Neue Publikation:

Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen

Im Kontext der Pandemie hat sich seit dem Frühling 2020 eine wachsende Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung entwickelt, die sich immer weiter nach rechtsaußen radikalisiert. Basierend auf eine umfangreiche Datenerhebung gibt das „CoRE-NRW Kurzgutachten 3“ einen Überblick über die Proteste in NRW. Fabian Virchow und Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der HSD analysieren Strukturen und verschwörungserzählende Positionen dieser Bewegung, insbesondere in Bezug auf ihre Berührungspunkte zur extremen Rechten. Das Kurzgutachten untersucht, ob die extreme Rechte die Proteste zu instrumentalisieren versucht bzw. ob diese Aktivitäten sogar aus dieser Richtung initiiert und gesteuert werden. Hierzu stellen die Autoren dar, wie sich die verschiedenen Strömungen der extremen Rechten gegenüber der Covid-19-Pandemie bzw. den staatlicherseits zu deren Einhegung beschlossenen Maßnahmen positionieren. Zudem beschäftigt sich die Studie mit aktuellen Verschwörungserzählungen (siehe auch AStA-HSD-Seite in der TERZ 12.20) und spezifischen Milieus im Spektrum der Pandemieleugnung. Wie in jeder sozialen Bewegung wurden auch hier zentrale Begriffe und „Fahnenwörter“ politisch besetzt. Die Autoren nehmen vier zentrale Begriffe in den Blick: Freiheit, Demokratie, Frieden/Souveränität und Widerstand. Die Inanspruchnahme des Freiheitsbegriffs weist dort zweierlei Stoßrichtungen auf – eine unsolidarische und hyperindividualistisch-egoistische Orientierung („Ich will tun und lassen können, was ich will“) sowie eine Selbstinszenierung als „Freiheitskämpfer“ gegen ein angeblich vorherrschendes Verbrecherregime. Daraus wird die erzählerische Figur von einer angeblichen „Corona-Diktatur“ kreiert, aus der das Selbstverständnis der Demonstrierenden als „Demokratie-Verteidiger“ abgeleitet wird. Die angeblichen diktatorischen Maßnahmen werden in nationalistischer und antisemitischer Manier zudem „internationalen Strippenziehern“ zugeschrieben und in Anlehnung an die „Reichsbürger“-Ideologie Forderungen nach „Freiheit“ und „Souveränität“ erhoben.

Download des Kurzgutachtens „Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen“: https://bicc.de/uploads/tx_bicctools/CoRE_Kurzgutachten3_2020.pdf


INPUT – antifaschistischer Themenabend:

Zwischen Staatsraison und Kämpfen um Anerkennung – Aktuelle Kontroversen um „Geschichte“ und Erinnerungskultur

Dienstag, 26. Januar 2021, 19:30 Uhr
Referent: Michael Sturm (Historiker, Münster)
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kann im Januar leider nur ein Onlinevortrag mit anschließender Diskussion angeboten werden. Der Zugang wird am Veranstaltungstag auf https://facebook.com/Input-Antifaschistischer-Themenabend-213910642030868 bekanntgegeben.

Vor 25 Jahren, im Januar 1996, proklamierte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar als „Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus“. Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee wird seither mit einer „Gedenkstunde“ im Deutschen Bundestag sowie ähnlichen Veranstaltungen in den Landesparlamenten und in zahlreichen Kommunen begangen. Im Mai 2005 wurde schließlich in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ errichtet. Die Erinnerung an die präzendenzlosen Verbrechen des NS rückte somit auch räumlich ins Zentrum der Staatsraison der „Berliner Republik“. Die vielfach in Folge der deutschen Neuvereinigung 1990 geäußerten Befürchtungen, unter die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit werde nunmehr ein Schlussstrich gezogen, schienen sich nicht zu bestätigen.

Im Kontext dieser Entwicklungen etablierte sich jedoch ein Narrativ, das die Behauptung einer anfangs zwar mit Schwierigkeiten behafteten, aber letztendlich gelungenen „Vergangenheitsbewältigung“ als Kernbestandteil einer Meistererzählung präsentierte, die von der Geschichte der BRD als „Erfolgsstory“ kündete. Diese Deutung wird indessen zunehmend in Frage gestellt – nicht zuletzt von Akteur*innen, deren Stimmen in den erinnerungskulturellen Debatten in Deutschland bis in die jüngste Zeit marginalisiert waren. In den Fokus rückt zum einen das bislang kaum kritisch aufgearbeitete koloniale Erbe Deutschlands, das sich in den bis heute währenden Kontinuitätslinien kolonialrassistischen Denkformen ebenso spiegelt, wie in den zahllosen in kolonialen Kontexten geraubten Objekten, die nach wie vor in Museen – wie etwa dem neu eröffneten Humboldtforum im ebenso neu errichteten „alten“ Berliner Stadtschloss der Hohenzollern – ausgestellt werden. Zum anderen tragen zahlreiche Betroffene rechter Gewalt in Deutschland nach 1945 ihre Perspektiven und Forderungen nach Anerkennung und Sichtbarkeit in die Öffentlichkeit. Sie machen darauf aufmerksam, dass Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit weder mit dem Ende des NS verschwunden, noch auf extrem rechte Szenen beschränkt sind, sondern vielmehr in die Gesellschaft, Strukturen und Institutionen der BRD eingeschrieben sind.

In dem Vortrag sollen die unterschiedlichen Stränge und Perspektiven der aktuellen erinnerungskulturellen Kontroversen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Dabei werden die hegemonialen, offiziösen geschichtspolitischen Deutungsmuster ebenso in den Blick genommen, wie die Narrative, Praktiken und Interventionen, die aus rassismuskritischer und postkolonialer Perspektive der Erzählung einer vermeintlich „erfolgreichen“ Vergangenheitsbewältigung entgegentreten. Diskutiert werden soll auch, welche Fragen diese vielfältigen Praktiken für ein antifaschistisches Gedenken aufwerfen.