Der Brandanschlag in Solingen

Rückblick anlässlich des 20. Jahrestages

„Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns.“ Mit diesem Gedicht von Mehmet Yildiz begann Taner Aday, einer der ersten Sprecher des antirassistischen „Solinger Appells“, seine Rede auf einer Großdemo am 5. Juni 1993 in Solingen. Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç waren in der Nacht auf den 29. Mai 1993 fünf Menschen ermordet worden, weitere Bewohner*innen wurden schwer verletzt. Trotz der sofort angerückten Feuerwehr kam für Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27) jede Hilfe zu spät.

1970 war Durmus Genç aus der Türkei nach Deutschland gekommen, angeworben als „Gastarbeiter“. 1973 folgte Ehefrau Mevlüde, nach und nach auch ihre fünf Kinder. Zwei weitere Kinder wurden in Solingen geboren. Inklusive drei Schwiegersöhnen, einer Schwiegertochter, sechs Enkelkindern und einer Nichte, die gerade in Deutschland zu Besuch war, wohnten im Mai 1993 insgesamt 20 Menschen in dem Haus auf der Unteren Wernerstraße, 19 waren zum Zeitpunkt des Anschlages zu Hause.

Der Solinger Brandanschlag fand in einem Anfang der neunziger Jahre rassistisch und nationalistisch aufgeheizten Klima statt, in dem die extreme Rechte immer ungehemmter und selbstbewusster agierte und zunehmend auch „ganz normale Deutsche“ Hand anlegten. Die Kampagne der Unionsparteien in der Bundesregierung, die mit Unterstützung der FDP auf eine drastische Beschneidung des Asylrechts zielte und entsprechend Stimmung machte, war begleitet von Brand-Sätzen und Schlag-Zeilen in vielen Medien über angebliche „Asylantenfluten“. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sogar von einem „Staatsnotstand“, womit er keineswegs die rassistischen Pogrome – beispielsweise in Hoyerswerda und Rostock – oder Brandanschläge mit Toten und Schwerstverletzten – beispielsweise in Mölln und Hünxe – meinte. Er meinte diejenigen Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft hatten und angeblich eine Bedrohung darstellen würden. Da die SPD in der „Asylfrage“ letztendlich einknickte und damit die nötige 2/3-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gewährleistete, beschloss der Deutsche Bundestag am 26. Mai 1993 die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl (siehe auch Kasten). Keine drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç. Die Täter hatten die unausgesprochene Botschaft verstanden. Auch sie wollten in Solingen etwas gegen „die Ausländer“ unternehmen.

Die Täter

Bereits in der Nacht auf den 30. Mai wurde einer der Täter festgenommen: der 16-jährige Christian R., der schräg gegenüber dem Tatort lebte und Freunden angekündigt hatte, dass das „Türkenhaus“ bald brennen werde. In der Nacht auf den 29. Mai war er eher zufällig in der Solinger Innenstadt auf die ihm nur flüchtig bekannten Markus G. (23), Christian B. (20) und Felix K. (16) getroffen. Diese waren ziellos und alkoholisiert unterwegs, nachdem sie in einer Gaststätte ein Hausverbot kassiert hatten, von – so glaubten sie zumindest – „zwei Türken“ rausgeworfen worden waren und anschließend einen Freund besucht hatten. Die vier wurden sich schnell einig, besorgten Benzin und zogen zum Haus der Familie Genç, um es in Brand zu setzen.

R. gestand in den Vernehmungen seine Tatbeteiligung ein, präsentierte aber unterschiedliche Versionen, um sich letztendlich auf eine Einzeltäterversion festzulegen. Als dann am 3. Juni 1993 auch Markus G. ein Geständnis ablegte und die Namen seiner Mittäter genannt hatte, schloss sich R. dieser Version an, um dann später vor Gericht erneut zu behaupten, er alleine habe die Tat begangen. Aufgrund der Aussage von G. wurden Felix K. und Christian B. festgenommen. Beide bestritten die Tat – und blieben dabei. G. zog in einem fortgeschrittenen Stadium des Strafprozesses sein Geständnis zurück, und auch R. betonte – allerdings erst lange nach Abschluss des Strafprozesses –, unschuldig zu sein. Bis heute streiten alle vier eine Tatbeteiligung ab.

