TERZ 10.22 – LAUSIGE ZEITEN
Am 08. August 2022 wurde in Dortmund ein junger Mensch von Polizeikugeln tödlich getroffen. Er starb in einer Woche, in der noch weitere Menschen an verschiedenen Orten in NRW bei Polizei-Einsätzen starben.
Während die Öffentlichkeit immer alarmierter auf entsprechende Meldungen reagiert, sucht der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Worten, um die Beamt*innen zu decken, die Menschen mit ihren Schüssen aus dem Leben rissen.
Es handelt sich um denjenigen Innenminister, in dessen erster Amtszeit Menschen in Polizeigewahrsam zu Tode kamen – wie in Kleve – ohne dass die Umstände jemals restlos und transparent aufgeklärt wurden oder Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus erfolgten.
Es ist jener Innenminister, der durch eine Neuauflage des Versammlungsgesetzes tief in Bürger*innen-Rechte eingriff. Der rechte Chatgruppen in seinen Behörden als das Werk von Einzeltäter*innen abtat. Und jener Innenminister, der in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei wegen vermeintlich verstärkten Übergriffen auf wehrlosen Polizeibeamt*innen weiter zur Militarisierung der Polizei sowie zu einem der schärfsten Polizeigesetze seit 1945 beitrug.
Dieser Innenminister mahnt nun im Kontext der Ermittlungsarbeit zu Fairness gegenüber den noch jungen Beamt*innen und wirbt um Vertrauen in die rechtsstaatlichen Ermittlungen.
Eine Aussage, welche in einem Atemzug die Beamt*innen stigmatisiert und versucht, den Tod eines jungen Menschen durch den Verweis auf etwaige Unfähigkeit zu rechtfertigen.
Was bleibt zu entgegnen, während die Ermittlungen immer weitere gravierende Fehler im Verhalten der Beamt*innen zutage fördern? Wie ist mit der Frage des struktureller Rassismus in den Behörden und der Frage von rassistischer Polizeigewalt umzugehen? Was bedeutet Vertrauen, wenn die Frage des Rechts eine Frage der Auslegung und der Argumentation ist? Was bedeutet es als migrantisierter Mensch, sich der Deutungshoheit der Mehrheitsgesellschaft entgegenstellen und auf strukturellen Rassismus verweisen zu müssen?
Ein Jugendlicher wurde mit einer Waffe, welche dem vermeintlichem Anti-Terror-Kampf dienen soll, in aller Öffentlichkeit durch mehrere Schüsse getötet! Lieber Innenminister, geehrte Polizeibeamt*innen: Sie haben keine Fairness verdient, das haben Sie sich seit Jahrzehnten durch ihr eigenes Handeln verspielt.
Es gibt keinen wirklichen Willen, die Umstände der Taten, den strukturellen Rassismus der Behörden und ihren Niederschlag in den einzelnen Beamt*innen nachhaltig aufzuarbeiten. Sie wissen dies und wir wissen dies.
Sie können von uns keine Fairness erwarten. Wir sagen fight back. Kein Vergeben, kein Vergessen.
d3
Am 20. September lud das Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf, ein Zusammenschluss von etwa 25 Düsseldorfer Initiativen und Parteien, zu einer Veranstaltung im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk. Als Gast war Andrej Holm geladen, Sozialwissenschaftler im Arbeitsbereich Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität Berlin.
Das Interesse ist groß, der Saal ist gut gefüllt, und Andrej Holm hat umfangreiches Datenmaterial zur Entwicklung des Wohnungsmarktes im Gepäck. Sein Fokus gilt zunächst der Mietpreisentwicklung im letzten Jahrzehnt, runtergebrochen auf unterschiedliche Städte und Regionen. Neben der allseits bekannten Mietenexplosion lenkt Holm die Aufmerksamkeit auf das Phänomen, dass die Schere zwischen Bestandsmieten und Angebotsmieten immer weiter auseinanderklafft. Mit der Konsequenz, dass Bestandsmieter*innen immer weniger Möglichkeiten finden, ihre Wohnverhältnisse an die sich ändernden Lebenslagen anzupassen. Sie werden in die Peripherie bzw. in ein - oft nicht finanzierbares - Wohnungseigentum abgedrängt.
