eltern wollen keine christliche schule

Die Leitung der Gemeinschaftshauptschule in Benrath wollte diese in eine evangelische Bekenntnis-Hauptschule überführen. Dazu wurden alle 17.600 Düsseldorfer Eltern mit Kindern im Grundschulalter angeschrieben. 280 Personen hätten dafür stimmen müssen, damit die Schule umgewandelt wird. Doch für eine Umwandlung stimmten nur 70 Erziehungsberechtigte. Anstatt den Plan zu den Akten zu legen und den Elternwillen zu akzeptieren, hat die Schulleitung schon angekündigt, weiterhin die Schule umwidmen zu wollen. Die Stadtverwaltung steht den Plänen wohlwollend gegenüber. Schon länger gibt es wieder Bestrebungen, die Kinder- und Jugenderziehung in christliche Trägerschaften zu überführen. So wurden in Düsseldorf schon mehrere Kindertagesstätten an christliche Organisationen übergeben. Die Stadt versucht die säkulare Erziehung und Bildung aufzugeben und an die christlichen Seelenfänger zu übertragen. Den beiden christlichen Kirchen läuft auch in Düsseldorf ihre Anhängerschaft in Scharen davon. Immer mehr treten aus der Kirche aus. Da brauchen sie Nachwuchs.

stadt finanziert die kirchen

Aus der Antwort einer Frage des Ratsabgeordneten Laubenburg geht hervor, dass die Stadt Düsseldorf in diesem Jahr über 57 Millionen Euro Fördermittel an christliche Religionsgemeinschaften zahlt. Kommunale Fördermittel werden vom Schulverwaltungsamt, dem Gesundheitsamt, dem Amt für soziale Sicherung und Integration sowie dem Jugendamt für Personal- und Sachkosten an die kirchlichen Träger ausgezahlt. Aufgeteilt nach Konfession sieht die Verteilung wie folgt aus:

Katholische Träger: 27.391.258,68 EUR
Evangelische Träger: 29.591.862,16 EUR
CVJM (Christlicher Verein junger Männer): 91.533,00 EUR

Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei den Kindertageseinrichtungen mit 28,7 Millionen Euro. Trotzdem die Stadt eine Vielzahl von Stellen bei den kirchlichen Trägern bezahlt, unterliegen die Angestellten dem gesonderten Kirchenrecht, das beispielsweise Streiks untersagt.

kein problem mit geld

Immer neue Kapriolen der Stadtsparkasse werden bekannt. Im Moment findet ein Schadensersatzprozess der Stadtsparkasse gegen den ehemaligen Vorstandschef Stiegemann statt. Der hatte 2007, neben einigen anderen mehr als fragwürdigen Geschäften, dem Unternehmer Franjo Pooth mal so eben insgesamt 9,3 Millionen Euro bewilligt. Bei den Summen verzichtet mensch dann auch mal gerne auf Sicherheiten und geht lieber zusammen mit Pooth und seiner Ehefrau Verona gediegen aus - für schlappe 1.035 Euro. Da war schon abzusehen, dass die Geschäfte von Pooth nicht so laufen, wie er selbst großmundig angekündigt hatte. Trotzdem wurde auch noch ein Kredit über 260.000 Euro bewilligt, von dem Pooth sich erstmal ein Luxus-Auto der Marke Aston Martin gekauft hat. Laut Pooth hat Stiegemann beim Essen den Kredit zugesagt, nachdem er telefonisch vom Oberbürgermeister Elbers, der Verwaltungsratschef der Stadtsparkasse ist, unterrichtet wurde, dass er Sparkassenchef werde. Zusätzlich wurde auch noch der Gesamtkredit um etwa 500.000 Euro überzogen. Das frühere Vorstandsmitglied Eversmann musste nach hartnäckigem Nachfragen zugeben, dass das Haus keine datentechnische Kontrolle über die Überziehung hatte. Das alles verwunderte auch den Richter. Er fragte sich, was das für ein komischer Laden ist, bei dem es für normale Kund_innen schon nach einer kleinen Überziehung unmöglich ist, weiteres Geld zu bekommen und sie zusätzlich mit drastischen Überziehungszinsen rechnen müssen. Doch damit hatte Pooth nicht zu rechnen. Er setzte den gesamten Kredit von 9,3 Millionen Euro in den Sand. Viele Handwerkerbetriebe und Lieferanten blieben auf ihre Forderungen sitzen. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat, großzügig wie sie ist, in einem Vergleich Pooth insgesamt 8,5 Millionen Euro erlassen. Davon können normale Kreditnehmer_innen, die ihre Zahlungen nicht mehr erfüllen können, nur träumen. Als Abschlagszahlung zahlte Pooth der Bank 800.000 Euro. In diesem Prozess geht es denn auch nur um "500.000" Euro Schadensersatz. Man darf gespannt sein, was da noch so alles rauskommt.

