friedenspreis für friedhelm meyer

Im Jahr 2011 erhält Friedhelm Meyer den Düsseldorfer Friedenspreis. Damit zeichnen die Friedensgruppen der Stadt einen Menschen aus, der sich sein ganzes Leben lang in den unterschiedlichsten Bereichen engagiert hat und noch engagiert. In seiner Pfarrstelle in Garath hisste er die Friedensfahne auf dem Kirchturm, kämpfte gegen Berufsverbote und nahm Chilen_innen in seiner Kirchengemeinde auf, die nach dem Militärputsch emigriert waren. Wegen solcher und anderer Aktionen erlangte er bald den Ruf eines "roten Pfarrers", den er nicht abzuschütteln trachtete. Dem Düsseldorfer Sozialforum gehört der inzwischen pensionierte Kirchenmann auch an, und bei der Coordination gegen BAYER-Gefahren mischt er gleichfalls mit. Die Laudatio auf den linken Christen, die Peter Bürger halten wird, dürfte also ziemlich lang werden. Zu hören ist sie am 23. April, wenn die Auszeichnung - passenderweise auf der Abschluss-Kundgebung des Ostermarsches Rheinland - verliehen wird. Ob diese auf dem Rathaus- oder Schlossplatz stattfindet, stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.

rechtspopulistische hetze im namen des frauentages

Am 8. März lud CDU-Ratsfrau Sylvia Pantel zu einer Diskussion ins Rathaus ein. Titel: Sind Frauenrechte auch Menschenrechte? Die Veranstaltung war von Intoleranz durchtränkt, von "die Islamisten" und "wir Westler" und alle muslimischen Männer seien Frauenunterdrücker und "die Frauen und Mädchen wissen sich nicht zu wehren" war die Rede. Im Grunde dürfen "wir" "die" nicht ins Land lassen und die Türkei nicht in die EU. Es müsse mal Schluss sein mit dem Gutmenschentum, "wir" haben da nichts zu akzeptieren und müssen "denen" unsere Werte wie Heimat, Stolz und Vaterland entgegensetzen, Worte, die "wir" nutzen sollten, denn "uns" werde ja sogar "unsere" Sprache genommen. "Wir" müssen uns nicht mehr schämen: "Sie wissen schon, wovon ich spreche", so die Referentin Sema Meray. Anders sei den echten Muslimen wie den "Grauen Wölfen", die unglaublich gut organisiert sind und alle Parteien, selbst die CDU, mittlerweile unterwandern, nicht beizukommen.
Diskutant_innen mit differenzierten Wortbeiträgen wurden um "Kürze" gebeten und auch von der Referentin Sema Meray und der Einladerin Sylvia Pantel unterbrochen. Lösungsansätze? - Fehlanzeige! Verbieten ist das Gebot der Stunde, das Kopftuch müsse aus der Schule verbannt werden. Allzu viele Verbote können "wir" jedoch nicht durchsetzen, denn "leider leben wir in einer Demokratie." Frau Pantel erwähnte noch die nicht ausreichend finanzierten "Sonderprogramme" - "Es ginge ja immer nur um Geld!". Doch wie wäre es damit, Gleichstellung nach Art. 3 des Grundgesetzes und Emanzipation als allgemeine Ziele für alle Mädchen und alle Jungen durchzusetzen: in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen, in allen Schulen - statt "Sonderprogramme"?
Eine neue Streitkultur wurde gefordert, aber Kritik an patriarchalen Systemen (immerhin war die Veranstaltung am Internationalen Frauentag), auch in den christlichen Kirchen, wurde niedergemeckert: "Das will doch niemand hören."
Nach diesem Abend im Rathaus stellt sich die Frage: gelten Menschenrechte auch für Muslime? Anscheinend nicht. Es ist erschütternd, dass selbst so wichtige Daten wie der 8. März in der Parallelwelt der CDU zur Islamhetze umfunktioniert werden.

