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► kurzmeldungen, diesmal mit jobcentern, frau von storch und einem zusatzschild
ASYLPOLITIK
► roma revolution – nachlese zur roma-demo am 09. november
STATTKULTUR
► düsseldorfs „kulturentwicklungsplan“: nicht viel mehr als diskussionskultur?
RECHTER RAND
► ein jahr nsu-untersuchungsausschuss – ein rückblick in jahreszeiten
IN BEWEGUNG
► interview mit einem dresdener aktivisten über „linke politik im ausnahmezustand“
ANARCHIST ACADEMY
► auch das „v6“ wurde ein jahr alt – die fau-d zieht eine zwischenbilanz
FH-SEITE
► der asta der fachhochschule informiert und dokumentiert – dügida, dittmer, dritter weg
BOOKS
► in „dabei geblieben“ erzählen aktivist*innen vom älterwerden und weiterkämpfen
STAGE
► flüchtlingsgespräche in düsseldorf
STAGE
Wichtig:
Ihr habt extrem rechte Aktivitäten in Düsseldorf oder Umgebung beobachtet oder sonst wie Kenntnis von solchen erhalten? Übergriffe,Propaganda (Flyer, Sprühereien, Plakate ...), Konzerte, Infostände usw.?
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Demos
Öffnet die Grenzen! Demonstration für die Rechte von Geflüchteten
Sa., 05.12., 15.00h, DGB-Haus Düsseldorf
Im Jahr 2015 erreichten Hass und Gewalt gegen Geflüchtete einen traurigen Höhepunkt. Allein bis August diesen Jahres zählten die Behörden über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und körperliche Angriffe gegen Geflüchtete.
Orchestriert wurde und wird das Ganze von der nicht abreißenden Hetze aus dem Umfeld der PEGIDA und der AFD.
Im August/September diesen Jahres schien sich das Blatt erstmals zu wenden. Eine große Anzahl ehrenamtlicher HelferInnen empfing die neu angekommenen Geflüchteten aus Syrien mit „Refugees-Welcome“-Pappschildern an den Bahnhöfen und verteilte Nahrungsmittel und Kleidung. Dass sich endlich diejenigen zu Wort meldeten, die mit der rassistischen Agenda von PEGIDA und AFD nicht einverstanden waren, war zweifellos eine der erfreulicheren Entwicklungen. Auch die Bundesregierung schien kurzfristig einen einwanderungsfreundlicheren Kurs einzuschlagen: Merkel sprach von der Notwendigkeit „Den in Not geratenen Menschen ein freundliches Gesicht zu zeigen“, ließ ein paar Züge mit Geflüchteten aus Syrien über die österreichische Grenze passieren und setzte sich das ein oder andere Mal gegen den ewig polternden Seehofer durch.
Doch schnell erwies sich, dass das Ganze v.a. eines war, nämlich eine dringend benötigte Imagepolitur für die Exportnation Deutschland. Denn kurz nachdem ein paar Selfies von geflüchteten mit Merkel im Internet kursierten und überwiegend positive Schlagzeilen über die deutsche „Willkommenskultur“ in den Medien die Runde machten, ließ sie die Grenzen wieder schließen. Im Oktober ließ die Bundesregierung weitere Staaten, in denen Minderheiten ,wie z.B. Roma, ganz offensichtlich verfolgt und diskriminiert werden, zu sog. sicheren Herkunftsländern erklären und eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts, die es wesentlich leichter macht, abgelehnte AsylbewerberInnen wieder abzuschieben passierte das Parlament.
Zudem machen sich die Bundesregierung und die EU nun dafür stark, ausgerechnet in Zusammenarbeit mit Erdogan, die Außengrenzen noch weiter als bisher abzuschotten und die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehenden Menschen die legale Einreise nach Europa unmöglich zu machen.