Die Neonaziszene

Eine besondere Rolle vor Ort spielte die Solinger Kampfsportschule „Hak Pao“ bzw. der angebundene „Deutsche Hochleistungskampfkunstverband“ (DHKKV). Sowohl Markus G. als auch Felix K. und Christian B. traten im Sommer 1992 dem DHKKV bei und nahmen an Trainingseinheiten teil, die hauptsächlich von Neonazis frequentiert wurden. Der Leiter der Kampfsportschule, der Solinger Bernd Schmitt, war bis 1991 hauptsächlich durch kriminelle Machenschaften, sein profilneurotisches Gebaren und seine Rauswürfe aus renommierten Kampfsportverbänden aufgefallen, aber nicht durch neonazistisches Engagement. Ab Herbst 1991 war jedoch eine Orientierung auf die extrem rechte Szene festzustellen. Dies drückte sich einerseits darin aus, dass seine Truppe immer häufiger von extrem rechten Gruppierungen mit Saalschutzaufgaben betraut wurde, andererseits darin, dass der DHKKV immer mehr zum bundesweiten Sammelpunkt extrem rechter Akteure wurde, die nach Möglichkeiten suchten, sich und ihre Kameraden für den Straßenkampf ausbilden zu lassen. Im DHKKV sammelten sich unter der Leitung von Schmitt bundesweite neonazistische Prominenz, sich als SA verstehende militante Neonazis und rechte Solinger Jugendliche. Nichtrechte Personen, die Schmitt damals kennenlernten, beschreiben seine Auftritte in Begleitung von Bodyguards als mit denen eines Zuhälters vergleichbar. Zumeist ungefragt betonte er, dass er nichts gegen „Ausländer“ habe, in seiner Kampfsportschule würden sogar einige trainieren. Ob Schmitt politische Ambitionen hatte oder aber – was wahrscheinlicher ist – seine Selbstdarstellung und die Hoffnung auf eine schnelle Mark im Vordergrund standen, konnte nie wirklich geklärt werden.

Der Verfassungsschutz (VS)

Viel ist seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) darüber geschrieben worden, um welchen Preis die deutschen Inlandsgeheimdienste V-Leute in der Neonazi-Szene „führen“, ohne dass die neonazistische Szene hierdurch geschwächt und massive Straftaten verhindert werden – ganz im Gegenteil. Ähnliches geschah in Solingen. Fakt ist, dass Bernd Schmitt seit April 1992 gut bezahlt für den VS NRW tätig war und Informationen über die Neonaziszene liefern sollte. Den DHKKV hatten der VS und Schmitt offenbar als Möglichkeit angesehen, extrem rechte Akteur*innen anzulocken, um über sie Informationen zu sammeln. Dass diese dabei zunehmend rechte Jugendliche agitieren und integrieren könnten, spielte keine Rolle. Durch den V-Mann Schmitt wurde nicht nur der Brandanschlag nicht verhindert, auch zur Aufklärung konnte oder wollte er nichts beitragen. Im Gegenteil: „Mit der Existenz und durch das Verhalten des V-Manns Schmitt sind die Ermittlungen des Solinger Mordanschlags erheblich verkompliziert und stark belastet worden“, so der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner.

