11. September 1973

40 Jahre Putsch in Chile

Der 11. September wird auch dieses Jahr im öffentlichen Diskurs sicherlich nicht von dem Ereignis und seinen Folgen geprägt sein, welchem wir die nächsten Seiten widmen.

Mit diesem Artikel, einer Veranstaltungsreihe (s.u.) und einer Demonstration in Düsseldorf wollen wir den Putsch vor 40 Jahren in Chile wieder ins Gedächtnis rufen. Die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur unter Pinochet dürfen nicht in Vergessenheit geraten, gleichzeitig müssen die Folgen, die das neoliberale Experimentierfeld Chile heute weltweit, aktuell ganz besonders für ein Europa in der Krise, hervorbrachte (der Ausverkauf und die Privatisierung von Staatseigentum ohne jegliche Rücksicht auf die Bevölkerung), benannt werden. Die Kontinuität der Folgen, die das Projekt Neoliberalismus mit sich brachte, die Rolle der BRD (die sich heute noch weigert, Kriegsverbrecher auszuliefern) und aktuelle soziale Kämpfe in Chile, die sich gegen die Relikte der Pinochet Diktatur auflehnen sind „unser“ 11. September!

Vor 40 Jahren, am 11. September 1973, stürzte das Militär gewaltsam die gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes in Chile. Diese hatte versucht, auf demokratischem Wege und gemeinsam mit der Bevölkerung eine auf Gleichheit und Gerechtigkeit aufbauende Gesellschaft zu errichten. Die brutale Repression der Armee zerstörte die sozialen Basisbewegungen, die die gesellschaftlichen Emanzipationsversuche der Regierung Allendes getragen hatten. Hunderttausende Menschen fielen der Gewalt des Militärs zum Opfer: Sie wurden ermordet, gefoltert und verschleppt oder mussten ins Exil fliehen.

Parallel wurde eine neue kapitalistische Wirtschaftspolitik gewaltsam durchgesetzt: Chile wurde – unter Federführung der sogenannten Chicago Boys, ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler*innen der USA – zum weltweit ersten Experimentierfeld des Neoliberalismus. Das autoritäre Regime und der Druck von außen (USA, Europa) bildeten die Grundlage, um die neoliberale Ideologie umzusetzen. Mit staatlicher Gewalt und Repression gelang es den Herrschenden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und jegliche soziale Infrastruktur zu zerstören. Soziale Sicherungssysteme, wie die staatliche Grundversorgung, Gesundheit, Bildung oder Rente, wurden zerschlagen und vollständig privatisiert sowie der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft minimiert. Fortan betrachteten die neoliberalen Ideologen die Aufgabe des Staates nur noch als Sicherung des Wettbewerbes und der Märkte. Auslandsschulden und Finanzspekulationen ermöglichten ein schnelles Wirtschaftswachstum, bis die Finanzblase platzte und die Bevölkerung immer stärker unter den Folgen des neoliberalen Experimentes litt.

Unterstützt wurden der Putsch und die anschließende Militärdiktatur von chilenischen und transnationalen Unternehmen, der Regierung der BRD und den USA. Alle profitierten von der Ausbeutung Chiles und seiner Bevölkerung Unter anderem deshalb konnte die brutale Herrschaft des Militärs unter General Pinochet bis 1990 andauern. Die Militärdiktatur hinterließ eine sozial wie wirtschaftlich polarisierte Gesellschaft, deren mutigen und hoffnungsvollen sozialen Bewegungen traumatisiert und beinahe vollständig zerschlagen wurden.

Aktuelle Proteste gegen Neoliberalismus und Ungleichheit in Chile

23 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist in Chile immer noch eine erstaunlich große Kontinuität zu den Jahren unter Pinochet auszumachen – die Verfassung des Landes wurde seit der Diktatur nur minimal verändert. Entgegen vieler Erwartungen führte das Parteienbündnis Concertación de Partidos por la Democracia (Koalition der Parteien für Demokratie) (CPD), dem auch Salvador Allendes Sozialistische Partei angehört, die radikale Vertiefung des neoliberalen Wirtschaftsmodells bis 2010 fort. Zwar existierte in der Anfangszeit der „Demokratie“ verstärkt Angst vor dem Militär, doch während der 20-jährigen Regierungszeit änderte die CPD ihren neoliberalen Kurs, der während der Militärdiktatur nur durch Unterdrückung und Völkermord an ihren Gegner*innen implementiert werden konnte, nicht. Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, Arbeitsgesetze, Landreformen und das Wahlsystem sowie das System der Altersvorsorge, bei dem riesige Geldsummen spekulativ hin- und hergeschoben werden, ist weiter in Kraft. Außerdem existiert in Chile nach wie vor kein echtes Streikrecht.