kontrollwahn 1: rheinbahn

Da die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein bekanntlich nicht etwa eine Ordnungswidrigkeit ist, sondern gleich als Straftat der Kategorie "Vermögens- und Fälschungsdelikte" geahndet wird, gibt uns die alljährlich im März erscheinende "Polizeiliche Kriminalstatistik" entsprechend Auskunft darüber, wie viele "Schwarzfahrer_innen" von den Rheinbahn-Kontrollettis erwischt wurden: 5.011 waren es 2010 - ein Anstieg um satte 40% im Vergleich zum Vorjahr! Die Polizei erklärt den Anstieg einerseits mit geänderten "Anzeigemodalitäten": wurde bisher erstmal noch verwarnt, wird jetzt gleich Strafanzeige bei den Cops gestellt. Wie schön, dass wir davon auf diesem Weg auch mal Kenntnis erhalten.
Nachdem allerdings schon im letzten Jahr die Fallzahlen bei der "Beförderungserschleichung" um fast 47% angestiegen waren, dürfte es doch maßgeblich der sich stetig erhöhende Kontrolldruck sein, der immer mehr Menschen, die sich die völlig überhöhten Preise der Rheinbahn nicht mehr leisten können (oder wollen) gleich zu Straftäter_innen werden lässt.
Zur Erinnerung: Im April 2010 machte die Rheinbahn - ganz bewusst - Schlagzeilen mit einer Razzia im U-Bahnhof Steinstraße / Königsallee. Morgens im Berufsverkehr sperrte dort ein Rollkommando von 38 Kontrollschaffner_innen, verstärkt von sechs Sicherheitskräften und - der "Ordnungspartnerschaft" sei dank - auch gleich noch mit zwei Polizist_innen im Boot (die bei den nicht nur Fahrschein- sondern auch Personalausweislosen gleich die Identitätsüberprüfung angehen konnten), über zwei Stunden lang die U-Bahn-Station und kontrollierten ausnahmslos jeden Fahrgast in den Bahnen und auf dem Bahnsteig. "Schwerpunktkontrolle" nennt das die Rheinbahn, so soll exemplarisch Präsenz gezeigt werden, um "Leistungserschleicher_innen" abzuschrecken. Dass sie dabei ihre Stammkundschaft mehr als irritierte, sich viele genötigt fühlten und einige gestresst annahmen, es werde hier nach einem Schwerverbrecher gefahndet, ist der Rheinbahn dabei egal, schließlich gibt es für die meisten ja keine Alternative.
Und seit Anfang dieses Jahres ist nach einer Testphase die "Elektronische Einstiegskontrolle" in Betrieb - wehe denen, die jetzt noch versuchen, mit einem 9-Uhr-Ticket um 8:55 die Bahn zu besteigen! Aber selbst wer es mit gültigem Ticket in ein Rheinbahn-Beförderungsvehikel schafft, ist vor Kontrolle nicht sicher, denn allüberall hat die Rheinbahn ja inzwischen Überwachungskameras installiert, weil sie davon auszugehen scheint, dass die Kundschaft ihrem Frust (über überhöhte Preise und miesen Service?) vielleicht mit Edding-Botschaften am Sitzpolster Luft macht.
Was tun? Wer sich noch ein ÖPNV-Ticket leisten kann und berechtigt ist, andere mitzunehmen, sollte sich solidarisch einen roten Button als Erkennungszeichen anheften. Und für alle anderen gilt: wir brauchen schnellstmöglich ein Sozialticket, damit Mobilität nicht auch zu einem Gut wird, das sich nur noch Wenige leisten können. Und perspektivisch muss so oder so eine völlig andere Verkehrspolitik her - und die muss die Forderung nach "Nulltarif" für den ÖPNV beinhalten!

kontrollwahn 2: listige augen

Am 27.02. wurde in der Esprit-Arena beim Bundesligaspiel der Fortuna gegen den VFL Osnabrück erstmalig ein neues Kamera-Erkennungssystem namens "Smart Eyes" getestet - natürlich ohne die 22.000 Fans über den Einsatz zu informieren. Dabei handelt es sich um eine mit Überwachungskameras gekoppelte lernfähige Software, die mitfiebernde Fans (oder im Behördenjargon "Auffälligkeiten in einer Menschenmenge") von passiven Zuschauer_innen zu unterscheiden vermag.
Ausgedacht hat sich das Ganze das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, die Kohle kommt u.a. über das EU-Projekt "Searise" rein, das dieses "trinocular active cognitive vision system" entwickelt. Besonders heben die Entwickler_innen hervor, dass ihr System - im Gegensatz zu all den bisherigen Ansätzen in Sachen visueller Überwachung - "human-like" lernfähig ist. Und "unsere" Arena ist eine der Projektpartner_innen. Laut Spiegel fördert auch die Bundesregierung solche und ähnliche Projekte zu Videoüberwachung derzeit mit insgesamt rund zwölf Millionen Euro. Begründet wird der drastische Eingriff in die Privatsphäre Tausender wie üblich mit der alten Leier von "mehr Sicherheit". Die Fußballfans sind natürlich "not amused" und sprechen zu Recht von einer weiteren Entrechtung ihrer Szene. So betont ProFans: "Weiterhin ist es schlicht nicht hinnehmbar, dass wir Fußballfans einmal mehr ohne vorherige Information zu Versuchsobjekten von Sicherheitstechnologie werden."