von reich zu arm

Noch vor ein paar Jahren lebte er als Immobilienspekulant in Saus und Braus, doch jetzt reicht die Rente von 700 Euro nicht mehr, von der er auch seinen schulpflichtigen Sohn ernähren muss. Deshalb stahl ein 75-jähriger vor einem Jahr in einem Einkaufsladen Lebensmittel im Wert von 15 Euro. Das wäre früher als Mundraub verbucht worden, heute landet man vor Gericht. Das Düsseldorfer Amtsgericht verurteilte den Rentner im November zu acht Monaten auf Bewährung, woraufhin er in Berufung ging. Auf Anraten des Richters zog er diese nun zurück.

hungerlöhne für putzfrauen

Die Stadt zahlt ihren 330 städtischen Reinigungskräften Hungerlöhne. Eine alleinerziehende Mutter verdient gerade mal netto zwischen 970 und 1.080 Euro und muss einen Antrag auf Aufstockung des Gehaltes beim "Jobcenter" beantragen. Dabei wäre laut SPD und Grünen eine Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe möglich. Die Mutter bekäme dann 1.780 Euro brutto. In diese Stufe gelangen die Reinigungskräfte im Moment erst nach Jahren und zusätzlicher Qualifizierung.

1-euro-jobber-rechte gestärkt

Eigentlich steht es deutlich im Gesetz zu den den 1-Euro-Jobs: Langzeiterwerbslose dürfen laut Sozialgesetzbuch nur in eine zusätzliche Stelle vermittelt werden, die im öffentlichen Interesse liegt und die es in dieser Form nicht geben würde. Damit soll verhindert werden, dass reguläre Stellen verdrängt werden. Viele Kommunen, wie z.B. auch Düsseldorf, halten sich nicht daran. In Düsseldorf werden beispielsweise beim städtischen Gartenamt 1-Euro-Jobber_innen beschäftigt, die den Volksgarten beaufsichtigen sollen. Das Bundessozialgericht hat nun in einem Verfahren festgestellt, dass diese Art der Beschäftigung illegal ist. Die 1-Euro-Jobber_innen haben gute Aussichten, wenn sie Klage erheben, auch nachträglich den branchenüblichen Tariflohn zu bekommen. Das Gericht hatte über die Klage eines Betroffenen aus Mannheim zu entscheiden, der in seinem 1-Euro-Job als Umzugshelfer eingesetzt worden war. Es habe sich hier nicht um zusätzliche Arbeiten gehandelt, stellten die Richter fest. Der Mann bekommt jetzt den einem Umzugshelfer zustehenden Tariflohn erstattet. Laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sind bisher bundesweit rund 150.000 reguläre Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs weggefallen. Nun empfiehlt die Gewerkschaft ihren Mitgliedern, Massenklagen für Tariflohnnachzahlungen auf den Weg zu bringen. Sie könnten dafür den Rechtsschutz der DGB-Gewerkschaften (unter dem Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R) in Anspruch nehmen.

mit allen mitteln niederlegen

Im schönsten Neusprech spricht die Stadtverwaltung beim geplanten Abriss des Tausendfüßlers von einer "Niederlegung". Sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Brücke weg haben will, trotz der Einstufung als denkmalgeschütztes Bauwerk durch ein Gutachten des Rheinischen Amts für Denkmalpflege. Das passte der Stadtführung nicht. Sie suchte und wurde fündig. Nun gab sie das Urteil eines Gutachtens des Hamburgers Sachverständigen für Denkmalschutz, Dr. Dahms, bekannt, das zu dem Schluss kommt, dass der Tausendfüßler nicht denkmalwürdig ist. Nun muss der NRW-Minister für Städtebau eine Entscheidung fällen. Weiterhin beklagen die Kritiker_innen des Abrisses, dass jahrelang die Brücke von der Stadtverwaltung vernachlässigt wurde, um jetzt mit einem Gutachten zu kommen, demzufolge eine drei Millionen Euro teure Sanierung zur Erhaltung notwendig ist. Bis zum 11. Juli liegt das Abrisskonzept noch zur öffentlichen Einsicht im Planungsamt Auf'm Hennekamp 45, aus. Dort kann man auch Widerspruch gegen den Abriss einlegen. Währenddessen kämpft die Initiative "Lott stonn" weiterhin für den Erhalt der Brücke.

