TERZ 05.22 – LAUSIGE ZEITEN
Ende Gelände Bochum hat sich in einer Plakat-Aktion den in der Stadt ansässigen Immobilien-Konzern Vonovia vorgenommen. Die TERZ dokumentiert die Presseerklärung der Gruppe: „In der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2022 verteilten Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsgruppe ‚Ende Gelände Bochum‘ im Zuge einer Adbusting-Aktion über ein dutzend Plakate in Werbekästen der Bochumer Innenstadt. Die Plakate bezogen sich satirisch auf den in Bochum ansässigen Immobilienkonzern Vonovia SE. Die Aktion fand im Rahmen von Protesten gegen den Konzern, seine Geschäftspraktiken sowie die Profitorientierung des Wohnungsmarktes statt (…) Mit ihrer Aktion möchten die Aktivist*innen auf Mietsteigerungen aufmerksam machen, die sie auf die Handlungen der Vonovia zurückführen, sowie auf dessen umstrittene Geschäftspraktiken. Auf den Plakaten, die im offiziellen Design der Vonovia gehalten sind, stehen dazu Sprüche wie ‚Wir lassen Mieter bluten‘ und ‚Sanieren bis der Pöbel raus ist‘.
Wir unterstützen lediglich die Vonovia dabei, ihre eigene Transparenzansprüche umzusetzen. Jenseits der Kritik am Konzern würde die aktuelle Wohnungspolitik falsche Anreize setzen: Das gegenwärtige System erlaubt Spekulation mit Wohnraum auf Kosten der Mieter*innen. Wir fordern eine grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsmarktes – für menschliche Bedürfnisse statt für Profite!
Mit dem Aufkauf der Deutsche Wohnen ist Vonovia 2021 zum größten Immobilienkonzern der Bundesrepublik geworden. Am 29.04. findet die jährliche Aktionärsversammlung des Konzernes statt; im Vorfeld dieser Versammlung sind in Bochum vielfältige Proteste angekündigt, unter anderem ein Demonstrationzug durch Bochum sowie ein mehrtägiger Gipfel verschiedener Mieter*innenorganisationen.“
Nach 41 Ausschusssitzungen – mit einer vor allem zu Beginn nicht unerheblichen Zahl an nichtöffentlichen Sitzungsterminen – legt der Landtag von NRW in allen Fragen rund um die Aufklärung der unrechtmäßigen Inhaftnahme und des Todes von Amed Ahmad rund einen Monat vor Ende der Landtagslegislaturperiode die Hände in den Schoß. Am 7. April 2022 stellte der Ausschuss den rund 1.500 Seiten umfangreichen Abschlussbericht dem Landtagsplenum vor, die Landespolitik nahm ihn unkommentiert an.
Damit ist der „Fall Amad A.“, wie es sowohl aus Politiker*innen-Mund wie aus der journalistischen Begleitung des Untersuchungsausschusses und seiner vermeintlichen Aufklärungsarbeit oft heißt, abgehakt. Nichts wird folgen.
Für die Regierungsparteien CDU und FDP steht fest: Die Inhaftierung von Amed Ahmad? Ein Versehen, ein blöder Fehler – leider „tragisch“. Der Tod von Amed Ahmad nach dem Brand in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Kleve im September 2018? Verletzungsfolge nach Suizidversuch. Die veränderten Datensätze? Grund für eine Verwechslung – kein Wunder, wenn seit 2015 so viele Personen mit ähnlichen Namen oder unklaren Papieren zu erfassen gewesen wären.
Weiße Flecken: Das Problem heißt Rassismus
Wie das eine mit dem anderen zusammenhängt und warum nichts wieder gut ist, nur weil jetzt die mit dem polizeilichen Datenbanksystemen betrauten Beamt*innen und Angestellten auf der Wache oder beim Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste besser geschult werden? Darüber macht sich die Landesregierung keine Gedanken. Die Westen von Peter Biesenbach (Justizminister, CDU) und Herbert Reul (Innenminister, CDU) sind in jeder Hinsicht weiß wie Schnee. Und auch das knapp 57 Seiten umfassende Sondervotum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vermag nicht darüber hinwegzutragen, dass es den Politiker*innen egal welcher Fraktion nicht gelungen ist, ihre Arbeit zu tun oder Druck zu den nötigen Konsequenzen aufzubauen.
Geschafft haben sie stattdessen, in der ganzen Runde: Ihre Hände in Unschuld zu waschen. Von „Fehlern“ und „Tragik“ zu sprechen. Sich geräuschvoll über eine Regierung zu empören, die tut, was eine Regierung mit skrupellosen, machtbewussten Ministeriumsspitzen tut. Einen Abschluss und ein Sondervotum zu schreiben, in denen auf eineinhalb Tausend Seiten nicht ein einziges Mal das Wort „Rassismus“ auftaucht. Stattdessen: noch im Abschlussbericht von CDU und FDP den Toten und seine Familie zu instrumentalisieren, um rassistische Sicherheitspraxen zu normalisieren und den Betroffenen die „Schuld“ daran zu geben, dass sie überhaupt in Kontakt mit deutschen Behörden gekommen seien.
Initiativen und Recherche- und Dokumentationsstrukturen wie die Initiative Amed Ahmad und NSU Watch NRW werden sich den Abschlussbericht sehr genau ansehen. „Für kommende Gegenberichte oder Analysen staatlichen Handelns, das die Freiheitsberaubung von Amed Ahmad ermöglicht und seinen Tod als „tragisch“ apostrophiert hat, steht derzeit die Überschrift „Eine Geschichte von Niedertracht und Rassismus“ ganz hoch im Kurs, so Maria Breczinski von NSU-Watch NRW. „Wir sind wütend und traurig. Aber nicht überrascht. Wir machen weiter.“
Der indigene Aktivist Leonard Peltier vom American Indian Movement sitzt in den USA seit 1977 wegen Beihilfe zum Mord an zwei FBI-Agenten im Gefängnis. Er streitet die Tat ab und betrachtet sich als politischen Gefangenen. Inzwischen räumt sogar der Staatsanwalt, der an seiner Verurteilung mitwirkte, die dünne Beweislage ein. Er wandte sich deshalb mit einem Appell, eine Begnadigung auszusprechen, an US-Präsident Joe Biden. Neben der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und „Amnesty International“ fordert auch der Düsseldorfer Ableger der Initiative Tokata eine Freilassung. Bereits seit zwei Jahren schon führt die Gruppe regelmäßig Mahnwachen durch. Auf auf dem Ostermarsch war sie ebenfalls mit einem Stand vertreten. Daneben engagieren sich die Aktivist*innen für die Aufklärung des Schicksals von über 10.000 indigenen Frauen, die in den USA und Kanada als vermisst gelten.