student soll osd gestört haben - freispruch

Im Februar lief das Verfahren gegen einen Studenten, der eine Maßnahme von zwei Angehörigen des "Ordnungs- und Servicedienstes" (OSD) gegen eine rumänische fiftyfifty-Verkäuferin in der Altstadt im Herbst 2010 gestört haben soll. In Folge der Behinderung sei es zu tumultartigen Szenen gekommen. Es hätte sich eine große Menschenmenge gebildet, die sich lautstark gegen den OSD wandte. Der Student sei "aggressiv und gewalttätig" geworden, so der Vorwurf des OSD. Der Einsatz von Pfefferspray und die gewaltsame Festnahme des Studenten sei deshalb nötig geworden.
Die Aussagen von drei unbeteiligten Zeug_innen allerdings widersprechen dem. Auch der Angeklagte selbst bestreitet alle Vorwürfe: "Ich war weder aggressiv noch gewalttätig. Vielmehr empfanden die beiden Angestellten des OSD meine bloße Anwesenheit und Beobachtung als Provokation und wurden ihrerseits aggressiv. Als ich nicht gegangen bin, als sie befohlen haben, mich zu entfernen, steigerte das ihre Aggressivität und sie gingen mit brutaler Gewalt auf mich los. Als ich um Hilfe rief, setzten sie Pfefferspray ein."
Während es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Wohnungslosen, Drogengebraucher_innen und dem OSD kam, ist es in jüngster Zeit etwas ruhiger geworden. Insbesondere seit Ende der 90er Jahre fordern Lokalbesitzer_innen, Geschäftsinhaber_innen und Teile der Politik immer wieder die Vertreibung von Bettler_innen, Wohnungslosen, Drogenszene und fiftyfifty-Verkäufer_innen aus Alt- und Innenstadt. Dies wurde u.a. von dem Straßenmagazin fiftyfifty und der Altstadt-Armenküche scharf kritisiert, und etliche Gerichtsverfahren wurden geführt. Die letzten gezielten massiven Vertreibungen fanden nach Angaben der beiden Lobbyorganisationen 2007 statt, und damals endete ein Prozess gegen einen Wohnungslosen mit Verfahrenseinstellung.
Der aktuelle Prozess gegen den Studenten endete mit Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, Ermittlungen gegen die beteiligten Mitarbeiter des OSD einzuleiten. Eine erste Anzeige von Seiten des Studenten wurde kurz nach dem Vorfall von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

polizeikessel in köln rechtswidrig!
antifaschistInnen erhalten schadensersatz

Am 20.9.2008 wurde in Köln von mehreren Tausenden Antifaschist_innen der Antiislam-Kongress von Pro Köln blockiert und verhindert. In diesem Rahmen wurden mehrere hundert Leute von der Polizei an verschiedenen Punkten eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass diese Kessel und die folgende Freiheitsentziehung rechtswidrig waren.
In den drei Kesseln in der Siegburger Straße, Rheingasse und An der Malzmühle waren mehr als 800 Demonstrant_innen betroffen, über 400 von ihnen wurden in die Gefangenen-Sammelstelle Brühl gebracht.
Aufgrund der erwiesenen Rechtswidrigkeit ist es im Nachhinein nun möglich, auf eine finanzielle Entschädigung durch den Polizeipräsidenten von Köln zu klagen. Ein einfacher Brief mit der Forderung auf Schadensersatz genügt, um diesen zu erhalten (es wird eine Summe von 100 Euro ausgezahlt). Ein Musterbrief ist über die Rechtshilfegruppe Düsseldorf - erreichbar über info [at] antifa-kok / bitte an die Rechtshilfegruppe weiterleiten - zu erhalten.
Und wohin mit dem Geld?
Das wird nicht die letzte Demonstration gewesen sein, und nicht immer geht es so gut aus. Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf unterstützt seit vielen Jahren linke Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit kriminalisiert werden. Sie arbeitet mit Rechtsanwält_innen zusammen, begleitet die Angeklagten bei Prozessen etc. Diese Arbeit kostet viel Geld. Dafür braucht sie finanzielle Unterstützung für das Rechtshilfekonto - eine gute Anlage für das Geld aus Köln ...
Rechtshilfekonto
Stadtsparkasse Düsseldorf
BLZ: 300 501 10
Kontonr.: 63007678