aaper wald fast gerettet

Nur noch wenige hundert Unterschriften fehlen der Initiative zur Rettung des Aaper Waldes zu einem Bürger_innen-Begehren. Das ehemalige Truppenübungsgelände will die Stadt verkaufen. Während sie sich in einem ersten Versteigerungsverfahren weigerte, für das Gelände ein Gebot abzugeben, beugt sie sich jetzt langsam dem öffentlichen Druck. Man sei in Verhandlungen, so heißt es, auch stehe man dem Begehren wohlwollend gegenüber. Ganz neue Töne. Im Moment wird ein Gutachten über den Wert des Geländes erstellt. Am 14. Juli, dem Datum der nächsten Ratssitzung, sollen die 14.000 Unterschriften OB Elbers übergeben werden.

pfusch am museumsbau – museum will mehr geld

Am Kunstpalast am Ehrenhof ist das Restaurierungszentrum einsturzgefährdet. Die Schätzungen für die Kosten einer weiteren Nutzung belaufen sich auf satte 2,3 Millionen Euro. Es wird schon vor Gericht über einen Vergleich gestritten, demnach muss das bisher beauftragte Ingenieurbüro 1,5 Millionen und das Museum 800.000 Euro der Kosten übernehmen. Offenbar liegen da auch Versäumnisse und Verfehlungen der Museumsleitung vor, denn warum sollte ansonsten das Museum ein Drittel der Kosten übernehmen? Doch damit nicht genug. Mit einer Ausstellung, die den Glanz von Düsseldorf erhöhen soll, wirbt man schon jetzt um Aufmerksamkeit. 2012 soll eine Greco-Ausstellung im Kunstpalast stattfinden, sofern es bis dahin noch nicht zusammengefallen ist. Doch dafür braucht man mindestens eine Million Euro zusätzliche Mittel von der Stadt. Davon können kleine Düsseldorfer Galerien und Künstler_innen der Subkultur nur träumen.

graffiti erwünscht

Normalerweise müssen Graffiti-Künstler_innen in Düsseldorf höllisch aufpassen, nicht erwischt zu werden. In regelmäßigen Abständen wird in der Presse gegen die Sprayer_innen gehetzt. Ganz anders bei einem Wandbild an der Rethelstraße. Unbekannte der Gruppe "Asphaltkultur" hatten im Winter gegenüber des ehemaligen Derendorfer Güterbahnhofs auf eine weiße Wand ein KZ gemalt. Damit soll an die Deportation der Düsseldorfer und niederrheinischen Jüdinnen und Juden erinnert werden. Die wurden ab 1941 im Schlachthof zusammengeführt und über die Derendorfer Straßen zum Güterbahnhof. Insgesamt drei große Deportationen mit über 6.000 Menschen gab es von dort. Die Stadt hat es bis heute nicht geschafft, dem ein würdiges und angemessenes Andenken vor Ort zu gewähren. So zeigten die Künstler_innen, dass dies auch mit wenigen Mitteln geht.
Aufgrund der Thematik wurde das Wandbild von der Eisenbahnergenossenschaft, zu deren Eigentum die Wand gehört, nicht zerstört und geduldet. Leider haben nun andere Graffitikünstler_innen offenbar den Inhalt und Hintergrund des Bildes nicht erkannt und es teilweise übersprüht. Schon vorher hatte die Düsseldorfer Presse ein Herz für dieses Graffiti entdeckt und wohlwollend berichtet. Was weiter passiert, ist nun unklar.

affen für die kölner

Die beiden Künstler Marc und Joe Hennig, die als Majo-Brothers auftreten, werden auf der Kölner Straße auf eine Hauswand ihre bekannten Affenmotive auftragen. Die beiden haben auch schon des öfteren die TERZ verschönert.