Der Prozess und das Urteil

Der Strafprozess gegen die vier Angeklagten startete am 13. April 1994 im ehemaligen „Prozessbunker“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf auf der Tannenstraße in Derendorf. Die Anklage lautete auf fünffachen Mord, 14-fachen Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung aus niederen Beweggründen. Erst am 13. Oktober 1995 wurde nach 127 Prozesstagen ein Urteil gesprochen, nachdem es zuvor zu Komplikationen gekommen war. Nicht nur, dass die Ermittlungsbehörden teilweise schlampig gearbeitet hatten; hinzu kam noch, dass Markus G. nach fast zwei Jahren sein detailliertes Geständnis widerrief, nachdem er sich zuvor sogar schriftlich bei den Überlebenden der Familie Genç entschuldigt hatte. Er sei damals zu dem Geständnis genötigt worden, so G. Letztendlich kassierte er dennoch 15 Jahre, die anderen bekamen eine zehnjährige Jugendstrafe. Entscheidend bei der Verurteilung von Markus G., Felix K. und Christian B. war das nach Auffassung des Gerichtes authentische Geständnis von G., dessen Widerruf unglaubwürdig sei. Letztendlich aber wurden G. und insbesondere Felix K. und Christian B. auf Grundlage von Indizien verurteilt. Bis heute halten sich deshalb – nicht nur in Solingen – Positionen, dass drei Unschuldige verurteilt wurden. Wichtige Fragen blieben für nicht wenige Menschen nicht ausreichend beantwortet: Wo, wann und wie besorgten sich die Verurteilten das Benzin und wann wurde der Brand gelegt? Ist dieser Zeitpunkt in Einklang zu bringen mit einem belegbaren Ort und Zeitpunkt des Aufeinandertreffens der vier Beschuldigten? Hatten Christian R. und Markus G. im Juni 1993 alle Angaben freiwillig gemacht und tatsächlich Täterwissen präsentiert? Waren ihnen Aussagen des jeweils anderen Beschuldigten vorgehalten worden? Schließlich standen die Ermittlungsbehörden unter einem hohen Druck, möglichst schnell Täter zu präsentieren. Insbesondere die Eltern und Verteidiger von Felix K. nutzten alle Möglichkeiten, Zweifel an der Schuld der drei zu nähren. Hierbei wurden alle möglichen Wege bestritten, auch einige Medien ließen sich hierbei vor den Karren spannen. Leider gerieten hierbei die Opfer des Anschlags zunehmend in den Hintergrund. Hinzu kam durch nichts belegtes Gerede in Solingen und auf den Gerichtsgebäudefluren über einen möglichen Versicherungsbetrug der Familie Genç sowie vom Vorsitzenden Richter in den Prozess eingeführte „Hinweise“ in Form einer erkennbar gefälschten notariell beglaubigten eidesstattlichen Erklärung, dass „Berliner Türken“ das Haus angezündet hätten. All dies trug mit dazu bei, das Leid der überlebenden Opfer noch weiter zu vergrößern. „Sie haben es zugelassen, dass meine Familie ein weiteres Mal verbrannt wird“, kritisierte Mevlüde Genç am 101. Prozesstag das Gericht.

Jürgen Peters (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von fiftyfifty


Das Umfeld der Tat: Chronik rechter Gewalt rund um Düsseldorf

23.06.1991 Das „Anti-Kommerz-Konzert“ mit den Toten Hosen auf der Galopprennbahn in Neuss wird abgesagt, weil die dort ansässige Nazi-Skin-Gruppe „HPMG“ in einem Rundschreiben dazu aufgerufen hatte, „die Bahn zu stürmen“.

03.10.1991 Der damals 51-jährige Günther Niessen verteilte im Roma-Protestcamp Zettel, auf denen Folgendes zu lesen stand: „Ausländer, wann fahrt ihr nach Hause? Einnisten im fremden Land ist soziales Fehlverhalten.“ Niessen randalierte und wurde nachdem er von den Roma der Polizei übergeben worden war, auch gegen diese gewalttätig. Für den Abend drohte er dann noch mit einem Angriff auf das Camp. In der Tat erhielt auch die Polizei konkrete Hinweise auf einen geplanten Angriff durch Faschist*innen um 22.00 Uhr. Über Hundert zur Abwehr des Angriffs entschlossene Antifaschist*innen verhindern das Vorhaben aber.

09.10.1991 Die jüdische Kapelle am Düsseldorfer Nordfriedhof wird mit Hakenkreuzen und neonazistischen Parolen beschmiert.

24.10.1991 Drei Molotow-Coktails werden auf eine Aussiedler*innen-Unterkunft am Flemingweg in Wersten geschleudert und setzen die Außenwand eines Wohncontainers in Brand. Die in dem Wohncontainer lebende Familie kann das Feuer aber noch selber löschen.

27.10.1991 Am Abend wird gleich zweimal versucht, die Aus- und Übersiedler*innenunterkunft an der Schwarzstraße in Brand zu setzen. Der Feuerwehr gelingt es, die Brände unter Kontrolle zu bekommen.

02.11.1991 Während eines Konzertes der Gruppe „Becks Pistols“ in der Ghetto-Bar an der Theodorstraße kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen linken und faschistischen Skinheads. Dabei sticht ein etwa 18 Jahre alter Nazi-Skin einem 16-jährigen ein Messer in die Brust. Nur durch eine Notoperation gelingt es, dessen Leben zu retten.