ins wasser gefallen

Mal eben doppelt so viel wie geplant sollte der Umbau des Allwetterbades in Flingern kosten. Ursprünglich waren dafür 12,5 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollte aus dem beliebten Bad eine Hochleistungssportstätte werden und hätte so für normale Schwimmer_innen nur noch eingeschränkt zu Verfügung gestanden. Gegen die Stimmen der Ratsfraktion Die LINKE wurde den Planungen der Verwaltung, die sie als alternativlos bezeichnet hatte, im Sommer 2010 im Rat zugestimmt. Die offensichtlichen Mängel der Bauplanung in der Kostenerrechnung hat den Plänen nun vorerst den Garaus gemacht. Nun soll mit dem bewilligten Geld die Renovierung des Bades angegangen werden. Wann dafür der Start sein wird, ist noch ungewiss.

blau ist in

Für den European Song Contest soll in Düsseldorf alles schöner werden. Da möchte auch die Polizei nicht zurückstehen. Ende April, also noch rechtzeitig vor dem Song Contest, erhalten alle Düsseldorfer Polizeibeamt-Innen blaue Uniformen. Sie sollen die alten ersetzen. Dabei waren die doch so schön. Hornhautumbrafarbene Hemden mit dünnschissfarbenen Hosen waren doch die passenden Farben für die Polizei.

mordsgeschäft

Für Kriegsunternehmen sind goldene Zeiten angebrochen. Mit den Umbrüchen, die gerade weltweit stattfinden, und den Planungen zu einer europäischen Interventionsarmee hat auch Rheinmetall Blut geleckt. Neben dem europäischen Kriegskonzern EADS ist Rheinmetall, das größte deutsche Kriegsunternehmen mit einem Umsatz im Rüstungsbereich von 2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Geplant ist ein Umsatz von 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2013. Momentan liegt Rheinmetall auf Platz 34 der weltweit größten Kriegsunternehmen. Bis 2013 wollen sie mit der geplanten Umsatzsteigerung unter die ersten 20 kommen.

arcaden sind scheiße

Für jeden ersichtlich ist, dass die Bilker Arcaden, die 2008 nach einigen Querelen mit großem Tam-Tam eröffnet wurden, nicht gerade eine architektonische Meisterleistung sind. Das hat nun auch die damalige Entwicklungsgesellschaft "mfi" zugegeben. In einer Informationsveranstaltung in Mönchengladbach, wo ein ähnlicher Konsumtempel entstehen soll, ging ein Vertreter von mfi mehrfach kritisch auf die Bilker Arcaden ein und bezeichnete das Projekt als nicht so toll und betonte, dass man dies so nicht in Mönchengladbach bauen wolle. Diese Äußerung, die bis nach Düsseldorf durchsickerte, sorgte bei den damaligen Befürworter_innen des Projekts für erhebliche Verärgerung. In der Chefetage von mfi haben danach wohl die Telefone nicht mehr stillgestanden. mfi veröffentlichte einen offenen Brief an die Düsseldorfer Politik und betonte, dass sie die Bilker Arcaden überhaupt nicht kritisiert hätten. Sie seien im Gegenteil stolz auf das Düsseldorf Projekt. Doch das glaubt ihnen eh keiner mehr.
Von den zugesicherten 114 Wohnungen an der Bachstraße ist im übrigen immer noch nichts zu sehen.