verfassungsschutz liest die terz

Nun ja, das wissen wir ja schon länger. Nicht zuletzt der Versuch des NRW-Innenministeriums, die TERZ 2009 in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen, machte dies deutlich. Uns verwundert auch nicht, dass TERZ-Artikel an andere Verfassungsschutzämter weitergegeben werden. Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen für das Jahr 2010 wird ein Artikel aus der TERZ zitiert. Verwundert reibt man sich die Augen, was die Dunkelmänner daraus machen. Wir zitieren aus einem Interview mit dem Dresdner Antifa-AK in der TERZ 04/2010:
"Was denkt ihr, wie die Nazis auf ihre Niederlage reagieren werden? Die Naziszene wird alles versuchen, um ihr letztes großes regelmäßiges Event zurückzuholen. Eine Situation wie in diesem Jahr, wo 2.000 Nazis willig und sehenden Auges durch die Viertel ihrer Gegner_innen schleichen, sich bepöbeln und bewerfen lassen müssen, um in einen Polizeikessel zu gelangen, der weit weg von Altstadt und Öffentlichwirksamkeit sein Dasein fristet, wird es im nächsten Jahr sicher nicht mehr geben."
Daraus macht der sächsische Verfassungsschutz:
"Der AK ANTIFA erklärte hierzu, die "Antifa" habe für den 13. Februar eine "direkte Verteidigung gegen anreisende Nazis" propagiert, und führte dazu beispielhaft das "Bepöbeln und Bewerfen" von "Nazis" an." (Verfassungsschutzbericht Sachsen 2010, S.43).
Da fragt man sich schon, ob die Mitarbeiter_innennnen des sächsischen Verfassungsschutzes einfach nur zu dumm zum Lesen sind oder es es politisches Kalkül ist.

polizei in nrw hat freifahrtschein

Laut einer Studie von Amnesty International wurden in NRW 1.434 Ermittlungsverfahren gegen Polizist_innen eingeleitet. Zu einer Verurteilung kam es gerade einmal in 17 Fällen, die vor dem Kadi landeten, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Unterschlagung und Aussageerpressung. Dies ist eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet, wie Amnesty International in einer Presseerklärung mitteilt. Sie sehen eklatante Mängel bei den Untersuchungen der Fälle. Andreas Schwantner von Amnesty kritisiert die enge Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die abhängig von ihr ist. Eine Objektivität ist damit nicht gegeben. Meistens werden die Vorwürfe gegen Polizist_innen gar nicht weiter geprüft, sondern sofort eingestellt. Häufig werden nach einer Anzeige gegen Polizeibeamt_innen von diesen selber Anzeigen gegen die Anzeigesteller_in gestellt. Diese werden in der Regel nicht eingestellt, was einmal mehr die Unterwürfigkeit der Staatsanwaltschaften gegenüber der Polizei zeigt. Viele Opfer von Polizeigewalt stellen erst gar keine Anzeige. Wie sich zeigt, ist das berechtigt, wenn über 99% eingestellt werden. Amnesty International verlangt eine unabhängige Untersuchung von Anzeigen gegen die Polizei. Das NRW Innenministerium weist dies weit von sich. Ein Sprecher diffamiert die Opfer von Polizeigewalt und erklärt sie zu Täter_innen, die mit Anzeigen häufig nur von eigenen Taten ablenken wollen.
Während sich die Polizei in der Presse gerne als Opfer bezeichnet und einen auf Heulsuse macht, dass sie niemand mehr respektiert, kann man nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch im Alltag erleben, wie die Gewalt von Polizeibeamt_innen zunimmt. Schon bei kleinsten Anlässen wird zugehauen. So lange sich die Beamt_innen sicher sein können, dass die eigenen Beamt_innen, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sich fast immer auf ihre Seite stellen, so lange wird sich daran nichts ändern.
Der schon lang gestellte Forderung, endlich die Polizei mit Namensschildern auszustatten, verweigerte sich das SPD/Grün-geführte Innenministerium.
Dafür sollen die Beamt_innen mit neuen Schlagstöcken ausgerüstet werden. Für rund 600.000 Euro sollen bis Juli 9.000 Teleskopschlagstöcke (EMS-A, Einsatzmehrzweckstock-Ausziehbar), auf alle Streifenwagen in NRW verteilt werden. Der EMS-A gilt als gefährliche Waffe, bei der schwerste Verletzungen möglich sind. Andreas Schwantner von Amnesty International dazu in der Rheinischen Post: "Das Gefahrenpotenzial dieser Schlagstöcke übertrifft das der früheren Schlagstöcke um ein Vielfaches. Der Tonfa entfaltet als Stoßwaffe eine ungeheure Wirkung. Wird die Waffe gegen den Kopf gerichtet, so kann der Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung oder sogar einer versuchten Tötung im Raum stehen."
So schließt sich dann wieder der Bogen zu den Einstellungen von Anzeigen gegen die Polizei.

