TERZ 03.22 – LAUSIGE ZEITEN

Und Tschüss

Niemand will die Düsseldorfer CDU-Frau Sylvia Pantel. Wir erinnern nochmal kurz an sie: Als Vorsitzende der Frauen-Union lud sie 2019 den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag nach Garath ein. Es herrschte ein Klima von Hass und Menschenfeindlichkeit, wie die TERZ damals schrieb (siehe TERZ 09.2019). Aktuell setzt Pantel sich für die Beibehaltung des Abtreibungsparagraphen §218 und vor allem gegen die Abschaffung der „Werbung“ bzw. Aufklärung zur Abtreibung ein. Sie ist Sprecherin des rechts-konservativen Berliner Kreises in der CDU und sucht immer mal wieder die Nähe zur rechten Werte-Union. Sie sagt über sich selbst – wie Wikipedia schreibt: „zur AfD pflege sie ein ‚praktisches Verhältnis’“. Im Januar 2022 fand eine Podiumsdiskussion der Werte-Union statt mit Hans-Georg-Maaßen, Sylvia Pantel, Werner Patzelt (relativierte den rechten Hintergrund der Pegida-Demonstrationen), Moritz Hunzinger (Zitat: „Wenn ich das Morgenmagazin anschaue, um auf Temperatur zu kommen, haben wir da jetzt über die Hälfte Gesichter, die definitiv einen Migrantenhintergrund haben. Das ist mir zu überdimensioniert.“) und Max Otte (den CDU-Abgeordneten, der von der AfD zur Bundespräsidentenwahl 2022 aufgestellt wurde) zum Thema „Die CDU in der Opposition – Schicksalsjahre einer Volkspartei“. Soweit in aller Kürze. Auch in der CDU wird sie zunehmend als Problemfall angesehen. Bei der Bundestagswahl 2021 bekam sie nur einen aussichtslosen Platz auf der Landesliste. In ihrem Wahlbezirk Düsseldorf-Süd verlor sie deutlich gegen den SPD-Kandidaten und ist damit nicht mehr im Bundestag. Und auch bei der Wahl für den CDU-Bundesvorstand verlor sie krachend. Mit gerade einmal 22,4 Prozent erreichte sie das schlechteste Ergebnis aller Kandidat*innen.

Tasern was das Zeug hält

In den ersten neun Monaten 2021 setzte die NRW-Polizei in fünf ausgewählten Kommunen 156 Mal ihre Taser-Waffen ein. Es gab 123 Androhungen und 31 tatsächliche Schussabgaben. Zwei Mal wurden die Geräte durch direkten Kontakt eingesetzt. Todesfälle im Zusammenhang mit den Einsätzen seien dem Innenministerium nicht bekannt geworden. Das ist auch kein Wunder, da regelmäßig der Tod in Folge von Taser-Einsätzen negiert wird. Im Oktober 2021 starb ein Mann in Garbsen bei Hannover 40 Minuten nach einem Taser-Einsatz. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen ursächlichen Zusammenhang. Der Mann war alkoholkrank und seit zwei Tagen auf kaltem Entzug. Es wurde demnach ein Multiorganversagen festgestellt, das zum Tod geführt haben soll. Das dies sehr wohl durch den Tasereinsatz erst begünstigt wurde, liegt nahe. In Neustadt an der Weinstraße verstarb ein weiterer Mann Anfang Oktober durch einen Tasereinsatz. Der 53-Jährige erlitt einen Kreislaufstillstand und in Folge einen Herzstillstand, der auf den Tasereinsatz zurückzuführen ist, aber auch hier von der Staatsanwaltschaft verneint wird. Wie oft es in Folge des Tasereinsatzes in NRW zum Tod oder zu schweren Verletzungen kommt – darüber schweigt sich das Innenministerium aus. Auch in welchen Situationen die Waffe eingesetzt wurde, wird verschwiegen.
Amnesty International berichtet dazu aus einer Untersuchung in den Niederlanden von 2018: Hiernach wurde der Taser „meistens in Situationen genutzt, die keinen Schusswaffeneinsatz erlaubt hätten, und in 80 Prozent der Fälle wurde der Taser sogar gegen Unbewaffnete eingesetzt. In anderen Fällen wurden Menschen getasert, denen bereits Handschellen angelegt waren, oder sie wurden mehrfach getasert, was ein schweres Gesundheitsrisiko darstellt.“ Dazu wüssten wir in NRW auch gerne mehr. Innenminister Reul ist auf jeden Fall ganz begeistert von der neuen Tötungswaffe und hat weitere 4,5 Millionen Euro für weitere Taser genehmigt.