Unterstützer_Innen sind: ADH, Welcome to Düsseldorf, Welcome to Wupertal, Links Jugend Solid, Die Piraten NRW
Konzerte
No Border! Konzert & Vortrag: Trouble Orchestra / Kmpfsprt / Der Dicke Polizist
Fr., 04.12., Haus der Jugend, 19h, Eintritt 10,- /12,- Euro
Trouble Ochestra denkt Hip Hop, Rock, Indie und Post-Punk zusammen. Das gelingt dem Hamburger Sextett leichtfüßig, innovativ und quicklebendig. Ein Mutant aus linkem, intelligentem Hip Hop und Indie, der beweist, dass Rap auch ohne Gangsterpose groß sein kann, wenn er klug, dreist und nah am Leben ist. Die politische Seele der Kölner Punkband Kmpfsprt brennt ohne Pathos und Pflasterstein. Ihre gesellschaftlichen Protestsongs kommen ohne Böller aus, und explodieren dennoch genau da, wo der Schmerz sitzt. Der Dicke Polizist präsentieren ihre Pro Asyl-Soli-CD Naive Automaten.
Vorab hält Daniel Steinmaier (ProAsyl) einen Vortrag über das Asylrecht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Veranstalter: SJD - Die Falken im Rahmen der Reihe „No! Border“.
=RecordReleaseShow= »Raketenrucksack« von Oiro (Mofapunks, Düsseldorf)
Fr., 04.12., AK47, Kiefernstr. 23
mit Ärger Now! (Solingen) und Aftershow-Tanzparty.
No Border! Push back Frontex - Gegen die Militarisierung des Europäischen Grenzregimes!
Mi. 09.12., ZAKK, Fichtenstr. 40, 19h, Eintritt frei
Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg spricht über die Geschichte und die Hintergründe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielt. Des Weiteren über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Geflüchtetenpolitik, über die Proteste dagegen und macht konkrete Handlungsvorschläge. Conni unterstützt selbst seit Jahren Geflüchtete und Migrant*innen in ihren Kämpfen. Sie arbeitet mit bei »Watch the Med Alarmphone« und »Afrique-Europe-Interact«. Veranstalter: SJD - Die Falken im Rahmen der Reihe „No! Border“.
=Abschiedstour= von PANZERBAND
Fr. 11.12. , AK47, Kiefernstr. 23
mit Dean Dirg (Thrashin’ Trash, NRW+HH) und Sniffing Glue (NRHC).
Tom Liwa
Fr., 18.12., BiBaBuZe, Aachener Str. 1, 20.30h, Eintritt: 9,- (VVK) / 11,- Euro
„Wie oft musst du vor die Wand laufen bis der Himmel sich auftut?“ Dieser Albumtitel seiner ehemaligen Band „Flowerpornos“ dürfte für Tom Liwa mehr sein als nur eine rhetorische Frage. Das Suchen, das Hinterfragen, die Sehnsucht nach Vollkommenheit treibt die Kunst im Allgemeinen an. Wobei man sich den Duisburger Sänger und Songschreiber kaum vorstellen kann, wie er sich zornig gegen unnachgiebige Widerstände wirft. Eher läuft er um die Wand herum, springt drüber oder spaziert einfach mitten durch. In Zusammenarbeit mit Lama-Musik e.V.
Bernd Begemann
Sa., 19.12., FFT Kammerspiele, Jahnstr. 3
Auch 16 Jahre nach dem Solo-Debüt sitzt der Anzug des Blues- und Soul-Sängers immer noch perfekt. Der Sänger und Gitarrist lässt einen fast vergessen, dass man gerade in der Mitte eines Liedes steckt.
Film & Diskussion
„Urteil in Ungarn“ Eszter Hajdú
Fr., 04.12., ZAKK, Fichtenstr. 40, 20h, Eintritt frei
Im Rahmen der Tagung „Legal Proceedings against Right-Wing Terrorism“ der Hochschule Düsseldorf (FORENA) zeigt FORENA einen Film zum Umgang der ungarischen Justiz mit rechtem Terror. In den Jahren 2008 und 2009 überfallen Rechtsextremist*innen im Norden Ungarns mehrere Roma-Dörfer. Sie ermordeten sechs Menschen, darunter ein fünfjähriges Kind. Mit Prozessbeginn gegen vier Neofaschisten im Jahr 2010 wird deutlich, wie weit der Rassismus gegen Roma in der ungarischen Gesellschaft verbreitet ist und wie selbst ermittelnde Beamt*innen mit den Täter*innen sympathisierten. Deutlich wird, Polizei und Militärgeheimdienst sind involviert. Eszter Hajdú hat den zweieinhalbjährigen Prozess in einem Dokumentarfilm verarbeitet. Die Regisseurin wird anwesend sein und steht für eine anschließende Diskussion zur Verfügung. Der Film ist in ungarischer Sprache und englischen Untertiteln.