feiernde: das neue feindbild

Man kann es schon fast als Hexenjagd bezeichnen. Kaum war es mal kurze Zeit warm, schwärmten die Düsseldorfer_innen in die Parks und an den Rhein, um auszuspannen, Freund_innen zu treffen und zu grillen. Das störte aber einige dem Ordnungswahn frönenden Politiker_innen und sie führten eine Pressekampagne gegen die vermeintlichen Vandalen. Keine Frage, Dosen und Scherben von Flaschen sowie anderer rumliegender Müll nervt. Doch bis heute schafft es die Awista nicht, an den sonnigen Tagen für genügend große Mülleimer zu sorgen, bzw. die im Abstand von 150 Metern befindlichen Minimülleimer am Rheinstrand regelmäßig zu leeren. Stattdessen wird Jagd auf die Feiernden gemacht. Selbst bei Facebook schnüffeln die Ordnungswachteln vom Düsseldorfer Ordnungs- und Servicedienst (OSD) nach selbstorganisierten Feiern, um sie gegebenenfalls zu verbieten. Horrorstrafen von mehreren Tausend Euro werden den Feiernden vorab angedroht, um sie "freiwillig" zu veranlassen, ihre Partys abzusagen. Auch hier gilt es, Freiräume zu verteidigen. Immer mehr soll und wird das gesellschaftliche Leben abseits der Konsumpfade kontrolliert und reglementiert.

luft immer noch schlecht

Trotz aller Beteuerungen der Stadt, alles mögliche zur Luftverbesserung zu unternehmen, bleibt die Luft an den Messstellen schlecht. Bereits Ende April waren die Grenzwerte an der Corneliusstraße schon an 30 Tagen überschritten worden, an der Ludenberger Straße schon an 28 Tagen und an der Messstation am Löricker Bad an 23 Tagen. Erlaubt sind in einem Jahr maximal 35 Überschreitungen. Die EU hatte vor 15 Jahren einen Plan zur Luftverbesserung verabschiedet. Nun will sie bei Überschreitungen hart durchgreifen und saftige Bußgelder verhängen.

immer noch fast 20 prozent atomstrom

Über die Hälfte ihres Stroms müssen die Stadtwerke an der Strombörse in Leipzig zukaufen. Davon sind 19,8 Prozent Atomstrom. Das sind zwar etwa 5 Prozent weniger als der durchschnittliche Anteil des Atomstroms in Deutschland, aber immer noch zu viel.

endlich eine heroin-ambulanz

Die NRZ plauderte es aus. Obwohl sich alle Beteiligten darauf verständigt hatten, erstmal bis zum Abschluss eines Mietvertrages Stillschweigen zu bewahren, veröffentlichte die Zeitung die Pläne, die schon lange geplante Heroin-Ausgabe in Lierenfeld an der Erkrather Straße 349 zu eröffnen. In dem Gebäude in dem noch die Ausländerbehörde untergebracht ist, soll synthetisches Heroin, so genanntes Diamorphin, an Schwerstabhängige abgegeben werden. Zusätzlich soll die Methadonabgabe auch dorthin verlegt werden. Das Gebäude liegt jedoch viel zu weit von der Innenstadt entfernt, um für die Abgabe geeignet zu sein. Dafür müsste es in der Nähe des Hauptbahnhofes gelegen sein. Insgesamt sollen, wenn es denn eines Tages endlich dazu kommen würde, dort gerade einmal 50 Drogenkranke versorgt werden – bei geschätzten 4.000 in Düsseldorf. Die Patient_innen müssten dreimal am Tag dorthin, um ihre Ration zu bekommen.

knackpunkt wird gebraucht

Letztes Jahr suchten 647 Mädchen Hilfe in der Notschlafstelle für Mädchen "Knackpunkt". 573 Mädchen konnten an andere Hilfsstellen weitervermittelt werden. Die Notschlafstelle wird vor allem von jungen Frauen besucht, die Drogen konsumieren und sich deshalb prostituieren müssen.