06.11.1991 Beim Uefa-Cup-Spiel gegen Ajax Amsterdam im Rheinstadion gelang es einigen faschistischen Zuschauer*innen, den Großteil der Hooligans dazu zu bewegen, im Laufschritt in Richtung Roma Protest-Camp zu ziehen. (Die holländischen Hools waren bereits von der Polizei weggeschafft worden.) Die Polizei kreiste die Menge ein und nahm 166 Hooligans fest. Allem Anschein nach wurde die Mehrheit der Hooligans von den Nazis aber schlicht und einfach für ihre Pläne missbraucht. Das ergibt sich zumindest aus einem Artikel im „Fantreff“: „... Ich weiß nicht, von wem die Idee ausging, aber es war wirklich so, daß ein großer Teil der Hools überhaupt keinen Plan hatte, wo es hingehen und was passieren sollte ... Ich finde, jeder faire Hooligan sollte sich von solchen Aktionen wie „Sturm auf das Roma-Lager“ distanzieren, bzw. sich gar nicht erst daran beteiligen, wobei ich mich selbst bei meiner Kritik nicht ausnehme, da ich ja auch dabei war. Jedenfalls schätze ich 90 % der beteiligten Hools als nicht rechtsradikal ein, was das Ganze noch schlimmer macht ... Man kann natürlich sagen, es ist mir egal was die Öffentlichkeit denkt, aber trotzdem kann es wohl niemand als fair bezeichnen, ein Zeltlager zu stürmen, in dem Leute wohnen, denen es sowieso schon schlecht geht, die mit Fußball überhaupt nichts zu tun haben und die noch zum Großteil mehr oder weniger wehrlos sind (Frauen und Kinder).“

07.12.1991 An 15 Häuser in Unter­rath werden antisemitische und aus­län­der*innenfeindliche Parolen geschmiert.

15.01.1992 In einem Flur eines Wohncontainers für Aussiedler*innen am Flemingweg in Wersten wird eine brennbare Flüssigkeit verschüttet und angezündet. Das Feuer wird noch im Anfangsstadium entdeckt und ausgetreten.

08.06.1992 Auf ein Ladenlokal der „Falken - sozialistische Jugend Deutschlands“ wird ein Brandanschlag verübt. Drei Personen schleudern unter „Sieg Heil“ Rufen Molotow-Cocktails gegen Fenster und Fassade.

02.09.1992 Ein Molotow-Cocktail wird gegen die Hauswand des Aussiedler*innenheimes an der Pflugstraße in Mörsenbroich geschleudert. Die Flammen werden durch den Regen erstickt.

04.09.1992 Vier Männer werfen Molotow-Cocktails gegen Wände des Aussiedler*innenheimes, Pflugstraße. Dabei gerät ein Abflußrohr aus Kunststoff in Brand. Bevor das Feuer auf andere Gebäudeteile übergreift, kann es von den Bewohner*innen selbst gelöscht werden. Die zwischen 17 und 24 Jahre alten Täter, die auch den Anschlag vom 2.9.92 verübt hatten, werden einige Tage später festgenommen. Später stellt sich noch ein 26-jähriger. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Anklage erhoben.

09.09.1992 Sechs Männer zwischen 17 und 25 Jahren werfen in Hilden Scheiben an Wohncontainern für Asylbewerber*innen ein. Eine halbe Stunde nach der Tat werden sie festgenommen.

19.09.1992 Etwa 60 Skinheads treffen sich in Reisholz an der Potsdamer Straße. Bei den Versammelten werden von der Polizei zahlreiche Waffen sichergestellt. Nach Abzug der Polizei werden auf der Potsdamer Straße drei Müllcontainer und ein VW-Jetta in Brand gesteckt.

23.09.1992 Zwei Täter zünden im Aussiedler*innenheim an der Pflugstraße eine Brandbombe und schleudern einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade. Die Brände können von den Bewohner*innen mit einem Handfeuerlöscher gelöscht werden. Die 17 und 23 Jahre alten Brandstifter werden wenig später festgenommen und gestehen den Anschlag.

23.11.1992 In der Nacht zum 24. werden an der Eingangstür einer Pizzeria und auf dem Garagendach eines griechischen Lokals an der Benzstraße in Flingern von Neo-Nazis Brände gelegt. Darüber hinaus zerstechen sie die Reifen zweier Pizza Taxis und übergießen sie mit weißer Farbe. Zwei 22 Jahre alte Täter werden festgenommen, der dritte flüchtet.

