Über Revolutionen, Reformen und Sozialtickets

Während andernorts Revolten toben, ist in den letzten Ausgaben der Terz ein kleiner Disput ausgetragen worden. Begonnen hatte dieser mit einer Kritik an der ‚Initiative für ein Sozialticket' und der initiative k als Teil derselben durch Aktivist_innen der Kampagne "Nulltarif sofort!".

Im Kern geht es dabei um die grundsätzliche Frage, wie Veränderungen zu erreichen sind, die in Richtung einer emanzipatorische(re)n, gerechte(re)n Gesellschaft gehen.

Aus eigenem Erleben, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen wissen wir, dass die kapitalistische Gesellschaft materielle, geistige und soziale Verelendung hervorbringt. Die Lösung der Misere besteht in der Überwindung des Kapitalismus und im Aufbau einer Gesellschaft, die den gemeinsam erarbeiten Wohlstand zur gerechten Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen und jeder und jedes Einzelnen, sowie der nachfolgenden Generationen einsetzt.

Diese nachkapitalistische Gesellschaft wird nicht durch ein allmähliches Herüberwachsen der bestehenden Gesellschaft in die kommende Gesellschaft erreicht, sondern durch den Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen. Wir sehen also die soziale Revolution als eine Notwendigkeit auf dem Weg zu dieser Gesellschaft.

Und dennoch arbeiten wir als Gruppe für Reformen im Rahmen des real existierenden Kapitalismus, weil wir damit verschiedene Ziele verfolgen: Erstens wollen wir direkte Verbesserungen für uns und andere Menschen erreichen. Zweitens wollen wir im Rahmen dieser konkreten Kämpfe aufzeigen, dass diese Verbesserungen nicht ausreichen. Drittens wollen wir deutlich machen, dass uns nichts geschenkt wird, wir alles erkämpfen müssen und perspektivisch auch können.

Das Sozialticket für Düsseldorf und NRW ist ein solches Reformprojekt. Wir wollen es, weil es dringend gebraucht wird. Allein im letzten Jahr wurden in Düsseldorf 5011 Strafverfahren wegen "Beförderungserschleichung" eingeleitet. Das Sozialticket wird uns nicht geschenkt, im Gegenteil, es wird von größeren und kleineren Teilen aus CDU/SPD/FDP bekämpft.

Wir müssen also unser Interesse an einem Sozialticket durch einen gemeinsamen Kampf durchsetzen. Dass es gelungen ist, hierfür ein sehr breites Bündnis zu schmieden, halten wir für einen kleinen Erfolg. Und noch immer ist das Sozialticket nicht sicher, sondern erfordert anhaltendes Engagement - auch und gerade was den Ticketpreis angeht.

Die initiative k ist eine kleine Gruppe innerhalb der Düsseldorfer Linken. Sie ist Teil des Antifa-KOK/Interventionistische Linke und arbeitet in verschiedenen Bündnisstrukturen mit - so auch seit vielen Jahren im ‚Initiativkreis Armut in Düsseldorf' zusammen mit Menschen, die sich beruflich, ehrenamtlich oder selbstorganisiert mit dem Thema Armut auseinandersetzen.

Als initiative k haben wir im Bündnis und bei den Aktionen, in Veranstaltungen und auf Flugblättern immer wieder deutlich gemacht, dass es für uns nicht beim Sozialticket aufhört. Wir wollen den kostenlosen ÖPNV aus sozialen und ökologischen Gründen. Wir wissen, dass (noch) nicht alle Bündnispartner_innen und interessierten Menschen unsere Position teilen, aber wir finden mit ihr Gehör. Zugleich stellen wir als verlässliche Bündnispartnerin das Erreichen des gemeinsamen Zieles in den Vordergrund und arbeiten langfristig auch an anderen Punkten und Zielen mit unseren Bündnispartner_innen zusammen.

Wir halten diese langfristig angelegte (Bündnis-)Arbeit für sinnvoll. Wir integrieren dabei auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie kollektiv vorbereitete Umsonstfahraktionen oder die solidarische Mitfahraktion ‚Roter Punkt'. Was wir ablehnen ist die Aufforderung an Andere, individuell ein Risiko einzugehen, ohne dass es dafür eine solidarische Absicherung gibt (etwa in Form von Rechtshilfe und Soli-Netzwerken) und ohne dass die Aktionen auch konkrete Ziele verfolgen oder in wenigstens mittelfristige Kampagnen eingebunden sind.

Forderungen sollten unserem oben genannten Verständnis folgend sehr weitreichend formuliert sein und nicht aus den Augen verloren werden. Erreichbare, konkrete materielle Teilziele und Erfolge sind aber gleichzeitig notwendig. Denn es gilt zu vermeiden, dass Resignation und Frustration auftreten und die weit verbreitete Haltung, dass politisches Engagement sowieso nichts bringt, gestärkt wird. Nur wenn wir in den konkreten Kämpfen nachvollziehbar - und wenigstens teilweise erfolgreich - agieren, können wir vermeiden, dass unsere weitergehenden Forderungen von den Menschen, die wir erreichen wollen, als linke Spinnereien abgetan werden.

Grundsätzlich gilt für uns: Was emanzipatorische Räume erweitert, konkrete soziale Rechte stärkt und ausdehnt, materielle Erfolge schafft und mehr Menschen zur Selbstermächtigung anregt und für ihre Interessen und Bedürfnisse eintreten lässt, halten wir für den richtigen politischen Weg.

