Einwände gegen das demokratische Wählen

Dass der Wähler (respektive die Wählerin) in der parlamentarischen Demokratie der Souverän sei, erfährt man bereits im Grundschulunterricht. Dennoch ist diese Basislektion in Sachen Staatsbürgerkunde allenfalls zur Hälfte wahr. Wahr jedenfalls ist, dass die wahlberechtigten Staatsbürger*innen der parlamentarischen Demokratie - mittels ihrer Kreuze auf den Wahlzetteln - souverän darüber abstimmen, welche Abgeordneten ins Parlament einziehen. Dort stimmen die vom Wahlvolk gewählten Parlamentarier - nach ihrem Willen - repräsentativ dafür ab, wer als Regierungschefin (beziehungsweise Regierungschef) die Staatsgeschäfte führen soll. Dieser demokratischen Wahlprozedur geschuldet sind eine Menge staatsbürgerlicher Ideen. Beispielsweise wird oft von der Wahl „unserer Regierung“ gesprochen, obwohl es Wahlsouveräne gibt, die etwa SPD wählen, um eine CDU-Kanzlerin zu verhindern, aber nach der Wahl eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD akzeptieren müssen. Zudem bekommen Nichtwähler*innen oft gesagt, sie hätten kein Recht, die Regierung zu kritisieren, da sie ihre Stimme nicht bei der Wahl des politischen Herrschaftspersonals abgegeben hätten.

Beim demokratischen Werben für die Stimmabgabe wird jedoch übersehen, dass mit der Wahl des staatlichen Herrschaftspersonals die Macht des Souveräns namens wählender Staatsbürger endet. Dabei wird durch diesen Umstand das Unwahre an der staatsbürgerlichen Basislektion über jenen Souverän deutlich, indem eine Tücke der repräsentativen Demokratie in Deutschland und anderenorts sich zeigt. Durch den demokratischen Wahlakt nämlich ermächtigt der angebliche Souverän das Herrschaftspersonal zum marktwirtschaftskonformen Regieren. Dass und wie die Regierungspolitiker*innen die Effizienz des marktwirtschaftsdemokratischen Systems durch allerlei Staatsaktionen befördern, liegt nicht in der Macht der Wähler*innen, die sich mit ihrer Stimmabgabe entmächtigt haben. Obgleich dieser Entmächtigungsakt mit vielen Härten vor allem für die lohnabhängige Bevölkerungsmehrheit verbunden ist, lassen sich bislang nur wenige demokratische Staatsbürger*innen vom legitimierenden Wählen des Herrschaftspersonals abhalten. Die vielen anderen aber sind überzeugt, wenigstens die Souveränität der Wahl des kleineren Übels in der Hand zu halten.

Übrigens: Per Wahlkreuz legitimieren die Staatsbürger*innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um vom Lohn dafür leben zu können, zum Beispiel jenes gar nicht kleine Übel, das ihnen Monsieur le Capital mit tätiger Unterstützung des marktwirtschaftsdemokratischen Herrschaftspersonals zuweilen einbrockt: Erwerbslosigkeit.

Franz Anger

Wer Auskünfte über die Tücken des demokratischen Wählens im Besonderen und die demokratische Herrschaftsform im Allgemeinen will, der (respektive die) sollte sich dieses Buch besorgen:

Peter Decker (Hrsg.): Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft,
Gegenstandpunkt-Verlag 2013, 160 Seiten, 14,80 Euro, ISBN 978-3-929211-13-0