Bürger*innen beobachten Ordnungskräfte

Es macht immer wieder Sinn, Einsätze von Ordnungskräften zu filmen. Hätte es nicht ein Handy-Video einer Zeugin gegeben, wäre ein OSD-Mitarbeiter der Stadt nicht verurteilt worden. Er hat zusammen mit einem Kollegen im Oktober 2020 einen 21-Jährigen kontrolliert. In der Anklage hieß es noch, dass beide OSD-Mitarbeiter den jungen Mann geohrfeigt haben. Sie behaupteten, dass der Geschlagene die Nase mehrfach hochgezogen hätte. In Erwartung eines Anspuckens hätten sie vorsorglich zugeschlagen – sozusagen in Notwehr. So hätten sie es in ihrer Ausbildung gelernt. Das Handy-Video zeigte jedoch eine gänzlich andere Situation, in der sich der später Geschlagene vollkommen ruhig und kooperativ verhielt. In einem ersten Urteil waren beide OSDler jeweils zu 120 Tagessätzen und 6.000 Euro verurteilt worden. Der Schläger wurde nun zu 130 Tagessätzen zu je 30 Euro (insgesamt 3.900 Euro) verurteilt, der zweite Beamte wurde freigesprochen. Der Schläger ist damit vorbestraft. Aus der Stadtverwaltung gab es keinerlei Verlautbarung dazu, obwohl sie jeden Angriff auf OSDler*innen, der zu einer Verurteilung führt, akribisch veröffentlichen. Insofern ist nicht bekannt, ob der Schläger weiterhin im Dienst ist.

Seebohm-Straße muss weg

Am 22. Januar 1980 wurde auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion eine Straße in Hellerhof nach Hans-Christoph-Seebohm benannt. Seebohm (1903-1967) war deutscher Politiker und Ingenieur, Bundesminister für Verkehr (1949-1966) und Vizekanzler der BRD (1966). So weit, so gut. Seebohm war im Nationalsozialismus ab 1933 in leitender Funktion in verschiedenen Bergbauunternehmen tätig. Nach 1945 engagierte er sich u. a. für den Vertriebenenverband der Sudetendeutschen und fiel immer wieder durch kontroverse und teils revisionistische Äußerungen auf, die wiederholt zu öffentlichen Diskussionen um seine Person führten. Erst in den letzten Jahren rückte auch sein Wirken in der Nazi-Zeit in den Vordergrund, die vom Institut für Zeitgeschichte umfassend aufgearbeitet wurde.
Im Abschlussbericht der Stadt Düsseldorf zu den Düsseldorfer Straßennamen heißt es u. a.: „Nachdem im Zuge des ‚Münchener Abkommens’ 1938 das Sudetengebiet an das Deutsche Reich abgetreten worden war, erfolgte die Zerschlagung und Umstrukturierung der regionalen Montanindustrie. Von diesen Maßnahmen profitierte die Industriellenfamilie Seebohm, die als privater Investor Großaktionär der neu gegründeten ‚Egerländer Bergbau AG’ wurde und somit ‚arisiertes’ Eigentum übernahm. Obwohl die Rolle Hans-Christoph Seebohms in diesen Vorgängen nicht abschließend geklärt ist, legen überlieferte Dokumente nahe, dass der spätere Bundesverkehrsminister die Erhöhung seiner Anteile zu Lasten der jüdischen Anteilseigner zumindest billigte, wenn nicht aktiv betrieb.“ Im Entnazifizierungsverfahren behauptete er dann unter Beobachtung der Gestapo gestanden zu haben und wurde reingewaschen. Daraufhin engagierte er sich zunächst in der rechtskonservativen „Deutschen Partei“ (DP), „die nicht nur die Politik der Entnazifizierung ablehnte und die Kriegsschuld der Deutschen leugnete, sondern auch den formalen Fortbestand des Deutschen Reiches propagierte und ehemaligen Nationalsozialisten eine politische Heimat bot.“ Die Seebohm-Straße in der Liste unter der Kategorie A geführt, von Straßen also, die unbedingt umbenannt werden müssen. Während das Stadtarchiv und die Mahn- und Gedenkstätte dies unterstützen, will die die Düsseldorfer CDU partout an Seebohm festhalten. Unter anderem lässt sie sich dabei unterstützen von Rüdiger Goldmann. Für ältere Antifaschist*innen ist dies ein alter Bekannter. Goldmann war viele Jahre für die CDU im NRW Landtag. Er war Mitglied im Witiko-Bund (1965 bis Mitte der 1990er Jahre). Der Witiko-Bund wurde in den 1960er Jahren als rechtsextrem eingestuft. Ein Urteil, das damals nur wenigen Organisationen zu Teil wurde. Auch später wurden rechtsextreme Bestrebungen nachgewiesen. Das ist auch kein Wunder, denn der Witiko-Bund hatte eine wichtige Scharnierfunktion-Organisation von Alt- und Neonazis und der CDU. Ein Grund mehr also, die Straße schleunigst umzubenennen.