denkmal für die arbeiterbewegung

Schon fast historisch muss man den Handschlag zwischen Hanno Bremer und Uwe Koopmann nennen. Der erstere von der CDU, der letztere von der DKP, zogen gemeinsam die Verhüllung eines Denkmals in Gerresheim ab. Die Stele in der Nachtigallstraße, direkt am Heyebad, soll an die Geschichte der Gerresheimer Arbeiterbewegung erinnern.

ob elbers ist schirmherr eines zweifelhaften veranstalters

Am Wochenende des 25./26. Juni fand ein Türkeifestival des "Rumi-Forum am Rhein e.V." auf dem Burgplatz statt. Auf ihren Internetseiten bejubelt das Rumi-Forum die so genannte Gülen-Bewegung, die von ihren Kritiker_innen als Sekte bezeichnet wird. Fethullah Gülen ist ein islamischer Prediger aus der Türkei, der unter dem Namen Gülen-Bewegung weltweit in über 50 Ländern aktiv ist. Gülen musste 1999 aus der Türkei fliehen, nachdem er dazu aufgerufen hatte, Staat und Militär zu unterwandern, um dann die Macht zu übernehmen und einen islamischen Staat auszurufen. Im Moment lebt er in den USA.
Die Verhaftung mehrerer Generäle als vermeintliche Putschisten in der Türkei Anfang Juli 2008 geht, so vermuten Insider_innen aus Ankara, auch auf die Fethullahcis, die Anhänger Gülens, zurück. Sie haben inzwischen hohe Positionen, nicht nur in der AKP, sondern auch im Staatsapparat und der Polizei.
Nach Ansicht der deutschen Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek ist Gülen dabei, ein weltweites Netz muslimischer Intelligenz heranzubilden, das einem machtbewussten islamischen Chauvinismus huldigt. In der FAZ berichtete sie schon 2008: "Gülen hat einen weltweiten Verbund von Stiftungen und Schulen gegründet, der vor allem die neue muslimische technische Intelligenz heranbilden soll und wie eine Art Geheimsekte agiert. Deren öffentlicher Arm wird durch auflagenstarke Zeitungen wie die türkische ,Zaman' repräsentiert. Nach außen hin vertritt er eine Art Islam light, nach innen propagiert er einen machtbewussten islamischen Chauvinismus.
Dem Westen gegenüber versucht er zum Beispiel in der ,Welt-Ethos'-Bewegung des katholischen Schriftstellers Hans Küng durch Friedensappelle internationales Renommee zu erlangen. Er vertritt jedoch unverblümt die These von der Überlegenheit des Islams gegenüber jeder anderen Religion. Seine Bewegung ist in Japan über Russland bis Deutschland und in der Türkei aktiv; sie verfügt über Universitäten, Fernsehsender, eine Bank, Versicherungen, Zeitungen, einen Unternehmerverband und Gewerkschaften."
Etwas seltsam mutet allerdings an, dass OB Elbers die Schirmherrschaft über das Fest übernommen hat, während zu gleicher Zeit sein Parteikollege Olaf Lehne im Landtag eine Anfrage zu der Gülen-Bewegung gestellt hat.