neue luxuswohnungen

Als wenn es nicht schon genug Luxuswohnungen geben würde, sollen in Unterbilk weitere entstehen. Im Gebiet zwischen Polizeipräsidium und Rheinturm, zwischen Neusser- und Moselstraße soll ein teilweise jetzt schon brachliegendes Gelände "entwickelt" werden. Ein Teil gehört der Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH (WSG), der andere der Stadt Düsseldorf. Schon 2007 gab es einen Architektenwettbewerb. Doch dann passierte nichts mehr. Jetzt auf einmal soll alles ganz schnell gehen und die beiden Grundstücke sollen möglichst bald an den Immobilienmakler Lutz Aengevelt verkauft werden. Der will dort Wohnungen bis zu 180 qm Größe bauen. Die Mietpreise sollen zwischen 14 und 16 Euro pro Quadratmeter variieren, für Eigentumswohnungen sollen die Kaufpreise zwischen 3.600 Euro und 5.000 Euro pro Quadratmeter liegen. Nicht gerade ein Schnäppchen. Auch hier soll die Yuppisierung voranschreiten. Die Stadtverwaltung mit der CDU/FDP-Mehrheit im Rat zeigt erneut, dass sie keinerlei Interesse an preiswertem Wohnraum in der Stadt hat. Immer wieder beteuert sie, dass es keine Freiflächen zur Entwicklung preiswerten Wohnraums geben würde. Hier verscherbelt sie erneut ein Gelände für Luxuswohnraum. 2007 wurden gerade 158 von über 900 Neubauwohnungen in Düsseldorf öffentlich gefördert. Gleichzeitig steigen die Mieten enorm. Mittlerweile sehen auch Makler, die Gefahr einer Wohnungsnot. Denn auch insgesamt werden viel zu wenig Wohnungen gebaut, so dass das prognostizierte Wachstum der Stadt auf 600.000 Einwohner_innen auf Kosten der nicht gut betuchten Bewohner_innen gehen wird. Sie werden vertrieben. So sagte CDU-Mann Conzen vor einiger Zeit, dass sie sich doch was in Duisburg suchen sollen, da stände genug leer. Mit ihrem neoliberalen Credo: "Der Markt wird's schon richten", diskreditiert sich CDU/FDP immer mehr, denn auch hier zeigt sich, das der Markt gar nichts richtet, sondern nur zugrunde richtet.

wegwerfstadion eröffnet

Am 26. März wurde mit einem Jugendländerspiel der 17-jährigen gegen die Ukraine das Wegwerfstadion, dass aus Anlass des European Song Contest für 4 Millionen Euro aufgebaut wurde, eröffnet. Schon dabei zeigte sich, dass die Standfestigkeit Anlass zur Sorge bietet. Anwesend waren nur 6.300 in dem für 20.000 Zuschauer_innen ausgelegten Baukastenstadion, die mit ihrem Stampfen nicht nur für gehörigen Lärm, sondern auch für reichlich Schwingungen sorgten. In Koblenz musste nun eine Tribüne, die in ähnlicher Weise von der gleichen Schweizer Firma Nüssli erbaut wurde, gesperrt werden. Die Schwingungen der Tribüne traten in einer Art und Weise auf, "die über das normale Fan-Verhalten in Fußballstadien deutlich hinausgehen", so die Zeitschrift Stadionwelt.

5 monate knast für marzipan-schweinchen

Man mag es kaum glauben, aber ein gnadenloser Richter am Düsseldorfer Landgericht schickt eine alleinerziehende 49-jährige Mutter eines 15-jährigen für fünf Monate in den Knast, weil sie 10 kleine Marzipan Schweinchen bei Heinemann an der Königsallee nicht bezahlte. Der Sohn sollte diese für ein Schulfrühstück mitbringen. Die von Hartz IV lebende Mutter, die wegen Lebensmittelmitnahme schon zweimal verurteilt wurde, hatte jedoch nicht das Geld dazu und wollte dem Sohn nicht in der Klasse bloßstellen, da er aufgrund der Hartz-IV-Armut sowieso schon in der Klasse gehänselt wurde. Von ihrem Hartz-IV-Satz wird auch noch ein Teil abgezogen, da sie angeblich in einer zu großen Wohnung lebt, aber sie findet keine billigere, was bekanntlich in Düsseldorf auch nicht einfach ist. Ihre Bewährungshelferin konnte ihr dabei ebenfalls nicht helfen. Sie gab zu, die Bescheinigungen der ARGE auch nicht zu verstehen und die Frau mit ihren Problemen alleine gelassen zu haben. Das juckte den Richter jedoch nicht. Er schickte die Mutter für fünf Monate in den Knast. Der Sohn muss derweil wohl im Heim untergebracht werden. So kann man das Urteil nur als asozial bezeichnen.