Kein Werben fürs sterben

Die Düsseldorfer Kriegswaffenfirma Rheinmetall hat einen Sponsor-Deal mit der Sportstadt Düsseldorf (D.Sports, D.Live) geschlossen. Sportstadt Düsseldorf ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzen mehrere städtische Ratsabgeordnete, die aber angeblich nichts von dem Deal wussten, der jetzt hohe Wellen schlägt. Schließlich ist Rheinmetall nicht irgendeine Firma, auch wenn sie sich gerne als solche darstellt. Sondern Deutschlands größter Rüstungskonzern. 2020 betrug der Umsatz im Waffen und Munitionsgeschäft über 4 Milliarden Euro und damit weit über die Hälfte des Gesamtumsatzes. 93% des Gewinnes erwirtschaftet Rheinmetall mit seinem Rüstungsgeschäft.
Mit dem Sponsor-Deal will Rheinmetall sich reinwaschen, ein sogenanntes peace-washing. Sie wollen ablenken von ihrem tödlichen Geschäft, das tagtäglich irgendwo auf der Welt Todesopfer fordert durch Waffen und/oder Munition von Rheinmetall. Denn in fast allen Konflikten finden sich Waffen und Munition von Rheinmetall. Dabei geht Rheinmetall nicht immer legal vor. In mehreren Verfahren weltweit wird gegen Rheinmetall ermittelt. Unter anderem hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gegen Rheinmetall vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gestellt wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Der Hintergrund ist der Einsatz von Bomben von Rheinmetall durch Saudi-Arabien der Zivilist:innen im Jemen tötete. Auch beim völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im syrischen Afrin waren Produkte von Rheinmetall im Einsatz. Ein feines Unternehmen, das sich nun im Sportbereich als „gutes“ Unternehmen darstellen soll. Es ist nichts anderes als pervers zu nennen, wenn ein Unternehmen, das seinen Umsatz und Gewinn aus dem Mord an Menschen zieht, sich im Sport engagiert, der eigentlich Menschen miteinander verbinden soll.
Im Moment kritisieren SPD, LINKE und in Teilen auch die Grünen den Deal. Es wird gefordert, das der Vertrag aufgelöst wird. In der nächsten Ratssitzung im März wird es dazu wohl mehrere Anfragen und Anträge geben. Es liegt aber auch an den Sportvereinen, ob sie wirklich für eine Firma Reklame machen wollen, dessen Geschäftsmodell der Tod ist.

Enteignung wird salonfähig

Das erfolgreiche Berliner Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen - Enteignen“ trägt auch in Düsseldorfer Breitengraden Früchte. Mittlerweile halten selbst die Düsseldorfer Grünen Enteignungen für möglich. Es geht konkret zwar nur um eine mögliche Enteignung eines Geländes für den rückverlegten Deichbau in Himmelgeist. Seit Jahrzehnten liegt die Stadt dort mit einem Eigentümer im Clinch. Die Rückverlegung des Deiches wäre wichtig, um ein Überflutungsgebiet zu schaffen, da der aktuelle - vorgelagerte - Deich nicht mehr dauerhaft standhalten wird. Enteignung wäre möglich, da es ein Allgemeinwohlinteresse gibt. Was viele nicht wissen: die Enteignung ist laut Landesgesetz NRW möglich und somit auch rechtlich möglich. Rechtsexpert*innen gehen davon aus, dass ein Widerspruch gegen die Enteignung keine aufschiebende Wirkung hat. Wir haben da noch ein paar Vorschläge zur Enteignung: Beispielsweise „The great hole“, das Gelände hinter der ehemaligen Post in der Innenstadt, das seit Ewigkeiten bebaut sein sollte. Ein Riesengelände, bestens geeignet für preiswerten Wohnungsbau.

