wehrhahn-Prozess“ folgen kann. Der BGH prüft nun, ob die Strafkammer unter Richter Rainer Drees im Gerichtsprozess gegen Ralf Spies seinerzeit Fehler gemacht hat, etwa Beweismittel nicht angemessen gewürdigt oder Zeug*innen nicht korrekt gehört hat. Auch Widersprüche in den Urteilsgründen sind für eine Revisionsentscheidung wichtig. Angesichts der vielen Fragezeichen, die auch der Strafprozess zum Anschlag vom S-Bahnhof Wehrhahn vor nun mehr als 20 Jahren, offen ließ, dürfte die Entscheidung des BGH in jedem Fall große Bedeutung haben. Neue Verhandlung oder das Ende der Geschichte?
Im November hat die TERZ mit „Düsseldorf: Hier speist die Rüstungsindustrie“ 30 Jahre in die Vergangenheit geguckt – zur Ausstellung der Düsseldorfer Wandmalgruppe, die um Weihnachten/Neujahr 1989/1990 mit einer großen Werkschau unter dem Titel „Schöne Bescherung“ im Stadtmuseum, damals unter Wieland Koenig, die Gemüter mindestens der Altstadt-CDU erhitzte. In der Schilderung zur Geschichte der Wandmalgruppe Düsseldorf ist TERZ-Autor Till Jakob dabei ein Straßenverwechsler untergekommen. Richtig ist es nämlich, dass die Wandmalgruppe noch einmal 10 Jahre vor der Ausstellung im Stadtmuseum durch ihre Großgemälde an den Fassaden auf der Grafenberger Allee von sich Reden machte. Heute steht an der Stelle, wo einst die riesigen Formate der Wandmalkunst prangten, die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter. Dass wir in der TERZ-Ausgabe 11.2020 von der „Gerresheimer Straße“ als Ort der Fassadenkunst schrieben, klingt im Anlaut (ein bisschen, eigentlich aber gar nicht) ähnlich, ist aber Quatsch.
Die Redaktion freut sich aber vor allem, dass ihr Artikel manchem und mancher Leser*in Anlass zu weiterer Rückschau in die Geschichte der Künstler*innen-Gruppe bot und ein entsprechender Leser*innen-Brief eintrudelte. Mit etwas Glück und Muße haben wir in einer der nächsten Ausgaben das Vergnügen, mehr darüber zu lesen. Wir freuen uns drauf!
Die Zahl der rechtsextremer Umtriebe verdächtiger Polizist*innen in Nordrhein-Westfalen (TERZ 10.20) steigt immer weiter. Mittlerweile gibt es 173 Fälle. Ein Beamter hatte etwa Kontakte zu der Rocker-Gruppe „Bandidos“ und war Mitglied einer Hooligan-Truppe. Ein Kollege posierte den Hitler-Gruß zeigend auf zwei Streifenwagen, andere ließen sich beim Intonieren der ersten Strophe des Deutschland-Liedes filmen. Beim Verfassungsschutz wurden bislang vier Beschäftigte mit brauner Gesinnung auffällig, darunter einer in Leitungsfunktion. Auf die Frage der „Rheinischen Post“, ob die Betreffenden auch Selbstbeobachtung betrieben und Rechtsextreme observiert hätten, antwortete das Innenministerium: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“ Einige Ordnunghüter*innen wehrten sich gegen die Anschuldigungen und hatten damit Erfolg, was die Gewerkschaft der Polizei gleich zum Anlass nahm, von einer „Hexenjagd“ zu sprechen. Einen Abschlussbericht über den Skandal kündigte das Land für September 2021 an, ein erweitertes Lagebild will es bereits im Februar vorstellen.
Wissenschaftler*innen der Ruhr-Universität Bochum untersuchten den Rassismus innerhalb der Polizei und kamen zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis. „Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis“, so das Fazit nach der Befragung von 63 Beamt*innen und der Auswertung einer Studie über Polizei-Gewalt. Eine Menge Beweis-Material hatten die Polizist*innen selber in den Interviews geliefert. Von Sprüchen in Kolleg*innen-Kreisen wie „Heute gehen wir Türken jagen“ oder „Heute gehen wir mal Neger klatschen“ berichteten sie. Manche gaben sich auch selbstkritisch und gestanden, sich Gebieten mit einem hohen Anteil nicht-deutscher Bewohner*innen „nicht völlig neutral“ zu nähern. Zudem stützten sich Kriminolog*innen um Tobias Singelnstein bei ihrer Expertise auf Material ihrer eigenen Arbeit über „Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewalt-Ausübung“. Nach dieser fühlten sich fast zwei Drittel der Betroffenen, die in körperlichen Kontakt mit den Ordnungshüter*innen kamen, aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert und 42 Prozent aufgrund ihres Migrationshintergrundes. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Rechtsanwalts Blaise Francis El Mourabit, der berufsbegleitend Polizei-Opfer berät, leistet vor allem die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen dem Rassismus in Uniform Vorschub. Auch der Jurist selber bekam diesen schon zu spüren. Als er einmal ohne Schlips und Kragen unterwegs war und an einen Beamten geriet, bekam der Deutsch-Kongolese von diesem umgehend zu hören, er möge „die Drogen doch gleich herausrücken“.