Pasolini – Vortrag: Der Moment der Wahrheit
Fr., 04.12., Filmwerkstatt, Birkenstr. 47, 20h, Eintritt frei
Mit Erwin Michelberger - Filmemacher Köln.
Pasolini Reihe – Vortrag von Angela Felice
Sa., 05.12., Filmwerkstatt, Birkenstr. 47, 20h, Eintritt frei
Angela Felice, Direktorin der Pasolini Stiftung PPP / Casarsa spricht über das Werk des Autors und Filmemachers und seine Relevanz für die heutige Zeit.
Kurbel-Lichtspiele zeigt: „Die Passion der Jeanne d‘Arc“
Do., 17.12., Butze, Weissenburger Str. 18, 20h
Kurbel-Lichtspiele, die 16-mm-Schmalfilmrevue, zeigt den Historienfilm von 1928, live vertont von Mbongane. Der Film behandelt die letzten Stunden der Jeanne d’Arc, eines 1431 hingerichteten Bauernmädchens. Regie führte Carl Theodor Dreyer, die Titelrolle spielte Renée Falconetti aka Maria Falconetti. Ein früher Meilenstein der Filmgeschichte, heute gemeinsam genießen bei gemütlichem Projektorgeratter.
Schmerzliche Heimat (Semiya Şimşek)
Sa., 05.12., Kulturausbesserungswerk (KAW), Autonomes Zentrum für Kultur und Politik, Kolberger Str.95a, Leverkusen, 19.30h, Eintritt: 10,-/5,-Euro
Ein Blumenstand an einem Autobahnzubringer bei Nürnberg, es ist der 9. September 2000, ein Samstag. Enver Şimşek hat aushilfsweise für einen Bekannten an diesem Wochenende den Straßenverkauf übernommen. Der Blumengroßhändler kehrt noch einmal zurück zu seinen Anfängen. Schon bald will er sich ganz aus diesem Geschäft zurückziehen und sich seiner Familie widmen. Seinen Großhandel hat er verkauft, er freut sich auf einen neuen Lebensabschnitt, auf den Lohn jahrelanger Arbeit. Als er aus seinem Wagen etwas holen will, treten zwei Männer auf ihn zu und feuern neun Schüsse auf ihn ab. Enver Şimşek ist das erste Opfer des Terror-Netzwerks NSU. 300 km entfernt wird in dieser Nacht seine Tochter Semiya in ihrem Internat aus dem Bett geholt. Sie versteht nicht, warum sie ihre Sachen packen soll. Den Pass nicht vergessen? Mit ihrem Onkel fährt sie nach Nürnberg ins Krankenhaus. Noch bevor sie zu ihrem Vater kann, wird sie von der Polizei gefragt, ob er Waffen im Haus habe. Semiya ist zu durcheinander, um zu verstehen, was von ihr erwartet wird. Nun aber erzählt sie, mehr als zehn Jahre danach. Vom Leben ihres Vaters. Bis zu seinem Tod. Und von ihrem Leben, dem ihrer Mutter, ihres Onkels in den Jahren danach. Jahre, die geprägt waren von Beschuldigungen, Verdächtigungen, Zerstörungen durch die hilf- und orientierungslose Polizei, die Behörden, den Verfassungsschutz. All jene Institutionen, denen es nur darum ging, zu beweisen, dass die Familie in den Mord verwickelt war. Die Geschichte einer Familie in Deutschland. Opfer einer terroristischen rechtsextremen Vereinigung, Opfer deutscher Behörden. Was macht das mit einem Menschen? Mit einer Familie? Für Semiya Şimşek bedeutet das, an uns alle zu appellieren, nicht alles hinzunehmen, uns unserer Verantwortung für die Gesellschaft bewusst zu sein. Mitzugestalten, damit keine Familie etwas Vergleichbares erleben muss. Gemeinsam, nur das kann die Lösung sein. Semiya Simsek, geb. 1986 verfasste zusammen mit dem Journalisten Peter Schwarz ihre Erinnerungen an das Leben ihres Vaters und die Jahre nach seinem Tod. Auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Morde am 23. Februar 2012 im Berliner Konzerthaus hielt sie eine stark beachtete Rede. 2013 erhielt sie den nach der französischen Frauenrechtlerin und Schriftstellerin benannten Olympe de Gouges-Preis. Das Westfälische Landestheater hat das Buch in einer Koproduktion mit dem Theater Hof als Bühnenstück adaptiert und gastiert für eine Aufführung im Kulturausbesserungswerk. Eine Veranstaltung des KAW in Kooperation mit der Initiative „Keupstraße ist überall“.