Besonders gravierend ist das privatisierte Bildungssystem, das krasse soziale Ungleichheiten bestärkt und immer wieder Anlass war für große landesweite Proteste, Streiks, Besetzungen und Demonstrationen von SchülerInnen und StudentInnen. Angeprangert werden die ungleichen Zugangsbedingungen, die schlechte Qualität und vor allem die Finanzierung. Unbegreiflich sind die staatlichen Subventionierungen privater Träger sowie die horrenden Studienkosten. Die Verschuldung, die ein*e Hochschulabgänger*in angesammelt hat, wird auf bis zu 40.000 US-Dollar geschätzt. An der Verschuldung verdienen vor allem die Banken, die Studierenden unfaire Kredite anbieten, Studierende zahlen bis zu 6% Zinsen.

Die seit der Diktatur größten Demonstrationen werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet: Tränengasgranaten, Wasserwerfer, Gummigeschosse kommen auf fast jeder Demo zum Einsatz, es gibt bereits Tote. Die Bewegung prangert aber auch die Folgen des Neoliberalismus in weiteren Bereichen der Gesellschaft an und führt einen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.

„Die Proteste waren die Kumulation eines Prozesses kollektiver Mobilisierung mit tiefergehenden Forderungen nach einem strukturellen Wandel. Den Anfang machte zwar die Studierendenbewegung, aber sie schaffte es, Sektoren der gesamten Gesellschaft zu einem landesweiten sozialen Protest zu vereinen, der schließlich die aktuelle Bewegung hervorbrachte.“
(Karol Cariola, Aktivistin und Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend Chiles (JJCC))

Größere Mobilisierungserfolge haben auch die Mapuche (indigene Bevölkerungsgruppe im südlichsten Lateinamerika), die auch ganz aktuell gegen die massive staatliche Repression kämpfen. Während der Diktatur waren die Mapuche massiv von Landenteignung und staatlicher Repression betroffen. Pinochet negierte die Existenz indigener Gruppen und sprach ihnen keine Rechte zu, die Mapuche gehörten ebenfalls zu der von Verfolgung, Folter und Repression betroffenen Gruppe. Bis heute sind die Mapuche in Chiles Verfassung nicht anerkannt. Polizeigewalt in den Gemeinden der Mapuche ist alltäglich. Das noch aus der Diktaturzeit stammende Anti-Terror-Gesetz (es erlaubt unter anderem Aussagen von „Zeugen ohne Gesicht“), wird heute noch gegen Indigene mit enormer Härte angewandt. Ressourcenkonflikte im Süden von Chile bestimmen immer noch die sozialen Kämpfe der Menschen. So wurde Anfang August der Aktivist Rodrigo Melinao Lican ermordert (der vierte Tote in den letzten Jahren), sowohl die Militärpolizei als auch Großgrundbesitzer kommen als Täter in Frage. Hintergrund ist ein Landkonflikt und die starke Militarisierung der südchilenischen Provinz Malleco.

Die Mapuche kämpfen weiter gegen Ungerechtigkeit, gegen die transnationalen Unternehmen von denen sie systematisch verdrängt werden, und für ihre Autonomie.

Die BRD und die Colonia Dignidad

Die Rolle der deutschen Regierung im Rahmen der Militärdiktatur wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die Colonia Dignidad, eine deutsche evangelikale Sektensiedlung, diente nach dem Militärputsch als Folter- und Vernichtungslager, in dem hunderte Gegner*innen der Diktatur gefoltert und umgebracht wurden. Paul Schäfer hatte die Siedlung 1961 errichtet, nachdem er mit etwa 300 Anhänger*innen wegen Kindesmissbrauch vor der Staatsanwaltschaft Bonn nach Chile floh. In der Sektensiedlung wurden schwere Menschenrechtverbrechen begangen: systematischer sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Zwangsarbeit und Medikamentenmissbrauch waren an der Tagesordnung. Hartmut Hopp war Oberarzt und wichtige Führungsperson dieser Sektensiedlung und konnte 2011 trotz drohender Haftstrafe in Chile nach Deutschland fliehen. Hopp ist 2013 vom Obersten Gerichtshof in Chile zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch verurteilt worden. Laut Zeugenaussagen hatte er hochdosierte Psychopharmaka eingesetzt, um Kinder und Jugendliche gefügig zu machen. Trotz chilenischem Auslieferungsantrag lebt Hopp weiterhin in Krefeld, wo die Staatsanwaltschaft seitdem ermittelt. Chile hat im Juli 2013 einen zweiten Auslieferungsantrag an Deutschland gestellt, bisher ist unklar, ob die deutsche Regierung Hopp ausliefern wird. Die BRD wusste schon früh von den kriminellen Gräueltaten der Colonia Dignidad, eine kritische Auseinandersetzung hat bisher aber nicht stattgefunden. Immer noch halten das Auswärtige Amt, der BND und das Bundeskanzleramt Teile der Aktenbestände zur Colonia Dignidad zurück. Bei den Opfern gab es bis heute keine Entschuldigung. Politisch Aktive in Chile und in Deutschland lassen sich das nicht gefallen. Beispielsweise fand im März eine Demonstration vor Hopps Haus in Krefeld statt, um die Nachbar*innen und Anwohner*innen in Krefeld über Hopps Verbrechen zu informieren und auf die Straflosigkeit vieler Vebrecher*innen der Militärdiktatur lautstark aufmerksam zu machen.