29.11.1992 Auf ein Fachwerkhaus in Langenfeld-Feldhausen, in dem eine türkische Familie mit Kindern zwischen ein und drei Jahren lebt wird ein Brandanschlag verübt. Nur weil der Familienvater in dieser Nacht nicht schlief, den Brand rechtzeitig bemerkte, und seine Familie in Sicherheit bringen konnte, schlug der Mordversuch fehl.

05.12.1992 Auf ein unweit der Düsseldorfer Stadtgrenze, an der Neusser von-Waldthausen-Straße gelegenes Aussiedler*innenheim werden zwei Molotow-Cocktails geschleudert.

25.12.1992 Am Abend wird in Ratingen ein Asylbewerber ohne ersichtlichen Grund von einem Unbekannten niedergestochen. Dem Opfer gelingt es gerade noch sich nach Hause zu schleppen. Er kann durch eine Notoperation gerettet werden.

05.01.1993 In Mettmann brennt eine Notunterkunft für Asylbewer­ber*innen ab. Alle 45 Menschen bleiben unverletzt. Der Polizei liegen natürlich wieder keine Anzeichen für eine rassistische Straftat vor.

10.02.1993 In Hilden schießt ein Mann, als ein Flüchtling an ihm vorbeiradelt, erst mit einem Revolver in die Luft und schlägt ihm dann ins Gesicht.

12.02.1993 Das Auto eines Spaniers wird in einer Tiefgarage präpariert, damit es beim Anlassen explodiert. Die Wände werden mit den üblichen Parolen beschmiert. Der Mann entgeht dem Explosionstod nur knapp.

16.02.1993 Der Prozess gegen fünf Brandstifter läuft für diese recht glimpflich ab: Verurteilungen wegen versuchter(!) Brandstiftung und unerlaubtem Waffenbesitzes, eine Tötungsabsicht sei angeblich nicht nachweisbar. Einer wird wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt.


TERMINE

25.05. Bundesweite Demonstration „Das Problem heißt Rassismus“
13 Uhr Solingen Südpark (Bf Mitte)
gemeinsame Anfahrt aus Düsseldorf: Treffpunkt 11.40 Ufa-Palast/ HBF

29.05. 20. Jahrestag des Brandanschlags – Gedenkveranstaltung
19 Uhr Kundgebung am Rathausplatz
19.30 Uhr Demonstration zum Anschlagsort
gemeinsame Anreise aus Düsseldorf: Treffpunkt 17.45 Uhr Ufa-Palast/ HBF

Veranstaltungen in Düsseldorf:

13.05. Mobilisierung und letzte Informationen zum Gedenken des Brandanschlages 1993 in Solingen
19:30 Uhr Linkes Zentrum Hinterhof Düsseldorf

15.05. Der Solinger Brandanschlag 1993
Hintergründe der Tat, Reaktionen und Umgang damit – ein Überblick 20 Jahre danach

18:30 Uhr, Universität Düsseldorf, Raum: 23.21.U1.42
Referent: Jürgen Peters (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)
Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies damals der traurige Höhepunkt einer Reihe von NRW- und deutschlandweiten Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen, die schon lange in Deutschland lebten. Bei diesem rassistisch motiviertem Anschlag kamen mehrere Menschen ums Leben: Saime Genç (vier Jahre alt), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Zudem wurden weitere Bewohner*innen des Hauses verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.
Brandanschläge mit rassistischem Hintergrund und schwer verletzten Menschen hatte es auch schon vorher in NRW gegeben, doch der Anschlag in Solingen markierten den traurigen Höhepunkt.
20 Jahre später: Die Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 geraten immer mehr in Vergessenheit, in- und außerhalb Solingens. Schon nach kürzester Zeit waren dort Stammtischparolen zu vernehmen, in denen von einem „Türkenaufstand“ die Rede war – gemeint waren die damaligen Proteste, die nach dem Anschlag stattfanden.
Während die Stadt selbst heute um intensive Imagepflege bemüht ist, geht noch immer das Gerücht um, es habe sich bei dem Anschlag um einen geplanten Versicherungsbetrug gehandelt – schließlich gehe es der Familie Genç besser denn je und seit 1993 habe sie ausschließlich von der Situation profitiert.
Die Veranstaltung will einen Überblick über die Geschehnisse geben und vor allem klären:
Wer waren die Täter und vor welchem Hintergrund wurde der Anschlag verübt? Wie waren die Reaktionen auf den Anschlag und welchen Verlauf nahm der Strafprozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte?