Abschiebegefängnis im Flughafenbereich geplant

Anfang September wurde bekannt, dass NRW ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens plant (siehe TERZ 11.2021).

Damit sollen Abschiebungen schneller und unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzogen werden. Oder wie es das von der FDP geführte „Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” verlauten lässt: NRW will „effektiver abschieben“.

Bis heute gelingt es antirassistischen und Soli-Unterstützer*innen mit lautstarken und erfolgreich störenden Protesten gegen die bundesdeutsche Asyl- und Abschiebepolitik häufig, die gewaltsame Abschiebepraxis am Düsseldorfer Flughafen sichtbar zu machen. Das wird möglich, weil das einzige Abschiebegefängnis in Büren weit genug vom Flughafen weg liegt. Bis die Betroffenen in Düsseldorf eingetroffen sind, lassen sich spontane Proteste organisieren. Es bleibt genug Zeit. Diesen Störfaktor kann ein Abschiebeknast der kurzen Wege in Flughafennähe ausschalten.

Der geplante Abschiebeknast war Anlass für die Ratsfraktion DIE LINKE, bei der Verwaltung der Stadt Düsseldorf nachzufragen, wie der Planungsstand ist und wie die Stadt eingebunden sei. Per Anfrage forderte sie die Verwaltung in der Ratssitzung am 18. September 2021 auf, zu Gesprächen zwischen der Stadt und dem Land NRW Auskunft zu geben. Die LINKE-Fraktion bat um konkrete Aufschlüsselung dazu, wann wer mit wem gesprochen habe und zu welchen Ergebnissen etwaige Gespräche geführt hätten. Auf die insgesamt drei Fragen ging die Antwort aus der Stadtverwaltung jedoch nicht ein. Vielmehr blieb die Replik kurz und lapidar: „Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Düsseldorfer Flughafen Gespräche zur Einrichtung eines Ausreisegewahrsams im Stadtgebiet geführt.“ Punkt.

Die Linksfraktion protestierte, erklärte in einer Mitteilung an die Presse, dass sie die Antwort der Stadtverwaltung als Verweigerung wahrnehme. „Intransparent, undemokratisch und rechtlich zweifelhaft“ verhalte sich die Stadt, die sich selbst als einen „sicheren Hafen“ für Geflüchtete bezeichne. Der Hinweis darauf, dass konkrete Fragen nach den Spielregeln parlamentarischer Arbeit auch mit konkreten Antworten zu versehen sind, wird wohl dafür gesorgt haben, dass die Stadtverwaltung mit einer inhaltlichen Ergänzung nachlegen musste: „Eine grobe Grundstücksrecherche“ habe gezeigt, dass „im Stadtgebiet keine geeigneten Grundstücke, die von der Stadt verwaltet werden, zur Verfügung stehen. Die Suche ist daher eingegrenzt auf flughafeneigene Grundstücke im unmittelbaren Umfeld des Flughafens. Die Gespräche sind ergebnisoffen.“

Es dürfte klar sein: Vor aller Augen will die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geführte Stadtverwaltung geheim halten, was sie durch ihre Auskunftsverweigerungsversuche nun noch mehr betont: Es ist hinreichend konkret geplant, den Abschiebeknast auf dem Gelände des Flughafens zu bauen. Zur Erinnerung: An der Flughafen Düsseldorf GmbH besitzt die Stadt Düsseldorf einen Anteil von 50Prozent. Im Aufsichtsrat sitzen aus der Düsseldorfer Politik: Rolf Tups (Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des Rates), Dr. Stephan Keller (CDU-Oberbürgermeister), Peter Rasp (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Angela Hebeler als Fraktions­sprecherin der GRÜNEN sowie mehrere ver.di-Gewerkschaftsvertreter*innen.