Der Jahrestag des Putsches bedeutet 40 Jahre der gewaltsamen Durchsetzung des Neoliberalismus, der anschließend und bis heute vielen Gesellschaften weltweit mit brutalen Mitteln von Oben aufgezwungen wird – momentan z.B. den Menschen in Griechenland und Portugal. Wir zeigen unsere Solidarität mit Aktivist*innen, die Opfer der brutalen Repression wurden, und mit heutigen Aktivist*innen in Chile, die gegen die Folgen der neoliberalen Diktatur und für eine Aufklärung der Verbrechen kämpfen.

El pueblo unido, jamás será vencido!


Veranstaltungsreihe zu 40 Jahren Putsch in Chile

03. September
Der Militärputsch / El golpe de estado
Film und Diskussion
Der Film schildert die turbulente Zeit des Klassenkampfes kurz vor und nach dem brutalen Militärputsch in Chile, der die demokratisch gewählte sozialistische Regierung unter Salvador Allende mit Hilfe u.a. der Regierung der USA und der BRD stürzte. Anschließend Diskussion und Infos zur Demo am 11.9.
Linkes Zentrum, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
19:00 Uhr  Kneipe und Essen gegen Spende
19:30 Uhr  Film und Diskussion

11. September
11. September 1973 – 40 Jahre Putsch in Chile
Demonstration
In Gedenken an die Opfer des Putsches und der Militärdiktatur in Chile. Die Kämpfe der GenossInnen die ermordet, gefoltert und verschwunden gelassen worden sind, sind unvergessen! Wir solidarisieren uns mit den aktuellen sozialen Kämpfen in Chile gegen ein neoliberales Wirtschaftssystem!
Düsseldorf HBF (Bertha-von-Suttner-Platz) / US-Konsulat
18:30 Uhr  Demonstration
21:00 Uhr  Abendprogramm (Linkes Zentrum, Corneliusstr. 108)

24. September
Neoliberalismus - Was ist das eigentlich?
Vortrag und Diskussion
Was steckt hinter dem Wörtchen „neoliberal“ und wie ist der Bezug zum Putsch in Chile vor 40 Jahren?
Linkes Zentrum, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
19:00 Uhr  Kneipe
19:30 Uhr  Vortrag und Diskussion

10. Oktober
Politische Kämpfe in Chile und Griechenland
Podiumsdiskussion
In der Podiumsdiskussion wird über die Umsetzung von Theorien des radikalen Marktliberalismus am Beispiel Chiles und Griechenlands diskutiert. Die Schwerpunkte werden auf die gesellschaftlichen Auswirkungen und die Zerstörungspraktiken politischer Kämpfe durch die ökonomische Schock-Behandlung gelegt.
zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf
19:00 Uhr  Kneipe
19:30 Uhr  Diskussion

17. Oktober
Víctor Jara – El Derecho de Vivir en Paz
Film und Diskussion
Der Film zieht eine Parallele zwischen dem Leben Víctor Jaras und den gesellschaftlichen Veränderungen jener Jahre: Landflucht in den fünfziger Jahren, Armutsgürtel rund um die Hauptstadt, kultureller Aufbruch in den Sechzigern und schließlich der Militärputsch von 1973, Machtmissbrauch, Staatsterrorismus. Im Rahmen dieser Abendveranstaltung werden Gedichte von politischen Bewegungen Lateinamerikas ausgestellt.
Linkes Zentrum, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
19:00 Uhr  Kneipe und Essen gegen Spende
19:30 Uhr  Film und Diskussion

22. November
„El Golpe – der Putsch“. Theaterperformance
Die Theaterperformance der Gruppe „El Mitote am Rhein“ wird sich durch unterschiedliche Ausdrucksformen mit den traumatisierenden Erfahrungen von Putsch und Diktatur auseinandersetzen. Das Stück wird gerade unter dem Arbeitstitel „El Golpe – der Putsch“ entwickelt und seine Premiere im Rahmen unserer Reihe feiern. Anschließend diskutieren wir über das Stück und über KünstlerInnen in Lateinamerika, die gesellschaftspolitische Themen trotz starker Repression aufgreifen.
Linkes Zentrum, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
19:00 Uhr  Kneipe und Essen gegen Spende,
ab 19:30 Uhr  Performance und Diskussion