Uni-Klinik: Druckbehandlung für Auszubildende

In der Uni-Klinik Düsseldorf werden in zunehmenden Maße die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung unter Druck gesetzt.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ein durch das Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (§54 LPVG NRW) installiertes, ehrenamtliches Gremium, das dem Schutz und der Interessensvertretung der jugendlichen Mitarbeiter*innen und Auszubildenden dient. Dazu werden alle zwei Jahre Wahlen abgehalten.

Für die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter*innen gelten die gleichen Schutzmechanismen und Freistellungsmöglichkeiten, wie sie auch für die gewählten Personalräte bestehen (§42 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4, Abs, 5 und 6 LPVG NRW). So hat die Arbeit in dem Gremium immer während der Dienstzeit stattzufinden, die Mitglieder sind dafür von ihren ursprünglichen Aufgaben freizustellen.

Was sich bereits für nicht dauerhaft freigestellte Personalräte als eine ständige Quelle der Reibung mit den vorgesetzten Personen erweist, stellt sich für Auszubildende als noch problematischer heraus: die Abwägung zwischen eigener praktischer und theoretischer Ausbildung und der konsequenten Vertretung der übrigen Auszubildenden ist bereits persönlich schwierig, da den Arbeitgeber*innen und den vorgesetzten Personen aber als zusätzliches Druckinstrument gegen die Interessensvertretungen noch die Möglichkeit von Ausbildungsbewertungen und (Zwischen-)Prüfungsergebnissen in die Hand gelegt worden ist, sehen sich viele JAVis hier in einer Zwickmühle.

Denn dort, wo Arbeitgeber zu solchen Maßnahmen greifen, ist die Notwendigkeit von regelmäßiger und intensiver Arbeit als Interessensvertretung besonders hoch. So auch in den Uni-Kliniken Düsseldorf.

Die Missstände im Bereich der Ausbildung sind vielfältige. Die Auszubildenden müssen oftmals als Lückenbüßer für den Dienstplan herhalten und Personalengpässe kompensieren, dafür werden sie von einem Ausbildungsbereich zum anderen geschickt, ohne dass dies im Ausbildungsrahmenplan vorgesehen ist. Praktische, fundierte Anleitung ist eher eine Ausnahme den die notwendige Regel. Fachliche Qualifikationen von Auszubildenden oder inhaltliche Nachfragen werden nicht anerkannt und eingebunden, sondern als nerviges Stören im routinierten Arbeitsalltag abgetan. Zudem behindert die Leitung die Unterstützung der Auszubildenden durch die JAV und untersagt ihnen die Teilnahme an den (gesetzlich vorgeschriebenen) Veranstaltungen. Dies zieht sich durch alle Ausbildungsbereiche.

An all diesen Themen ist die JAV dran und versucht innerhalb des durch die gesetzlichen Vorgaben gesteckten Rahmens Veränderungen zu erwirken. Mit der Zielsetzung, eine qualitativ hochwertige, inhaltlich fundierte und vor allem auch auf dem freien Arbeitsmarkt anerkannte Ausbildung sicherzustellen. Denn Übernahme nach der Ausbildung ist bei den Unikliniken Düsseldorf nicht selbstverständlich.

Darin wird die JAV immer mehr behindert. So wurde ihr zu Beginn ihrer Amtszeit eine notwendige Rechtsschulungsmaßnahme verwehrt, diese konnte erst nach Einlenken und Unterstützung des gewerkschaftsnahen Bildungsträger realisiert werden. Gleiches gilt aller Voraussicht nach auch für eine Aufbauschulung im Arbeits- und Ausbildungsrecht.

Viel schlimmer sind jedoch die Maßnahmen, die gegen individuelle Mitglieder der JAV erhoben werden. So wurden einzelne Mitglieder zu Gesprächen mit ihren Ausbildungsleitungen beordert, in denen ihnen nahegelegt wurde, ihre Mandate im Interesse ihrer Ausbildung niederzulegen. Sogar vor telefonischen Kontaktaufnahmen mit den Eltern von Mitgliedern der JAV, in denen deutlich gemacht wurde, wie ungünstig sich ein weiteres Engagement in Bezug auf eine erfolgreiche Ausbildung auswirken könnte, schreckt der Arbeitgeber nicht zurück.

Zusätzlich werden Beurteilungen nach Ausbildungsabschnitten vorenthalten oder Leistungen nicht bewertbare eingestuft, beides mit Verweis auf die Tätigkeit als Jugend- und Auszubildendenvertretung. In Konsequenz kann dies eventuell die Nichtzulassung zu Examens- oder Abschlussprüfungen bedeuten.

Davon lässt sich die JAV aber nicht einschüchtern. Nach vergeblichen Versuchen, Ausbildungsleitung, Personalabteilung, Klinikleitungen und vorgesetzte Personen über die rechtlichen Grundlagen innerbetrieblich aufzuklären und mit ihnen gemeinsame Vereinbarungen zu treffen hat sie mit Unterstützung durch die Gewerkschaftsjugend von ver.di den Arbeitgeber aufgefordert, diese gesetzeswidrigen Behinderungen einzustellen und dies auch schriftlich zu versichern. Die gesetzte Frist ist mittlerweile verstrichen, eine Reaktion des Arbeitgebers blieb aus; die Behinderungen gehen hingegen weiter.

Da alle bisherigen innerbetrieblichen Versuche der JAV, diese Missstände zu beheben, gescheitert sind, bleibt jetzt nur noch der Rechtsweg mit dem Ziel, eine entsprechende Unterlassung durch den Arbeitgeber zu erwirken, damit die wirklichen Probleme in den Unikliniken Düsseldorf, nämlich eine absolut desolate und unzufriedenstellende Ausbildungssituation, durch die JAV angegangen werden kann. Dass dies auf Gegenliebe durch den Arbeitgeber stößt, erwartet die JAV jedoch nicht.