idiotoreal

Zum Unheimlichsten des deutschen Faschismus gehört es, wie es ihm gelang, den Massenmord an den Juden in ein bürokratisches Räderwerk einzuspeisen und aus ihm auf diese Weise einen schlichten Verwaltungsakt zu machen. So reibungslos läuft die staatliche Maschinerie heutzutage zum Glück nicht mehr. Aber es gibt nun auch wieder nicht so viele Lücken im System, dass kein Hahn mehr danach krähte. Als „Bamf-Skandal“ geriet die von den Bremer Beamt*innen des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ praktizierte Willkommenskultur in die Schlagzeilen. Auf Verwaltungsakte vertraut Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ebenfalls gern, wenn er mit der Demokratie nicht mehr weiterkommt. Als ihm eine Ratsentscheidung zu einem Bau-Projekt im Reisholzer Hafen nicht passte, bat er kurzerhand die Bezirksregierung um Amtshilfe, die den Beschluss dann auch prompt aufhob. Gleiches tat die 1. Große Strafkammer des Wehrhahn-Prozess. Die Jurist*innen suspendierten den Haftbefehl gegen Ralf Spies, dem die Anklage einen 12-fachen Mord-Versuch vorwirft, weil sie keinen „dringenden“ Tatverdacht mehr erkennen mochten. Das zum Politik-Teil. Die „und Kultur“-Abteilung der TERZ bestreitet „1968“ diesmal ganz allein, obwohl Düsseldorf nicht gerade Zentrum der Bewegung war, wie die Ausstellung in der Bibliothek der Heinrich-Heine-Universität dokumentiert.