Maßgebliche Ursache für diese Entwicklung ist für Holm der Warencharakter von Grund und Boden, eines Gutes, das im Gegensatz zu anderen Gütern nicht beliebig vermehrbar ist. Mit einem Rückgriff auf die Schrift von Friedrich Engels zur Wohnungsfrage (1872) macht der Marxist Holm deutlich, dass Engels das Phänomen der stetig ansteigenden Grundrente in den Zentren mit dem Effekt der ständigen Verdichtung schon zu seiner Zeit vor Augen hatte: Häuser werden gebaut und immer schneller wieder abgerissen, um durch lukrativere Immobilien ersetzt zu werden.
Eine andere Wohnungspolitik ist machbar, argumentiert Holm, selber kurzzeitig Staatssekretär in der Rot-Rot-Grün-Koalition im Land Berlin. Holm differenziert dabei zwischen drei Interventionsebenen: einer regulatorischen, einer reformistischen und einer transformatorischen. Nach Holm muss auf allen drei Ebenen Druck aufgebaut werden: regulatorisch etwa im Bereich der Mietpreisdeckelung, reformistisch etwa im Bereich des genossenschaftlichen bzw städtischen Wohnungsbaus und last not least transformatorisch im dem Sinne, dass die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden. Holm ist selber überrascht über den Erfolg der Volksabstimmung über die Enteignung der Deutschen Wohnen in Berlin. Sicher allein noch keine Systemsprengung im Sinne der von Holm für notwendig erachteten Überwindung des Warencharakters von Grund und Boden, aber eine Öffnung des politischen Diskurses.
Wie komplex und differenziert die Lage betrachtet werden muss, zeigt die Diskussion mit dem Publikum im Bürgersaal, das ebenfalls hochkarätig besetzt ist: Vertreter*innen der Mietervereine, Anwält*innen, Betroffene von Modernisierungsvorhaben, freigesetzte Mieter*innen, oft schon ältere Besitzer*innen von Eigentumswohnungen sowie an genossenschaftlichen Wohnungsmodellen Interessierte. Es wird sehr lebhaft diskutiert, und es tun sich vielfältige Handlungsoptionen auf den unterschiedlichen Ebenen auf.
Klar wird dabei auch, dass es in Düsseldorf zu wenig Sozialwohnungen gibt. Und sie werden auch immer weniger, weil zu wenige gebaut werden und gleichzeitig immer mehr aus der Sozialbindung rausfallen. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Oberbürgermeister Stephan Keller in der Rheinischen Post am 21.09.: Wir brauchen einfach mehr Sozialwohnungen. Welche Überraschung.
Dass das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen (50 Prozent frei finanziert und 50 Prozent preisgedämpft bzw. öffentlich finanziert) wenig geeignet ist, diese Sozialwohnungen zu beschaffen, steht auf einem anderen Blatt. Auch das Programm von SPD-Bundeswohnungsbauministerin Klara Geywitz (400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – pro Jahr) dürfte angesichts der realen Wohnungsbauentwicklung im letzten halben Jahr schon jetzt Makulatur sein.
Um die Situation erträglicher zu gestalten, oder gar zu strukturellen, transformatorischen Änderungen zu kommen, wird es mehr Druck brauchen. Von unten.
Michael Flascha
Positionspapier des Düsseldorfer Bündnisses unter: https://bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de/positionen
Wer zu Heimspielen von Fortuna Düsseldorf geht, sieht seit Beginn der neuen Saison Werbung für die Fluggesellschaft Corendon Airlines. Ist nicht weiter ungewöhnlich, sollte mensch glauben, befindet sich die Fluggesellschaft doch in so illustrer Werbegemeinschaft mit dem Hersteller eines coffeinhaltigen Brausegetränks, einer Fastfood-Kette, der Messe Düsseldorf, einem Küchenanbieter oder der Werbegemeinschaft Markt Carlplatz. Auf der Homepage von Fortuna Düsseldorf sind alle Werbepartner*innen unter „Metropolpartner“ zu finden.