INITIATIVE K

Mehr ... ... zum Antifa-KOK: www.antifa-kok.de
... zum Sozialticket: www.sozialticket-duesseldorf.de
... zum Roten Punkt: www.mittwochsfruehstueck.de/sozial.html


Offener Brief der Gruppe Mittwochsfrühstück

Liebe Initiatorinnen der "Nulltarif sofort"-Kampagne,

wir vom Mittwochsfrühstück haben im April 2009 auf der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag fürs Sozialticket klar Position bezogen: "Es ist wirklich erbärmlich, argumentieren zu müssen, warum es nicht ausreicht, wenn Menschen sich nur dreimal im Monat mit Bus und Bahn durchs Stadtgebiet bewegen können. Denn Mobilität ist schlicht ein Menschenrecht!"

In unserer Rede haben wir zudem betont, dass der aktuelle Hartz IV-Regelsatz ein Verhungern auf Raten bedeutet:

Nulltarif sofort? Ja klar - da waren wir schon immer für! In unserer Rede vom 21. April 2009 hieß es: "Die Düsseldorfer Ratsmitglieder erhalten ein Monatsticket für Bus und Bahn gratis. Das schont die Umwelt. Warum soll das nicht auch für alle Bürger_innen und Arbeiter_innen und Arbeitslose möglich sein? Deshalb sind wir vom Mittwochsfrühstück für ein Null-Euro-Ticket!" Und wir stellten klar: "Wo Milliarden für die Rettung von Banken da sind, sollte das Geld auch für die Rettung des Klimas da sein."
(www.mittwochsfruehstueck.de/rede.html)

Gemeinsam mit dem Initiativkreis Armut und der Initiative k stellten wir die Veranstaltung "MOBILITÄT IST EIN GRUNDRECHT" im August 2009 im Zakk auf die Beine. Zu Beginn lief ein Film über das belgische Hasselt. Dort gibt es den Nulltarif seit über 10 Jahren. Alle fahren zum Nulltarif. Und das Ganze rechnet sich sogar.
(agora.free.de/sofodo/sozialer-widerstand/lokale-buendnisse/mobilitaet-ist-ein-grundrecht/)

Ziel unserer Veranstaltung war, deutlich zu machen: "Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg" - "Politischer Wille" entsteht nicht in den Parlamenten, sondern der politische Wille muss von unten kommen. In der damaligen Podiumsdiskussion wurde deutlich: Weder für den Vertreter vom Verkehrsclub Deutschland, noch dem von Pro Bahn AG steht "Nulltarif im ÖPNV" auf der AGENDA. Stefan Pfeifer, zuständig für Verkehrs- und Strukturpolitik im DGB, warb dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch der ÖPNV zählt, wieder stärker zu fördern, ließ aber keinerlei Illusionen aufkommen, dass diesem Thema beim DGB derzeit zentrale Bedeutung zugemessen wird.

Wer soll also dann Träger des politischen Willens sein? Hat der Nulltarif für die Hartz-IV-Beziehenden oberste Priorität? Was bringt es ihnen, ganztägig mit Bus und Bahn im VRR-Gebiet herumzufahren, wenn sie nix im Magen haben.

Zur Erinnerung: im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal pro Tag 4,32 Euro für Ernährung vorgesehen. Diese behördlich verordnete Mangelernährung war auch der Grund, warum wir uns nicht nur für ein Sozialticket einsetzen, sondern uns auch in dem breiten Bündnis engagieren, das eine sofortige Anhebung des monatlichen Satzes für Ernährung um mindestens 80 Euro fordert. Dieses ist ein Bündnis, bei dem sowohl selbst organisierte, als auch gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen und -netzwerke an einem Strang ziehen. Wir waren nicht nur am 10.10.2010 bei der bundesweiten Demonstration in Oldenburg, wir haben auch vor Abgeordnetenbüros KRACH geschlagen.

Eins ist nicht mehr zu leugnen: Die Armutskriminalität steigt. Und zwar dramatisch. Nach Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei sind Senior_innen in Bochum heute in höherem Maße Täter im Bereich Kleinkriminalität als deren Opfer. In der Strafanstalt "Plötzensee" in Berlin sitzt jede_r Dritte nur ein wegen Schwarzfahrens. Das hartnäckige Sträuben der Landes- und Lokalpolitik gegen ein Sozialticket kann in diesem Zusammenhang nur als gemeinwohlgefährdend bezeichnet werden. Diese alarmierende Entwicklung machte ein Mitglied des Koordinierungskreises der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. auf dem 3. Ratschlag zum Sozialticket in der Bochumer IGM-Jahrhunderthalle deutlich. (Knastaufenthalte sind zudem tierisch teuer, siehe TERZ 12.08)

Wir werden weiterhin mittels der Rote-Punkt-Aktion für ein Sozialticket streiten, damit der unwürdige Zustand endlich beendet wird, dass Arme quasi alle Wege quer durch die Stadt zu Fuß machen müssen. Vielleicht sollten wir auch mal gemeinsam mit anderen - vielleicht auch der KAB - zu Kardinal-Frings-Aktionstagen* aufrufen? Wir als Mittwochsfrühstück sind sofort dabei. Da setzen wir uns gerne mit Euch an einen Tisch wie bereits von den fiftyfifty-Streetworker_innen und initiative k vorgeschlagen.

Der Offene Brief ist auch auf der homepage des Mittwochsfrühstück zu finden:
www.mittwochsfruehstueck.de/sozial_offener_brief.xhtml

* Frings wurde mit dem Wort "fringsen" für "Mundraub begehen" in der deutschen Sprache verewigt. Der Begriff geht zurück auf seine am 31. Dezember 1946 in der St. Engelbert Kirche in Köln-Riehl gehaltene Silvesterpredigt, in der er mit Bezug auf die Plünderungen von Kohlenzügen und die schlechte Versorgungslage in einem grimmigen Winter ausführte: "Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann." Quelle: Wikipedia