TERZ 05.22 – FESTUNG EUROPA
Gegen den geplanten Bau des Abschiebegefängnisses am Flughafen Düsseldorf (die Terz berichtete u. a. im Dezember) hat sich das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ gegründet.
Anfang April ist es mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Eine Vielzahl an lokalen und überregionalen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sind beteiligt. Aus Düsseldorf sind dabei: I Furiosi, STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative, No More Morias Düsseldorf, refugee support project (AStA HSD), FAU Düsseldorf. Desweiteren gehören Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf, die Refugee Law Clinic Düsseldorf sowie die Emmaus Gemeinde Düsseldorf zu den Erstunterzeichner*innen.
Das Bündnis stellt sich nicht nur gegen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses am bzw. in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Es fordert die Abschaffung der Abschiebehaft. Als Praxis der repressiven und autoritären Abschottung, die an den europäischen Außengrenzen beginnt und in Lagern unterschiedlichster Art fortgeführt wird, ist die Abschiebepolitik in das Herkunftsland oder in andere Staaten der EU (also Abschiebungen nach dem Dublin III Abkommen) Teil der menschenverachtenden Asylpolitik in Deutschland und in der EU.
Auf die Anfrage, die DIE LINKE im September zum geplanten Abschiebegefängnis an die Verwaltung der Stadt Düsseldorf stellte, gab es so gut wie keine Informationen. Mittlerweile ist klar, dass ein sogenannter Ausreisegewahrsam mit 25 Plätzen gebaut werden soll. Anders als bei der Abschiebehaft reicht für die Anordnung des Ausreisegewahrsams, dass die Ausreisefrist mehr als 30 Tage abgelaufen ist. Auch wenn die abschiebende Behörde den Eindruck hat, ein Mensch würde seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten an seiner Abschiebung verletzen bzw. über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen, kann der Ausreisegewahrsam angeordnet werden.
Der Ausreisegewahrsam muss laut Gesetz im Transitbereich oder in der Nähe eines Flughafens angesiedelt sein. Der Abschiebeknast Büren, in dem es aktuell Platz für 175 Männer gibt, sowie das rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis in Ingelheim, in dem Frauen aus NRW inhaftiert werden, sind zu weit vom Flughafen Düsseldorf entfernt.
Für die Bebauung eines landeseigenen Grundstücks in der Stadt Düsseldorf „lässt sich kein Baurecht verschaffen“, wie die RP am 28.03.2022 berichtete. Daher konzentrieren sich die Gespräche zwischen Land und Flughafengesellschaft nun auf das Flughafengelände selbst. Würde das erfolgreich sein, wäre es nahezu unmöglich, die dort inhaftierten Menschen zu unterstützen.
25 Haftplätze sind auf den ersten Blick keine große Zahl. Aber mit einer maximalen Haftdauer von 10 Tagen könnten dort pro Jahr knapp tausend Personen eingesperrt werden. Ein Knast auf dem Flughafengelände wird zudem den Abschiebevorgang selbst noch unsichtbarer machen: Wer erfährt dann noch von (nächtlichen) Übergriffen und Gewalt gegenüber den Eingesperrten oder von deren Verzweiflung und Selbstverletzungen bis hin zu Suiziden?
Derzeit besteht noch die Chance, den Bau abzuwenden und nicht nur dagegen zu protestieren. Deshalb: Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall!
Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“
„Die Würde des Menschen ist abschiebbar“
Lesung und Diskussion
Mo., 09.05.2022, 19.30 Uhr
BiBaBuZe, Aachener Str.1
Lesung und Diskussion mit Sebastian Nitschke, Autor des Buches „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“, das politischen Bericht und Wissenschaft vereint. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Büren und Darmstadt entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft sowie Erfahrungsberichte, Portraits und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Das Buch ist auch eine Einführung in die Thematik der Abschiebehaft.
Die Lesung ist eine Veranstaltung des Bündnisses ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ in Kooperation mit BiBaBuZe, Flüchtlingsrat Düsseldorf e. V. und AStA HSD und findet auf deutsch statt. Weitere Informationen unter https://abschiebegefaengnis-verhindern.de
Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“