Das besondere daran ist jedoch, dass Fortunas Werbepartner Corendon Airlines eine der wichtigsten Fluggesellschaften für Abschiebeflüge aus Deutschland ist.
Mit 25 Abschiebeflügen im Jahr 2021 liegt Corendon Airlines auf Platz 2 im Ranking der Abschiebefluggesellschaften hinter der dänischen Fluggesellschaft „Danish Air Transport“. Insgesamt wurden von Corendon Airlines 762 Menschen in Ungewissheit, Not und Tod abgeschoben. Die Kosten für die Abschiebeflüge beliefen sich auf 2.074.000 Euro, die die Bundesrepublik Deutschland und die europäische Grenzsicherheitsagentur Frontex an Corendon Airlines zahlten. Also ein sehr gutes, wenn auch mörderisches Geschäft für die Fluglinie.
Ob Fortuna-Fan oder nicht: mit diesem Wissen können jetzt ja alle Menschen, die sich gegen die deutsche und europäische Abschiebepolitik positionieren, Fortuna Düsseldorf per Email, Twitter, Facebook, Instagram oder klassisch per Brief auffordern, die Zusammenarbeit mit Corandon Airlines einzustellen!
Denn Abschiebeprofiteure haben im Fussball wie auch in allen anderen Sportarten nichts zu suchen!
Auf https://deportationalarm.com findet ihr diese und noch mehr Informationen zu den Profiteuren des Abschiebesystems.
PS: Wobei auch nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch der Düsseldorfer Flughafen mit den Abschiebungen von 1.709 Einzelpersonen in 44 Flügen im Jahr 2021 der am meisten frequentierte Flughafen für Charterabschiebungen ist.
Ihr braucht neue Deko für‘s Schlafzimmer, frisch gebackenen Apfelkuchen für den Besuch bei Muddi oder eine originelle Stadtführung zu Papas Siebzigstem? Wir hätten da was im Angebot:
Kabarettist (aka Rampensau) Manes Meckenstock - bekannt aus Funk und Fernsehen - versteigert zugunsten der Geflüchteteninitiative STAY! eine seiner legendären Benefiz-Auktionen. Die sind nicht nur wegen des selbstgemachten Eierlikörs von Doris ein Ereignis (den STAY! und Friends beim letzten Mal ausgiebig probiert und für exzellent befunden haben...!), sondern auch, weil es wirklich tolle Sachen gibt.
Am Montag, dem 3. Oktober (Feiertag) ist es soweit – im Pfarrsaal der Schlosskirche Eller, Schlossallee 6 (mit der U75 kein Problem) – ab 16 Uhr könnt Ihr die Schätze sichten, ab 17 Uhr geht‘s los und es stehen unter anderem auf der Auktions-Liste:
• eine Tour durch Oberbilker Kneipen mit Dr. Mareen Heying, die zu Kneipenkultur, Arbeiter*innenbewegung und dem Umgang mit „Trunkenbolden“ forscht
• zwei schicke 50er Jahre-Hocker mit Flokatibezug
• zwei Freikarten für eine Lesung von Frank Goosen im zakk
• ein DEG-Fanschal, handgestrickt von einer über 90-jährigen Dame aus „guter Wolle“ (und über 90-Jährige wissen, was gute Wolle ist!)
• allerlei Kunst, u. a. ein signierter Druck von Markus Lüpertz
• Selbgebackenes (supported by former BUTZE-Kollektiv)
• die ein oder andere Ausgabe von „Brehms Tierleben“ aus den 1920er Jahren
• und Freikarten für „Ödipus“ im Schauspielhaus inklusive signiertem Poster und Original-Textbuch von Hauptdarsteller Florian Claudius Steffen.
Wer da nicht mitbietet, ist selber schuld!
Bringt Bargeld mit - es ist für jeden Geldbeutel (auch für die dicken!) was dabei ...