Jörg Kronauer: Der Machtkampf des Westens gegen Russland

Do., 17.03., 19h; Online-Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer ZOOM-Link: https://us02web.zoom.us/j/86806980501
„In Deutschland werden täglich die Kriegstrommeln gerührt“: Ausgerechnet ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fasste im Januar die politische Agitation gegen Russland prägnant zusammen. Brandgefährlich ist die Lage: Die westlichen Staaten drohen Russland im Konflikt um die Ukraine mit verheerenden Sanktionen, machen militärisch mehr und mehr gegen das Land mobil. Moskau bekräftigt Gesprächsbereitschaft, hat Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien durchgesetzt; bisher ohne Erfolg. Der Machtkampf gegen Russland, der sich aktuell zuspitzt, ist die Folge aus einer doppelten Ostexpansion: derjenigen der NATO, die Washington herausragenden Einfluss in Ost- und Südosteuropa verschafft, und derjenigen der EU, mit der Berlin seine Dominanz immer weiter auf den Osten und den Südosten des Kontinents ausdehnt. Russland sieht mittlerweile seine existenziellen Interessen bedroht. Wenige raten wie Kujat dringend zur Deeskalation: „Es kann nicht sein“, warnte der Generalinspekteur a. D., „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann.“ Veranstalter: Friedensforum Düsseldorf in Zusammenarbeit mit Marx-Engels-Stiftung und ZAKK.

Schnäppchen gefällig?

Nach jahrelangem Brachliegen wird das Gelände des ehemaligen Knastes Ulmer Höh´ in Derendorf nun bebaut. Dort sollen 500 Wohnungen entstehen – davon 170 geförderte Wohnungen und 170 Studierenden-Apartments. Die sollen aber erst Ende 2023 fertiggestellt sein. In andere Wohnungen kann man schon früher einziehen – wenn man das nötige Kleingeld hat: es werden aktuell sogenannte „Penthouse-Wohnungen“ angeboten für über 12.000 Euro pro Quadratmeter.

Abschiebungen gehen weiter

Die Kommunale Ausländerbehörde Düsseldorf hat 2021 insgesamt 106 Menschen abgeschoben (2020 waren es 50 und 2019 insgesamt 102 Menschen). Darunter waren 80 männlich und 26 weibliche Personen. 41 Menschen (25 männliche, 16 weibliche) wurden in sogenannte sichere Drittländer in Europa abgeschoben, 29 Menschen (27 männlich, zwei weiblich) wurden in angeblich sichere Herkunftsländer abgeschoben. 29 weitere Personen (21 männlich, acht weiblich) wurden in andere Länder abgeschoben, darunter jeweils eine Person in die Türkei und den Iran. Zwei der Abgeschobenen hatten sich vorher an die Härtefallkommission gewendet. 60 Menschen wurden aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben, d. h. im Umkehrschluss 46 Menschen wurden direkt aus ihrem sozialen, lokalen Umfeld herausgerissen. Zehn Menschen wurden trotz eines Verbots der Frühabschiebung aus angeblich organisatorischen Gründen vor 6 Uhr morgens aus ihren Wohnungen geholt. Unter den 106 Abgeschobenen waren zehn Minderjährige in Begleitung von Erziehungsberechtigten und sechs Menschen waren über 60 Jahre alt. 33 wurden über den Landweg abgeschoben, von den anderen 73 Abgeschobenen wurden 33 über den Flughafen Düsseldorf abgeschoben. Insgesamt ist die Auflistung ungenau und zahlenmäßig nicht stimmig. Wohin beispielsweise die sieben Menschen aus Syrien abgeschoben wurden, geht aus der Auflistung nicht hervor. Die genaue Auflistung findet sich unter https://www.linksfraktion-duesseldorf.de:

Männlich

Weiblich

https://terz.org – 28.02.2022