geschenk der stadt an eine firma

Das Loveparade-Unglück in Duisburg hat weitreichende Folgen. Die Sicherheitsauflagen für öffentliche Veranstaltungen wurden drastisch erhöht. Das verursacht vor allem Kosten für die Aussteller_innen, bzw. für die Veranstalter_innen. Damit ist auch die große Düsseldorfer Kirmes konfrontiert. Erst musste kleinlaut zugegeben werden, dass die Besucher_innen-Zahlen geschönt sind. Immer neue Phantasiezahlen wurden genannt. Im letzten Jahr sollen 4,5 Millionen Besucher_innen da gewesen sein, aber selbst der Chef der Schausteller_innen spricht von höchstens 1,8 Millionen. Dann gaben die beiden Hausbrauereien Füchschen und Uerige bekannt, dass sie aufgrund der gestiegenen Kosten und der hohen Sicherheitsauflagen nicht an der im Juli stattfindenden Kirmes teilnehmen werden. Dafür gibt es ein Geschenk der Stadt Düsseldorf an die extra gegründete "St. Sebastianus Schützenverein Düsseldorf 1316 Veranstaltungs-GmbH". 30.000 Euro spendet die Stadt Düsseldorf der privatwirtschaftlichen GmbH, weitere 150.000 erhält sie von der Stadtsparkasse Düsseldorf, die für ihre Freizügigkeit bei gewissen Personen bekannt ist. Frank Laubenburg, Mitglied des Rates, kritisiert dieses Vorgehen: "Während kleine und mittelständische Unternehmen angesichts der Finanzkrise und der verschärften Kreditvergabebedingungen in der Regel immer noch große Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme haben, will die Stadtsparkasse nun einem gerade erst gegründetem Unternehmen 150.000 Euro schenken. Denn nichts anderes als ein Unternehmen ist die von den Geschäftsführern Thomas König und Lothar Inden am 29.04.2011 beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene Veranstaltungs-GmbH zur Durchführung der Rheinkirmes. (...) Auch der städtische Zuschuss von 30.000 Euro an die Veranstaltungs-GmbH ist mehr als zweifelhaft, er ist bislang auch in keinem politischen Gremium beschlossen worden. (...) Gerade im Schaustellergewerbe herrschen vollkommen prekäre Arbeitsbedingungen. Viele Düsseldorfer_innen können sich zudem einen Besuch der größten Kirmes am Rhein schlichtweg nicht mehr leisten. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum Stadt und Stadtsparkasse nun der Veranstaltungs-GmbH mindestens 180.000 Euro schenken wollen."

finanziert düsseldorfer unternehmer die npd?

Eine Hackergruppe hat vor einiger Zeit die Internetseiten der NPD geknackt und dabei umfangreiches Material der Rechtsextremen einsammeln können. Darunter auch eine Spender_innen-Liste an die NPD. Darauf findet sich unter anderem auch der Düsseldorfer Unternehmer Dieter Dornow. Mit seiner Firma "Dornow Foodtechnology GmbH" in Düsseldorf-Heerdt vertreibt er Schälmaschinen. Nicht nur seine internationalen Kund_innen dürfte es interessieren, an welche Partei der Herr so spendet. Angaben zur Spendenhöhe und zum Zeitraum der Spenden an die NPD sind bislang noch nicht veröffentlicht worden.

keine bundeswehr an düsseldorfer schulen

Diese Resolution sollte der Rat auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE im Mai verabschieden. Die Bundeswehr ist aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht genötigt, mehr Freiwillige zu gewinnen. Deshalb baut sie ihre Propaganda immer weiter aus und macht für den mörderischen Job immer öfter auch Reklame an Schulen. Deshalb sollte der Rat der Stadt Düsseldorf an die Düsseldorfer Schulen appellieren, keine Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken einzuladen, sowie Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen über ihre Einspruchsrechte beim Auftritt von Vertreter_innen der Bundeswehr zu informieren. Der Antrag wurde von allen Parteien, außer der LINKEN, abgelehnt.

gedenken in gerresheim

Anlässlich des Gedenkens an den Überfall der Nazi-Wehrmacht vor 70 Jahren auf die Sowjetunion gab es auf dem Gerresheimer Waldfriedhof eine Zusammenkunft von Friedensfreund_innen und Antifaschist_innen. Auf diesem Gräberfeld wurden seit 1941 insgesamt 507 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter_innen beerdigt. Als das Areal zu klein wurde, wurde ein neuer Friedhof an der Bergischen Landstraße angelegt. Dort sind 1.500 Opfer bestattet.
Am Grab von Willy und Else Kutz wurde zunächst der Widerstand junger Kommunist_innen geschildert. Beim weiteren Gang wurde auf Theordor Andresen aufmerksam gemacht, der wegen seines Widerstandes gegen die "Aktion Nero" noch am letzten Kriegstag ermordet wurde. Gleich gegenüber das Grab von Aloys Odenthal, der als Katholik die Gemeinsamkeit mit den Kommunst_innen suchte. 55 Jahre nach Kriegsende trat er aus der CDU aus, weil seine "Parteifreunde" im Gerresheimer Rathaus einen DKP-Antrag abgelehnt hatten, mit dem des Widerstandes gedacht werden sollte.
Am Gedenkstein auf dem sowjetischen Gräberfeld erinnerten Dr. Frank Werkmeister (Linkspartei) und Uwe Koopmann (DKP) an die opfervollen Kämpfe der sowjetischen Soldaten und an ihren wesentlichen Anteil an der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus.