Rassistische Hetze in Duisburg

Propaganda vom Innenminister fällt auf fruchtbaren Boden

Berlin-Hellersdorf, Bremen-Vegesack, Duisburg-Rheinhausen sind zur Zeit die Orte, an denen sich rassistische Meinungsäußerungen der deutschen Gesellschaft manifestieren. Seit Monaten hetzt die Presse gegen ein Wohnhaus in Duisburg, in dem EU-Bürger*innen vornehmlich aus Bulgarien und Rumänien Zuflucht suchen. Mittlerweile haben auch Nazis das propagandistische Potenzial des Hauses entdeckt. Bei einer „Bürgerversammlung“ eskalierte es nun.

Wer hat gesagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt? Schaut man sich die Vorkommnisse und Presseaussagen um das Haus in Duisburg an, so fühlt man sich unwillkürlich an das Geschehen im Vorfeld der Brandanschläge gegen Asylbewerber*innenheime vor 20 Jahren erinnert. Erst hetzt die Politik gegen Flüchtlinge und nicht erwünschte Zuzüge aus dem Ausland, hantiert mit Lügen und Falschaussagen, die begierig von der Presse aufgegriffen werden, dann werden die Parolen von Teilen der Bevölkerung aufgegriffen. Schon damals warnten Linke davor, dass rassistische Stereotype sich in der Gesellschaft verankert haben, die jederzeit wieder aktiviert werden können. Eine Auseinandersetzung mit Rassismus hat in der deutschen Gesellschaft nie stattgefunden.

Exemplarisch dafür stehen die Vorkommnisse um die Häuser in Rheinhausen. Anstatt genügend Wohnraum zu Verfügung zu stellen, bleibt den ankommenden Menschen nur die Möglichkeit, in die Häuser in Rheinhausen zu ziehen. Unterstützung durch die Stadt Duisburg? Fehlanzeige! Das Argument, dass man es ihnen ja in der Stadt nicht angenehm machen will, heißt nichts anderes, als dass sie möglichst schnell verschwinden sollen. Deshalb werden auch keine zusätzlichen Müllcontainer aufgestellt oder die bestehenden öfters geleert. Das führt dazu, dass die Menschen darauf angewiesen sind, den Müll in Tüten vor das Haus zu stellen, wovon wiederum Ratten angezogen werden. Darüber regen sich dann die guten deutschen Bürger*innen maßlos auf. Anstatt jedoch die Stadt Duisburg zu kritisieren, wird sich über die Betroffenen aufgeregt und umgekehrte Besen vor die Haustüren gestellt, in bester antiziganistischer deutscher Tradition, weil damit angeblich „Zigeuner“ abgewehrt werden. Da fragt man sich schon: Geht’s noch?

Währenddessen machen die Nazis mittlerweile nicht nur bei Facebook mobil, sondern versuchen die Anwohner*innen aufzustacheln und sind dabei recht erfolgreich. Die Duisburger Polizei sieht aber nicht die Nazis als Problem, sondern die Menschen im Haus und diejenigen, die das Haus vor dem rassistischen Mob beschützen, der sich dort langsam bildet. In dieser Gemengelage fand am Freitag, den 23. August eine Bürger*innenversammlung statt, bei der „natürlich“ die Bewohner*innen der Häuser nicht eingeladen wurden. Man wollte halt mal unter sich diskutieren. Wie dies aussah, geht aus der folgenden Presseerklärung hervor, die wir auszugsweise dokumentieren:

Pressemitteilung Kritische Beobachter*innen der Diskussionsveranstaltung in Rheinhausen

Pro-NRW und andere Neonazis bei Diskussionsveranstaltung in Rheinhausen – eine Gegendarstellung von Augenzeug*innen