Lesungen & Diskussion
Kirchenrepublik Deutschland
So., 06.12., Jazz-Schmiede, Himmelgeister Str. 107 g, 20h
Dr. Carsten Ferk (Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen und langjähriger Chefredakteur des humanistischen Pressedienstes, hpd) beschreibt erstmals, wie die Kirchen systematisch Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Diese sind wie keine zweite zivilgesellschaftliche Kraft in den Gesetzgebungsprozess eingebunden, obwohl ihnen dazu jegliche demokratische Legitimation fehlt. So lassen die Kirchen ihre Interessen Realität werden, obwohl es dafür längst keine Mehrheiten in der Bevölkerung mehr gibt. Als größte private Arbeitgeber, als größte Grundbesitzer und als Milliarden umsetzende Wirtschaftskonzerne verfolgen die Kirchen massive Eigeninteressen. Wir fordern ein Ende der privilegierten klerikalen Einflussnahme auf unser aller Leben. Veranstaltung des Düsseldorfer Aufklärungsdinest DA! in Kooperation mit dem HVD, Humanistischer Verband Deutschlands, NRW.
Das Popmusikalische Quartett mit OB Thomas Geisel
Mi., 09.12., ZAKK, Fichtenstr. 40, 20h, Club, Eintritt frei
Bei dieser Benefiz-Veranstaltung für die Flüchtlingshilfe diskutieren Dieter Falk (Komponist/Produzent), Philipp Holstein (RP Kultur-Redakteur) und Miguel Passarge (zakk Musikchef) mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister über Aktuelles aus der Welt der Popmusik. An den Decks: Jürgen Schwickert.
„Lügenpresse – das Unwort des Jahres 2014“
Do., 10.12., ZAKK, Fichtenstr. 40, 19.30h, Eintritt frei
„Lügenpresse! Lügenpresse!“ riefen die Demonstranten, als der „Anführer“ der Bewegung „PEGIDA“ Lutz Bachmann auf der Demo am 22.12.2014 in Dresden seine „Preisverleihung“ zur kritischen Medienberichterstattung vortrug. „Lügenpresse“ diente erst den nationalistischen Kriegstreibern von 1914/18 und dann den Nationalsozialisten als Kampfbegriff. „Als vierte Großmacht hat sich gegen Deutschland die internationale Lügenpresse erhoben“, schrieb schon 1914 der Historiker Adolf von Harnack. Später waren es dann Adolf Hitler und Co., die sich in Tiraden gegen die „rote Lügenpresse“ (Joseph Goebbels) ergingen. In Kooperation mit dem gesprächskreis NachDenkSeiten Düsseldorf, Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf e.V., DA! Düsseldorfer Aufklärungsdienst.
Noch Hoffnung für Geflüchtete?
Mo., 14.12., Zakk, Fichtenstr. 40, 19h, Eintritt frei.
Von der Willkommenskultur zur Internierung von Geflüchteten. Mit Rechtsanwalt Klemens Ross, der schwerpunktmäßig mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren befasst ist. Die jetzt in Kraft getretenen verschärften Gesetzesbestimmungen für Geflüchtete, das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ wird von vielen Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Es beinhaltet insbesondere:
- die Deklarierung sämtlicher Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ungeachtet der dort herrschenden Verhältnisse. Anträge von Asylbewerber*innen aus diesen Ländern können in der Regel in schnelleren Verfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden - de facto heißt das: auf unbestimmte Zeit.
- Asylsuchende können künftig bis zu sechs Monate (statt bisher drei) in den Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden.
- Sie sollen „so weit wie möglich“ Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Für ausreisepflichtige Ausländer*innen ohne Duldung sollen die Sozialleistungen noch weiter reduziert werden.
- die Brutalisierung des Abschiebungsverfahrens: Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. Dies soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.
- Zur weiteren Abschreckung sind geplant: Transitzonen und die Einschränkung des Familiennachzuges für Geflüchtete.
