Kämpfe um Wohnraum

Donnerstag, 04. Juli 2013, mittags. Draußen: Wachpersonal vor dem Eingang der Geschäftsstelle Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD), innen: kahle Räume und ein aufgesetzt freundlicher Empfangsmann. Eine Woche zuvor bei der Aktion in der Hammer Dorfstraße waren die Stimmung und das Ambiente viel besser. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatte dort zu einer „Dauerwohnungsbesichtigung“ eingeladen, um die inakzeptablen Leerstände in Düsseldorf zu thematisieren und bezahlbaren Wohnraum zu erstreiten (TERZ berichtete).

Nun also folgt das Gespräch zwischen vier Delegierten des Bündnis‘ und der Geschäftsführung sowie zwei Prokuristen der SWD. Die Verhandlung drinnen verlaufen zunächst zäh. Die SWD rühmt ihre bisherigen Erfolge in anderen Stadtteilen, in denen Wohnungen senior*innengerecht umgebaut wurden, sie freut sich, dass die Mieten der SWD durchschnittlich bei 6 Euro kalt lägen und sie beklagt, dass die Kommune der SWD als Verwalterin der städtischen Wohnungen wenig Handlungsspielraum ließe. Auf der Hammer Dorfstraße könne – sofern der Aufsichtsrat nach einer Woche zustimme – eine Sanierung der Häuser erfolgen, um mittelfristig wieder ein „menschenwürdiges“ Wohnen in der gesamten Häuserzeile zu ermöglichen.

Indes draußen: Menschen, die sich die Mieten in dieser Stadt nicht leisten können und wollen, die eine Stadt einfordern, die nicht den privaten Investor*innen überlassen wird. Menschen, die der neoliberalen Stadt eine klare Absage erteilen und die durch ihre öffentlichen Proteste dazu beitragen, den Druck auf die SWD zu erhöhen.

Die Haltung der SWD, die „Dauerbesichtigung“ sei eine nette Aktion gewesen, nun sei jedoch die Stadt gefragt, können die Delegierten nur zum Teil nachvollziehen. Gefordert werden klare Zusagen, die dem Mietenwahnsinn in Düsseldorf etwas entgegensetzen, und konkrete Zusagen zur Verhinderung des Leerstands seitens der SWD. Die Verhandlungen nehmen Fahrt auf, die Atmosphäre bleibt jedoch freundlich. Die SWD möchte offenkundig ihr Gesicht wahren und nicht das eigentliche Übel dieser Stadt sein..

Nach gut einer Stunde unermüdlicher Wiederholungen der Forderungen des Bündnisses ist die SWD zu mehr als nur wohlfeilen Lippenbekenntnissen bereit:

Vor der Tür warten die Menschen sowie Vertreter*innen der Presse gespannt auf die Ergebnisse. Die Stimmung ist positiv, auch wenn anschließend kritische Stimmen laut werden, die SWD verfolge eine „Hinhaltetaktik“.

Mittlerweile können kleine Teilerfolge verzeichnet werden. Erste Menschen von der Liste konnten durch den direkten Kontakt zur SWD in Wohnungen vermittelt werden. Eine Familie mit drei kleinen Kindern beispielsweise hatte bislang in einem Auto „gewohnt“; nun können sie in eine freie Wohnung der SWD ziehen. Der Kontakt zu Bewohner*innen der Hammer Dorfstraße wurde aufgenommen, um die Sanierungsarbeiten zu starten.

Klar ist jedoch auch, dass diese kleinen Teilerfolge nicht ausreichen, sie sind jedoch Ausdruck eines erfolgreich geführten Kampfes. Die SWD darf nicht aus der Verantwortung gelassen werden: Sie muss ihren selbst formulierten Zielen nachkommen, sie darf den Leerstand in der Stadt nicht noch fördern und sie darf erst recht nicht die wenigen kommunalen Wohnungsbestände auch noch privaten Investor*innen überlassen. Zugleich muss die SWD von der Kommunalpolitik mit mehr Mittel ausgestattet werden.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf und wollen keine neoliberale Stadtpolitik im Interesse der Reichen! Dafür gibt es Eckpunkte, an denen sich die Kommunalpolitik zu messen hat:

Nettokaltmieten von 5 Euro / m² sind machbar!
Kommunalen Wohnungsbau nutzen!

Die Kommune hat im Haushalt Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Wenn diese Mittel sinnvoll genutzt werden, sind Nettokaltmieten von 5 Euro / m² real umsetzbar.
Wenn 20 Mio. Euro genutzt werden, können jährlich 332 neue bezahlbare Wohnungen mit insgesamt 16.600 m² Wohnfläche entstehen!

Fördermittel des Landes nicht ungenutzt lassen!

Das Land NRW bezuschusst Kommunen durch Fördermittel. Diese wurden in den letzten Jahren nur teilweise von der Stadt Düsseldorf abgerufen, da sie angeblich nicht von Investoren genutzt würden.
Wir fordern die Stadt auf, die vorhandenen Gelder abzurufen und selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!

Baugrundstücke sind keine Spekulationsflächen!

Bauflächen sind in Düsseldorf rar. Die wenigen vorhandenen sollen von der Kommune mithilfe des kommunalen Wohnungsbauprogramms selbst bebaut werden oder auf Erbpachtbasis an Genossenschaften mit Verträgen zur Mietpreisbegrenzung von 5 Euro pro m² vergeben werden.
In keinem Fall dürfen Baugrundstücke der Spekulation von Investoren überlassen werden, die dann wegen ihrer hohen Renditeerwartungen erneut Luxusviertel bauen wollen!

Öffentliche Wohnungsbestände müssen in öffentlicher Hand bleiben!

Die vorhandenen öffentlichen Wohnungsbestände werden von der Stadt Düsseldorf vorzugsweise an private Investoren verkauft. Die Stadt ist damit weder für die weitere Vermietung und Mietpreisgestaltung noch für die Erhaltung der Gebäude verantwortlich. Sie verspielt somit erneut ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme beim Mietspiegel. Wir fordern die Stadt Düsseldorf auf, vorhandenen städtischen Wohnraum nicht zu privatisieren!

Milieuschutzsatzungen gegen Gentrifizierungsprozesse!

Viele Stadtviertel in Düsseldorf haben in den letzten Jahren ihren Charakter verändert. Ganze Stadtteile, die früher über ein breites Angebot an preiswertem Wohnraum verfügten, gelten plötzlich als Toplagen. Entsprechend steigen die Mietpreise, die sich selbst Normalverdiener*innen kaum noch leisten können. Dieser Prozess setzt sich fort, andere Vermieter*innen in diesen Vierteln ziehen nach und heben ihre Mieten ebenfalls an. Viele können sich ihr Viertel dann nicht mehr leisten und müssen wegziehen.
Doch diese Verdrängung muss nicht sein! Wir fordern von der Stadt Düsseldorf, von der Möglichkeit der Milieuschutzsatzung nach dem Baugesetzbuch Gebrauch zu machen und somit die alteingesessene Düsseldorfer Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen!

In anderen Städten stellt sich die Situation änlich dar. Deshalb hat sich das bundesweiten Netzwerks „Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen“ gegründet, das den 28. September zu einem Aktionstag bestimmt hat. Für Düsseldorf ruft das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu einer Demonstration am Fürstenplatz auf.

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Samstag, 28.09.2013
Demo in Düsseldorf, 15 h Fürstenplatz