(...) Die Veranstaltung von „Bürger für Bürger“ wurde von ca. 100 Menschen besucht, ein großer Teil hiervon wohl Anwohner*innen des Stadtteils Rheinhausen. (...) Bereits in der Anmoderation wurde von Menschen gesprochen, die „kulturell nicht hierher passen“ (R. Karling) würden. Damit war eine Schlagrichtung vorgegeben, welche die ganze Veranstaltung über nicht mehr verlassen wurde und in großen Teilen von rassistischen und antiromaistischen Stereotypen geprägt war. „Die sehen alle gleich aus.“, „Die wollen doch alle gar nicht arbeiten.“, „Türken werden abgeschoben, die aber nicht, warum?“ sind nur einige der Zitate, die mühelos mehrere Seiten füllen könnten. Eingegriffen wurde seitens der Moderation und auch der Vertreter*innen von Stadt und „Zukunftsorientierte Förderung e.V.“ (ZoF) nicht. Von deren Seiten wurde stets betont, dass man „leider“ keine rechtliche Handhabe habe, und die Menschen nicht abschieben könne, da diese EU- Bürger*innen seien. Kritische Beiträge sind immer wieder angestimmt worden, hatten es aber schwer, da diese durch Lautstärke unmöglich gemacht wurden. Buhrufe und dergleichen mehr gehörten zum Standardrepertoire der anwesenden Bevölkerung. Unter denen befanden sich auch Mitglieder der Partei „Pro NRW“, welche die Diskussion durch Beiträge immer wieder dominierten. Insgesamt war die Stimmung sehr aufgeheizt und eine sachliche Diskussion nicht möglich. Teilweise wurden Menschen, die als Andersdenkende wahrgenommen wurden, bedroht und körperlich angegangen. Während der Veranstaltung sammelten sich einige offensichtlich rechtsradikale Menschen. Sie zeigten während ihres Auftretens einen Hammer und beteiligten sich vor allem durch Zwischenrufe, welche die Stimmung zusätzlich anheizten und die Hetze gegen die Bewohner*innen weiter verstärkte. Nach dem Ende der Diskussionsveranstaltung verließen die meisten Menschen den Platz vor dem Vereinsheim. Dies taten auch einige, den Bewohner*innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ gegenüber solidarische Menschen. Diese machten sich sodann auch auf den Weg vom Veranstaltungsort weg. An der Trinkhalle an der Ecke Beethoven-/Brahmsstr. hatten sich inzwischen ca. 10 Rechtsradikale versammelt. Kurz danach kam es zu einer Hetzjagd, bei der kritische Teilnehmer*innen der Diskussionsveranstaltung von Rechtsradikalen verfolgt und bedroht wurden. Als Folge der Vorkommnisse rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an, aber nicht, um endlich die Bewohner*innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ effektiv zu schützen, was ihre Aufgabe wäre, sondern um nach vermeintlichen Gewalttäter*innen Ausschau zu halten. Dabei drangen die Polizist*innen in Wohnungen ein, verletzten ein Kind und sorgten für einen Nervenzusammenbruch bei einer hochschwangeren Frau. Die Vorfälle haben bereits ein großes mediales Echo hervorgerufen. Die Anwohner*innen in Rheinhausen und die momentane mediale Berichterstattung fangen allerdings mit „zweitens“ an. Nicht gesagt wird, dass seit gut einem Jahr Stimmung gegen die Bewohner*innen der Hochhäuser gemacht wird, die stark von Anwohner*innen getragen wird. Eine der ersten sichtbaren Aktionen war das Verteilen von Flyern mit der Aufschrift „Zigeuner raus“, die die Vertreibung der Zugewanderten aus Rheinhausen forderte. Dem folgten immer wieder rassistische Kommentare in Zeitungen und Fernsehsendungen sowie „Klagen“, die Anwohner*innen wären die ‘Opfer der Zuwanderung’ im Stadtteil. Mitte August entlud sich diese zunächst im Netz auf einer Facebook-Seite, in der aufgebrachte Bürger*innen unter anderem das Abbrennen des Hauses forderten und unterstützten. Nach diesen Morddrohungen fuhren in den folgenden Nächten mehrfach Neonazis in Autos am Haus vorbei und bedrohten die Bewohner*innen. Das versetzte diese in Angst um ihre Kinder und ihr Wohlbefinden. Diese gesamte Situation der Hetze und Bedrohung gegen die Bewohner*innen in den Hochhäusern, als „erstens“ der Chronologie, darf nicht vergessen werden, wenn man die Reaktionen auf die Vorfälle gestern kritisch einordnen will. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man eine Diskussionsveranstaltung ansetzen kann, ohne daran zu denken, die Betroffenen selber zu Wort kommen zu lassen. Andererseits wäre es vollkommen unzumutbar, bei einer solchen pogromartigen Stimmung vor der wütenden Masse zu sitzen und sich verteidigen zu müssen.

Weitere aktuelle Informationen unter:
www.ruhrbarone.de