Verschiedene Politiker*innen und die ihnen nahe stehenden Wissenschaftler*innen möchten darüber hinaus den Flüchtlingsstrom nutzen, um den gerade erst eingeführten Mindestlohn ganz oder teilweise wieder zu abschaffen. Auch über die Abschaffung anderer gesetzlicher Schutzbestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht wird schon lautstark nachgedacht. PRO ASYL hat dazu erklärt: „Deutschland steht derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen ... menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr...“. Veranstalter: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Düsseldorf, Flüchtlingsrat NRW. In der Veranstaltungsreihe Fluchtgründe.
„Mein Einsatzleiter“ - ein Abend mit der Polizei
Di., 15.12., ZAKK, Fichtenstr. 40, 20h, Eintritt frei
Skurrile Dialoge, seltsame Auflagen, Datenabfragen ohne Rechtsgrundlage. Seit einem Jahr gibt es in Düsseldorf immer wieder bei der Polizei angemeldete Proteste gegen die rassistischen Dügida-Aufmärsche. Was die Anmelder dabei mit der Polizei erlebt haben, ist vor allem eins: kabarettreif. Und wenn die Polizei schon kostenlos die Texte liefert, kann man sie auch auf die Bühne bringen – und ganz nebenbei noch den Unterschied zwischen Realität und Rechtsstaat erklären. „Können wir das auch schriftlich von der Polizei bekommen?“ „Nein, dann kann sich da ja jemand drauf berufen.“ Es lesen und spielen: Marius Döring, Frank Laubenburg, Stefan Pischke und Jasper Prigge. Im Anschluss an die Lese- und Spielszenen gibt es eine Diskussion und Zeit für Nachfragen zum Versammlungsrecht, moderiert von Anna Conrads (Ex-MdL) mit Jasper Prigge (Rechtsanwalt) und Frank Laubenburg (Anmelder von DSSQ-Protesten). Es werden Spenden für die Rechtshilfekosten gesammelt. Veranstalter: Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), zakk & VdJ - Vereinigung der demokratischen Jurist*innen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – Tag der Menschenrechte
Do., 10.12., Hochschule Düsseldorf, Universitätsstr. 1, Gebäude 24.21 (neben der Universitäts-und Landesbibliothek), Erdgeschoss, Konferenzraum und Foyer, 9 – 16h
Am internationalen Tag der Menschenrechte setzt sich der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Düsseldorf (HSD, früher FHD) mit der Frage auseinander, welche politischen und praktischen Ansätze der Umsetzung von Menschenrechten insbesondere in der Sozialen Arbeit bestehen. Um 9h: Vortrag von Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi (Zürich): „Soziale Arbeit als eine Menschenrechtsprofession“, ab 10.30 bis 16h bietet der „Markt der Möglichkeiten“ Informationsstände und Gesprächsrunden mit Praktiker*innen der Sozialen Arbeit sowie von Menschenrechtsgruppen.
Tag der Migrant*innen – International Migrants Day 2015
Fr., 18.12., ZAKK, Fichtenstr. 40, 11h, Eintritt frei
Im Jahr 2000 wurde der 18. Dezember von der UNO zum Internationalen Tag der Migrant*innen ausgerufen. Das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Düsseldorf, das interkulturelle Migrant*innenzentrum IMAZ e. V. und zakk laden zu Frühstück und Kulturprogramm ein. Düsseldorfinnen und Düsseldorf mit und ohne Zuwanderungsgeschichte sollen diesen Tag gemeinsam begehen. Dabei gibt es die Möglichkeit zum Austausch über Vergangenes, Gegenwärtiges und Zukünftiges im Einwanderungsland Deutschland. U. a. wird aus dem Buch „Gemeinsame Geschichte(n) - Tragisches und Komisches aus dem Einwanderungsland Deutschland“ gelesen und eine Diashow zeigt Biografisches aus über 50 Jahren Migration nach Deutschland. Um Anmeldung wird gebeten unter: antonia.annoussi[at]diakonie-duesseldorf[dot]de
Immer wieder
Mittwochsfrühstück
immer Mi., Zakk-Kneipe, Fichtenstr. 40, 9.30h, Eur 1,50
Gemeinsames Frühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten; ab 10.45 offene Gesprächsrunde.