Das „Hochschulzukunftsgesetz“

Die Diskussion um das „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW geht mit dessen Novellierung in eine neue Runde.

Der Dialog über das Gesetz begann 2011 mit der Konsultierung von Expert*innen, mit Hilfe derer vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) Eckpunkte ausgearbeitet wurden, die anschließend auf www.hochschule-gestalten.nrw.de öffentlich kommentiert werden konnten. Nach einer Fachkonferenz im Juni 2013 soll der neue Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Zum WS 2014/2015 soll das „Hochschulzukunftsgesetz“ in Kraft treten.

Das derzeitige „Hochschulfreiheitsgesetz“, initiiert von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, entließ die NRW Hochschulen am 1. Juli 2007 in die rechtliche und fachliche „Autonomie“. Die Hochschulorgane unterlagen strukturellen Veränderungen und es kamen neue hinzu, ebenso wurde die Fachaufsicht weitestgehend reduziert und den Hochschulen selbst auferlegt. Befürwortende argumentierten damit, dass die Hochschulen durch die gewonnene „Freiheit“ flexibler würden, Ausrichtung und Profite selbst bestimmen und Unterstützung aus der Wirtschaft einholen könnten. Was nach Autonomie klang, lief auf eine erhebliche Beeinflussung durch Akteur*innen des „freien“ Marktes hinaus. Ebenso entpuppte sich der neu geschaffene Hochschulrat, ein mindestens zur Hälfte von Externen besetzter Aufsichtsrat der Hochschule, als Beschneidung der Handlungsrechte und -möglichkeiten sowohl von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten, deren Beteiligung an der Ausrichtung der Hochschule eingeschränkt wurde. Die Einführung der allgemeinen Studiengebühren verwandelte Bildung vollends in ein Konsumgut und beförderte die soziale Selektion bei Studienantritt auf das nächsthöhere Level.

Ist der erste Schritt mit der prompten Wiederabschaffung der Studiengebühren durch Rot-Grün bereits getan, soll nun auch alles andere besser werden. Die durch den Novellierungsprozess ausgearbeiteten Eckpunkte befassen sich mit dem Verhältnis der Hochschule zum Land, der Hochschulverfassung, dem Studium, mit Gleichstellung und Diversity Management. So sollen sich die Aufgaben der Forschung und Lehre mehr auf die Interessen der an der Hochschule Beschäftigen ausrichten, und das MIWF nimmt wieder mehr Einfluss auf Haushalt, Wirtschaftsangelegenheiten und die Steuerung der Hochschule. Außerdem soll die Akkreditierung der Studiengänge eine fundiertere rechtliche Grundlage erhalten. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Studierenden soll u.a. durch eine viertelparitätische Besetzung des Senats, der Stärkung studentischer Stimmen in den Fachbereichsräten und eine nebenamtliche Stelle im Hochschulpräsidium vergrößert werden. Gleichzeitig ist eine Beschneidung der Rechte des Hochschulrates vorgesehen, der in Zukunft keinen Einfluss mehr auf originär dienstrechtliche Belange haben soll. In vielen weiteren Punkten wird auf Frauenquoten, Qualitätssicherung, fließende Übergänge vom Bachelor- zum Masterstudium und intensivere Berücksichtigung vielfältiger Hochschulzugangsbiographien eingegangen. Besonders der Aspekt der Stärkung studentischer Mitbestimmung, die Forderung nach Transparenz in Bezug auf Hochschulrat und eingeworbene Drittmittel und die Berücksichtigung vielfältiger Lebenslagen von Studierenden lässt hoffen, dass die Forderungen des Bildungsstreiks von Seiten der Regierung nicht völlig ignoriert werden. Abzuwarten bleibt jedoch, was letztendlich im Gesetzesentwurf von den von Studierenden kritisierten Punkte übrig bleibt.


Termine

Das Referat für politische Bildung präsentiert:

Mai 2013, jeweils 19.30 Uhr, zakk, Fichtenstr. 40
Veranstaltungsreihe:
„Von den Revolutionen und ihrem Scheitern – Zur Kritik des Realsozialismus“

Donnerstag, 2. Mai:
„Die kommunistische und die rätekommunistische Produktionsweise“
(Hannes Gießler)

Dienstag, 7. Mai:
„Soziale Emanzipation. Nachdenken über die Grenzen eines Versuchs“
(Diethard Behrens)

Donnerstag, 16. Mai:
„Die orthodoxesten aller Marxisten. Der Rätekommunismus zwischen Bolschewismuskritik und marxistischer Dogmatik“
(Hendrik Wallat)

Fortsetzung folgt, nähere Infos:
http://vondenrevolutionen.blogsport.de/

Das AStA-Genderreferat präsentiert:

Donnerstag, 2. Mai, 19 Uhr/20 Uhr (Einlass/Beginn), Café Freiraum, Josef-Gockeln-Str. 9
Konzert (Mononoke, Les Trucs) und Party (*Zyankati*, Glitter Gewitter)

Freitag, 31. Mai, 19 Uhr / 20 Uhr (Einlass / Beginn), Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
Becoming Queer Cafe, OpenMic

Das AStA-Referat „Café International“ präsentiert:

Donnerstag, 23. Mai, ab 19 Uhr, Café Freiraum, Josef-Gockeln-Str. 9
Café International Spanien
Unter dem Motto „Zu Hause in Spanien und Deutschland“ liest der spanische Schriftsteller Ricardo Bada. Und: Flamenco-Musik von „Mercanté“, Erfahrungsberichte von deutschen und spanischen Student*innen. In Kooperation mit dem International Office.

Der Antifa-AK an der FH präsentiert:

Montag, 27. Mai, 19.30 Uhr, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108
INPUT – antifaschistischer Themenabend:
Der Ball ist rund, auch für Nazis – Extrem rechte Bestrebungen in den europäischen Fanszenen und Fußballstadien
Referent: Bernd Schwickerath (Journalist)
Rassismus und Diskriminierung haben einen festen Platz in den europäischen Fankurven. Von Männlichkeitsritualen und Alltagsrassismus über nationalistische Parolen bis hin zu straff organisierten Neonazigruppen findet sich in den Stadien alles. Der Vortrag liefert u.a. einen Überblick über rechte Strukturen in europäischen Fankurven – der Fokus liegt dabei auf Deutschland, Italien und Osteuropa. Zum Schluss werden Gegeninitiativen vorgestellt.
Eine INPUT-Veranstaltung in Kooperation mit „kopfball düsseldorf – fortuna antifascists“